Bundeskanzler Friedrich Merz trifft erstmals seit seinem Amtsantritt den amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Themen sind der Ukraine-Krieg und Zölle.
Berlin – Am Mittwochabend reist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Washington, um am Donnerstag erstmals seit seinem Amtsantritt US-Präsident Donald Trump zu treffen. Regierungssprecher Stefan Kornelius verkündete in Berlin, dass ein Gespräch im Weißen Haus, ein gemeinsames Mittagessen und eine anschließende Pressebegegnung geplant seien.
Merz reist in die USA: Kanzler trifft erstmals seit Amtsantritt Präsident Trump
Merz und Trump sind sich seit dem Amtsantritt von Merz am 6. Mai noch nicht begegnet. Vor vielen Jahren trafen sie sich nur einmal flüchtig in New York. Nach einem Abendessen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin bricht Merz am Mittwochabend nach Washington auf. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag wird er von Kanzleramtschef Thorsten Frei vertreten.
Trump gewährt dem Kanzler die besondere Ehre, im Blair House, dem Gästehaus des Präsidenten neben dem Weißen Haus, zu übernachten. In Washington werden die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs, die Reaktion der NATO auf externe Bedrohungen und der Zollstreit zwischen den USA und der EU zentrale Themen sein. Besonders wichtig ist jedoch, ob die beiden einen guten Draht zueinander finden.
Merz‘ Reise in die USA: Gespräche mit Trump über Endes des Ukraine-Krieges und Zölle
In den letzten Wochen haben Merz und Trump mehrfach telefoniert, einmal zu zweit und dreimal in größerer Runde mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs, um über den Ukraine-Krieg zu sprechen. Merz hat inzwischen die Handynummer des US-Präsidenten und kommuniziert per SMS mit ihm. Seit dem letzten Telefonat sprechen sie sich mit den Vornamen Friedrich und Donald an.
Die Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine stehen an erster Stelle. Merz hat sich unter den Europäern an die Spitze gesetzt, ist jedoch über die mangelnden Fortschritte frustriert. In Washington wird er bei Trump dafür kämpfen, den Druck auf Wladimir Putin zu erhöhen, um eine Waffenruhe zu erreichen. Die Europäer bereiten ein weiteres Sanktionspaket vor, da sie wissen, dass sie Putin nur gemeinsam mit den Amerikanern beeindrucken können.
Bundeskanzler Merz erstmals in den USA: Treffen mit Trump im Weißen Haus
Trump äußerte am Mittwoch, dass sich innerhalb der nächsten zwei Wochen zeigen werde, ob Putin „uns an der Nase herumführt“ oder nicht. „Und wenn er es tut, werden wir ein wenig anders reagieren.“ Er hält neue Sanktionen gegen Russland nur deshalb zurück, „dass ich, wenn ich glaube, dass ich kurz vor einem Deal stehe, das nicht vermasseln möchte.“ Ob es bis zum Treffen zwischen Merz und Trump zu neuen Gesprächen in Istanbul zwischen Russland und der Ukraine kommt, bleibt abzuwarten.
Die Lösung des Zollstreits mit den USA wird von der EU-Kommission verhandelt. Merz wird sich nicht in die Details einmischen, kann aber als Chef des wirtschaftsstärksten europäischen Landes Vertrauen schaffen und Impulse setzen. Für die ursprünglich zum 1. Juni angedrohten Zölle von 50 Prozent gibt es nun eine Frist bis zum 9. Juli.
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Merz hat in den letzten Wochen viel unternommen, um sich den USA gegenüber kooperativ zu zeigen. Bei einem Thema zeigt er sich jedoch verärgert. Die Vorwürfe von US-Vizepräsident JD Vance, der den europäischen Verbündeten auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Gefährdung der Demokratie vorwarf, empfindet er als „übergriffig“. Zudem hat er sich Kritik aus der US-Regierung an der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch verbeten. „Das ist unsere Sache. Darüber entscheiden wir und nicht eine amerikanische Regierung.“ Ob dies bei seinem Besuch in Washington thematisiert wird, bleibt abzuwarten.
VonBedrettin Bölükbasischließen
