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Der kanadische Premier kann eigentlich nur seiner abgetretenen Finanzministerin folgen

Die politische Zukunft des kanadischen Premierministers Justin Trudeau ist ungewisser denn je. Nach dem Rücktritt von Finanzministerin Chrystia Freeland werden in der Liberalen Partei die Rufe lauter, dass der Regierungschef gehen soll. Trudeau ist laut Umfragen extrem unpopulär und hat nun eine seiner wichtigsten Stützen verloren. In Ottawa wird weniger darüber diskutiert, ob Trudeau die Liberalen in die Wahl im Oktober 2025 führt, sondern wie lange er sich noch im Amt halten kann.

Zu Beginn seines zehnten Amtsjahres und zehn Monate vor der nächsten turnusgemäßen Parlamentswahl steht Trudeau vor einem Scherbenhaufen. Die Konservativen unter Pierre Poilievre könnten bei einer Wahl zum jetzigen Zeitpunkt mit einer überwältigenden absoluten Mehrheit rechnen. Trudeau selbst sprach zurückhaltend von einem „schwierigen Tag“. Die Tageszeitung „Globe and Mail“ formulierte drastischer. Sie sieht die liberale Regierung „im Todeskampf“.

Chaos und Aufruhr sind die Vokabeln der kanadischen Medien für die innenpolitische Lage. Als neuer Finanzminister wurde am Montagnachmittag Dominic LeBlanc vereidigt. Der enge Vertraute Trudeaus ist damit vorübergehend ein Superminister, denn er ist ministeriell noch für die Sicherung der Grenzen zuständig wie auch für die Beziehungen zu den Provinzen. Chrystia Freeland hatte am Montagmorgen überraschend kurz vor einer geplanten wichtigen Haushaltsrede aufgesteckt. Drei Tage zuvor hatte Trudeau ihr mitgeteilt, dass sie nicht mehr als Finanzministerin dem Kabinett angehören solle. Er bot ihr stattdessen an, als Ministerin ohne Portepee die kanadisch-US-amerikanischen Beziehungen managen sollte – kein geringes Arbeitsfeld angesichts des kommenden US-Präsidenten Donald Trump. Freeland überlegte sich das offenbar, kam aber dann zu dem Schluss, „dass es für mich der einzige ehrliche und gangbare Weg ist, aus dem Kabinett auszuscheiden“.

Seitdem haben mehrere seiner Abgeordneten Trudeau zum Rücktritt aufgefordert: Helena Jaczek kritisierte, „eine starke weibliche Führungspersönlichkeit (...) nach Jahren engagierten Dienstes zu feuern“, sei unakzeptabel. In einer Dringlichkeitssitzung der Fraktion machten mehrere Abgeordnete deutlich, dass sie ebenso denken. Einer schätzte, dass etwa ein Drittel der liberalen Fraktion so denkt. Trudeau äußerte sich nach der Sitzung nicht. Nach Medienberichten sagte er der Fraktion, dass er nicht sofort zurücktreten, aber „über die Entwicklungen des Tages nachdenken“ werde.

Trudeau hat nur noch wenig Spielraum. Seine Regierung hat im Parlament keine Mehrheit. Mehrere Misstrauensvoten scheiterten nur, weil eine der zwei kleineren Oppositionsparteien – der Bloc Québecois oder die sozialdemokratische NDP – nicht mit den Konservativen stimmten. Nun sagt NDP-Chef Jagmeet Singh aber: „Er muss gehen.“ Auch der Bloc fordert der Rücktritt, der konservative Parteichef Poilievre will bereits seit Monaten Neuwahlen. Eine Entscheidung dazu dürfte frühestens im Januar möglich sein.

Den Liberalen werden die drastisch gestiegenen Lebenshaltungskosten und Wohnraummangel zur Last gelegt, hinzu kommt eine für kanadische Verhältnisse ungewohnt starke irreguläre Migration. Allerdings liegt die Inflation mittlerweile wieder bei zwei Prozent und die Leitzinsen wurden zur Ankurbelung der Konjunktur gesenkt. Der am Montag vorgelegte Haushaltsbericht zeigt aber, dass das Defizit auf 60 Milliarden Can-Dollar, rund 40 Milliarden Euro, gestiegen ist.

Trudeau bemüht sich seit Monaten, Mark Carney, den früheren Vorstand der Bank of Canada und der Bank of England in die Regierung zu holen. Auch dies hat Freeland offenbar verärgert, denn für Carney käme vor allem das Amt des Finanzministers in Betracht. Ob Carney angesichts der aktuellen Entwicklungen Interesse an einem Einstieg in die liberale Regierung Interesse hat, ist nicht bekannt.

Hämisch kommentierte Donald Trump auf seinem Social Media-Netzwerk Truth Social die Entwicklungen in Kanada. Seit einigen Wochen bezeichnet Trump Kanada als „State“, setzte es also den 50 US-Bundesstaaten gleich. „Der Große Staat Kanada“ sei verblüfft darüber, dass die „Finanzministerin zurücktritt oder von ihrer Position von Gouverneur Justin Trudeau gefeuert wird“. Zudem bezeichnete Trump das Auftreten von Freeland bei den Neuverhandlungen des Freihandelsabkommens zwischen den USA, Kanada und Mexiko vor einigen Jahren als „völlig toxisch“. Freeland hatte den USA bei den Verhandlungen mehrfach Paroli geboten und sich damit deren Unmut zugezogen.