Kostenexplosion, Menschenrechtsverletzungen, Überforderung der Polizei. Alexander Dobrindts Grenzkontrollen auf dem Prüfstand.
Berlin – Nach der Verschärfung der Grenzkontrollen durch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) rätselt Deutschland über Auswirkungen und Kosten der umstrittenen Maßnahme. Nicht nur die menschenrechtlich fragwürdige Zurückweisung von Asylsuchenden steht in der Kritik – vor allem um Wirksamkeit, Machbarkeit und Kosten wird gestritten.
Dobrindts Innenministerium ist derweil alles andere als transparent. Die Grünen hatten bereits am 11. Mai einen Fragenkatalog an die Union gerichtet, der laut Redaktionsnetzwerk Deutschland von Dobrindts Ministerium allerdings nur unzureichend, beziehungsweise ausweichend beantwortet wurde.
Weit mehr als 50 Millionen Euro im Halbjahr – die Kosten für Dobrindts Grenzkontrollen
Unklar ist laut Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann insbesondere, ob die von Dobrindt angeordneten Zurückweisungen Asylsuchender sich auf Artikel 72 der EU-Verträge stützten, was die Erklärung einer Notlage zur Voraussetzung habe. Andernfalls wären solche Zurückweisungen rechtswidrig, sagte die Grünen-Fraktionschefin.
Abseits des Legalen könnte Dobrindts Prestigeprojekt vor allem teuer werden, wie die Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach den Kosten der neuen Grenzkontrollen zeigt: Von Mitte September 2024 bis Ende März 2025, also noch vor der Intensivierung der Kontrollen durch Dobrindt, gab die Bundesregierung bereits 50,9 Millionen Euro für Grenzkontrollen aus. Die Kosten für das neue und flächendeckende Grenzregime dürften weit darüber liegen. Vor allem Vergütung der Beamten, Verpflegung und Hotels sowie Benzin und Diesel für die Einsatzfahrzeuge fallen laut dem Bericht finanziell ins Gewicht.
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„Werden nicht aufhören zu kommen“ – Flüchtlingsexperte zu Dobrindts Grenzkontrollen
Dobrindts Kontrollpläne spielen in einer anderen Liga als bisherige Grenzpolitik. Er hält sogar die verschärften Kontrollen auch an der Grenze zu Dänemark für sinnvoll – obwohl dort keine wichtige Migrationsroute nach Deutschland liegt. Und auch die Mehrkosten für die Einsätze an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind in der Aufstellung der Bundesregierung nicht erfasst.
Es wird also teuer, das ist sicher. Außerdem warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer personellen Überlastung und forderte eine klare zeitliche Begrenzung. Dobrindt plant dennoch auf unbestimmte Zeit. Doch halten seine Grenzkontrollen Asylsuchende tatsächlich von einer Reise nach Deutschland ab? Lefteris Papagiannakis, Präsident des Griechischen Rats für Flüchtlinge bezweifelt es.
Die neuen Regelungen in Deutschland würden nichts am Ziel der Flüchtlinge ändern. „Wenn jemand glaubt, dass Menschen aufhören, sich zu bewegen, nur weil jemand Mauern, Zäune, Gräben, Soldaten, Drohnen und Kameras aufstellt: Damit machen wir den Geflüchteten das Leben schwer, aber sie werden nicht aufhören zu kommen“, sagte er gegenüber Stern.
Knapp die Hälfte der Deutschen zweifelt an Dobrindts Grenzkontrollen
Auch die Deutschen sind einer Umfrage zufolge gespalten, ob die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen Wirkung entfalten. Dass durch diese Kontrollen deutlich weniger Asylsuchende und Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden, erwarten 51 Prozent der im neuen ZDF-Politbarometer Befragten. 47 Prozent zweifeln an der Wirksamkeit dieser Maßnahme.
Noch etwas skeptischer äußern sich die Befragten, wenn es um die Problemlösungskompetenz im Bereich „Flüchtlinge und Asyl“ geht: Dass die schwarz-rote Koalition hier einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten wird, meinen 44 Prozent, 51 Prozent glauben das nicht.
Das Recht auf Asyl ist sowohl im deutschen Grundgesetz, als auch in der Genfer Flüchtlingskonvention verankert. Dobrindt hatte trotzdem bereits wenige Stunden nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, künftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Dies soll allerdings nicht für Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen gelten. (lm/dpa/afp)
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