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© Jose Luis Magana/dpa

Obwohl Trump in mehreren Punkten angeklagt ist, versucht sich der Ex-Präsident auf sonderbare Art zu rechtfertigen. Zudem beteuert er weiter seine Unschuld.

Washington D.C. – Trotz mehrfacher Klagen sieht sich der ehemalige US-Präsident Donald Trump im Recht und versucht sich als heilige Persönlichkeit. „Jedes Mal, wenn die linksradikalen Demokraten, Marxisten, Kommunisten und Faschisten mich anklagen, betrachte ich das als eine große Tapferkeitsauszeichnung“, sagte Trump auf einer Rede am Samstag (24. Juni) auf einem konservativ christlichen Event. Dabei erntete dafür Beifall von den Konferenzteilnehmern im Washington Hilton. „Ich werde für Sie angeklagt“, fuhr er fort. „Und ich glaube, das ‚Sie‘ sind mehr als 200 Millionen Menschen, die unser Land lieben.“

Trump versucht sich trotz mehrfacher Anklagen zu rechtfertigen: „Ich werde für Sie angeklagt“

In seiner Rede am Samstagabend sagte Trump, er betrachte die gegen ihn erhobenen Anklagen in den Bundesstaaten und auf Bundesebene als „Abzeichen des Mutes“. Trump, der sowohl in den staatlichen als auch in den bundesstaatlichen Strafverfahren weiterhin seine Unschuld beteuert, bekannte sich in allen Anklagepunkten für nicht schuldig. Trump hat die Ermittlungen wiederholt als „Hexenjagd“ und „Wahlbeeinflussung“ bezeichnet.

In seiner Rede wetterte Trump auch gegen den demokratischen Präsidenten Joe Biden und forderte seine Anhänger auf, dabei zu helfen, den „korrupten“ Präsidenten aus dem Weißen Haus zu vertreiben und das Land „zurückzuerobern“. „Joe Biden hat die Strafverfolgungsbehörden mit Waffengewalt dazu gebracht, sich in unsere Wahlen einzumischen. Das ist der größte Machtmissbrauch, den ich gesehen habe und den die meisten von Ihnen in der Geschichte unseres Landes gesehen haben“, sagte Trump.

Ex-Präsident Trump bundesweit in mehreren Punkten angeklagt

Trump ging als erster Ex-Präsident in die Geschichte ein, der bundesweit wegen Verbrechens verklagt wurde. In der ersten Anklage wurde Trump im Rahmen der Ermittlungen des Bezirksstaatsanwalts von Manhattan, Alvin Bragg, wegen angeblicher Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen beschuldigt. Trump hat jegliches Fehlverhalten bestritten.

Am 8. Juni wurde Trump zum zweiten Mal strafrechtlich angeklagt, als eine Bundesjury ihn in 37 Fällen anklagte, darunter in 31 Fällen wegen vorsätzlicher Zurückhaltung von Informationen zur nationalen Verteidigung. In der Anklageschrift wird dem ehemaligen Präsidenten vorgeworfen, geheime Dokumente in seinem Club Mar-a-Lago in Florida aufbewahrt und versucht zu haben, Bundesbeamte daran zu hindern, die Dokumente zurückzubekommen. „Welche Dokumente ein Präsident auch immer mitnehmen will, er hat das absolute Recht, sie mitzunehmen“, sagte Trump in einem Ausschnitt seiner Rede, der auf Twitter geteilt wurde. „Er hat das absolute Recht, sie zu behalten, oder er kann sie zurückgeben.“

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

Trump will wieder als Präsident kandidieren – und schwelgt im Umfragehoch

Obwohl Trump Probleme mit der Justiz hat, bleibt Donald Trump der beliebteste Politiker der rechten Basis und wird von vielen Anhängern glühend verehrt. Umfragen zu den Vorwahlen sehen ihn bei rund 55 Prozent. Der alte Präsident hat beste Chancen, erneut das Kandidatenrennen der Republikaner zu gewinnen. Doch der Vorsprung von Trump in den Umfragen scheint zu schrumpfen: Als größter Rivale aus seiner Partei gilt der erzkonservative Gouverneur des Bundesstaates Florida Ron DeSantis. Der 44-jährige aufstrebende Republikaner-Star fährt in Florida einen scharf rechten Kurs und gibt sich insbesondere als Kämpfer gegen eine linke „woke“-Ideologie. (bohy)