Angriffe auf politisch Engagierte treffen die Demokratie. Sie muss verteidigt werden – mit Engagement. Der Leitartikel.

Die brutale Attacke gegen den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden war buchstäblich ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Immer häufiger wird die argumentative Auseinandersetzung in der Politik ersetzt durch Pöbeln, Bedrohen und Zuschlagen.

Es ist sinnvoll, wenn Innenministerin Nancy Faeser ihre Amtskollegen und -kolleginnen zu einer Konferenz einlädt, um mehr Präsenz der Polizei im Wahlkampf zu sichern. Auch Reaktionen der Parteien, etwa dass die eigenen Leute nur als Gruppe zum Plakatieren unterwegs sein sollten, sind konsequent.

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Angriff auf Matthias Ecke ist kein Einzelfall

Frustrierend ist jedoch, dass solche Schritte notwendig sind, um der Gefahr körperlicher Übergriffe zu begegnen. Die Demokratie lebt weniger von formalen Vorschriften als von aktiven Demokratinnen und Demokraten. Wenn diese Aktiven sich bedroht fühlen und sich deshalb zurückziehen, funktioniert das ganze Geflecht von Mitsprache und Kompromiss, von Debatte und demokratischer Entscheidung nicht mehr. Es ist dem Abgeordneten Ecke daher umso höher anzurechnen, dass er zum Weitermachen entschlossen ist. Doch die Botschaft, die von der Tat ausgeht, bleibt trotzdem verheerend. Wer will sich so ein Engagement noch zumuten?

Die Schläge gegen Matthias Ecke waren besonders brutal, aber sie waren beileibe kein Einzelfall – nicht nur, weil am gleichen Tatort in der gleichen Nacht auch ein Wahlhelfer der Grünen attackiert wurde. Die Zahl der Angriffe gegen Mandatsträger ist nach Angaben der Polizei steil angestiegen.

Die AfD trägt zur Steigerung der Angriffe bei

Dazu trägt der Aufstieg der AfD erheblich bei, mit der nicht nur rechtsextreme Bestrebungen in die Parlamente eingezogen sind, sondern auch ein aggressiverer Ton. Die Parolen des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland klingen nach. Gauland hatte nach der Bundestagswahl 2017 angekündigt: „Wir werden sie jagen. Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen.“

Nicht nur diese Sätze haben gezeigt: Die Bereitschaft, demokratische Prozesse anzuerkennen, nimmt ab. Übrigens weltweit. Die üble Botschaft des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der seine Wahlniederlage bis heute nicht akzeptiert und seine Anhängerschaft zum Sturm des Kapitols angestiftet hat, wirkt nach.

Schwarz-Weiß-Denken bestimmt die Stimmung

Auch in Deutschland ist die politische Landschaft polarisiert. Schwarz-Weiß-Denken bestimmt die Stimmung: Ist man für oder gegen Migration? Für oder gegen die Pandemiepolitik? Für oder gegen Klimaschutz? Für oder gegen Waffenlieferungen an die Ukraine? Für oder gegen das Gendern? Und, ganz aktuell: für Israel oder für die Palästinenser? Diese Debatten, die keine Grautöne zulassen, fördern das gegenseitige Unverständnis.

Es wird darauf ankommen, eine neue Gesprächskultur zu finden, um inhaltliche Debatten führen zu können. Statt ideologischer Verbrämung muss es um lebenspraktische Fragen gehen: Wie können wir ein gutes Leben für alle ermöglichen, mit ausreichend bezahlbaren Wohnungen, guter Kita-Betreuung und Schulbildung? Wie können wir attraktive Arbeitsverhältnisse schaffen? Wie können wir den Gemeinschaftssinn stärken? Wie unsere Sicherheit? Und wie schützen wir unsere Lebensgrundlagen?

Mord an Walter Lübcke trauriger Höhepunkt der Gewalt

Das wäre eine Vitalkur für die Demokratie. Dabei ist klar: Die Protagonisten und Protagonistinnen von Hass, Rassismus und Diffamierung dürfen darin keinen Raum finden. Deswegen können rechtsextreme Gruppierungen und Personen, die für eine Deportation von Teilen der Bevölkerung stehen oder für eine Relativierung der Naziverbrechen, keine Diskussionspartner:innen sein. Es lässt sich nicht verhindern, dass sie sich dann in eine Opferrolle begeben. Dass sie gewalttätig darauf reagieren, muss von den Sicherheitskräften unterbunden werden.

Jeder Vorfall wie der aktuelle in Dresden ist schockierend – aber neu ist das Thema wahrlich nicht. Der furchtbare Höhepunkt war der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Jahr 2019 durch einen bekannten Rechtsextremen. Immer wieder wurden Verantwortliche bedrängt, zuletzt die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, und Vizekanzler Robert Habeck.

Demokratie und respektvolle Umgangsformen lassen sich nicht erzwingen

Seit Jahren berichten Kommunalpolitikerinnen und -politiker von einer Verrohung der Sitten. Manche haben es geschafft, mit ihrem Rückzug aus dem Amt auf das Thema aufmerksam zu machen. Etwa der parteilose Theologe Markus Nierth, der 2015 sein Bürgermeisteramt im sachsen-anhaltinischen Tröglitz aufgab, weil er sich von Rechtsextremen bedroht sah. Oder Erich Pipa (SPD), damals Landrat im hessischen Main-Kinzig-Kreis, der 2017 nicht mehr zur Wahl antrat. Auch er hatte genug von Bedrohungen. Damals warf Pipa die Frage auf: „In welchem Staat leben wir denn?“

Sie stellt sich angesichts der Gewalttat von Dresden erneut. Demokratie und respektvolle Umgangsformen lassen sich nicht erzwingen. Sie müssen vorgelebt werden und überzeugen. Nur wenn diese Lebenshaltung gestärkt wird, wenn Menschen Mitwirkungsmöglichkeiten wahrnehmen – dann wird Gewalt als Mittel der Politik wirklich zu bekämpfen sein. (Pitt von Bebenburg)

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