Trump fordert US-Justiz zu Verfahren gegen politische Gegner – „Können nicht länger zögern“

VonFelix Busjaeger
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Trump drängt US-Justizministerium auf Truth Social zu juristischen Schritten gegen politische Opposition. Genannt: Adam Schiff und Letitia James.

Washington – Erst Jimmy Kimmel, dann andere Medienhäuser und nun seine politischen Gegner: US-Präsident Donald Trump geht gegenwärtig hart gegen seine Widersacher vor und schreckt dabei offenbar auch nicht von immer neuen Methoden zurück. Jetzt hat der Republikaner das Justizministerium öffentlich dazu aufgefordert, juristisch gegen politische Gegner vorzugehen.

Besuche im Weißen Haus: Trumps legendäre Momente im Oval Office

Friedrich Merz trifft Donald Trump — 529408025.jpg © Evan Vucci/dpa

Friedrich Merz beim Besteigen der „Konrad Adenauer“, dem deuschen Pendant der Air Force One. — Friedrich Merz beim Besteigen der „Konrad Adenauer“, dem deutschen Pendant der Air Force One. Das Flugzeug bringt den Bundeskanzler am Mittwoch nach Washington DC. In der US-Hauptstadt wird Merz zum Antrittbesuch bei Donald Trump erwartet. Es ist das erste persönliche Treffen der beiden und das erste Mal, dass Merz zu Gast im Weißen Haus ist. © Michael Kappeler/dpa

Für Friedrich Merz ist es der erste offizielle Besuch im Weißen Haus. In den USA kennt sich der neue Bundeskanzler aber aus. Von 2009 bis 2019 war er Vorsitzender der „Atlantik-Brücke“, ein Verein, dem etwa 800 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft angehören. Die „Atlantik-Brücke“ dient ihren Mitgliedern als Netzwerk und Austauschforum und hat zum Ziel, die transatlantische Zusammenarbeit zwischen den USA auf der einen und Deutschland sowie Europa auf der anderen Seite zu fördern. © Bernd Von Jutrczenka/dpa

Kaum angekommen im Oval Office sorgte Donald Trump für den nächsten Eklat. Per Dekret benannte der neue US-Präsident den Golf von Mexiko in Golf von Amerika um. Weil die Nachrichtenagentur AP diese Umbenennung nicht mitmachen wollte, verbannte die Trump-Administration ihre Vertreterinnen und Vertreter von den Pressekonferenzen des Weißen Hauses. © imago

Statuette, die an das Attentatsversuch auf Trump im Wahlkampf erinnert.

Das Oval Office hat Donald Trump längst nach seinen Vorstellungen umgestaltet. Der neue Präsident scheute dabei keine Kosten. Der Teppichboden wurde ausgetauscht, deutlich mehr Flaggen aufgestellt und zahlreiche neue Bilder aufgehängt. Daneben finden sich im Oval Office etliche Memorabilias wie eine Statuette, die an das Attentatsversuch auf Trump im Wahlkampf erinnert. © Alex Brandon/dpa

Donald Trump, hier in Begleitung von Verteidigungsminister Pete Hegseth

Einen besonders prominenten Platz vergab Donald Trump, hier in Begleitung von Verteidigungsminister Pete Hegseth bei der Präsentation eines neuen Kampfjets, an ein Bild Ronald Reagans. Der 40. Präsident der USA gilt Trump seit jeher als Vorbild. Seinen Wahlspruch, „Make America Great Again“, der zum Namen einer ganzen Bewegung geworden ist, hat sich Trump ebenfalls bei Reagan abgeschaut. © IMAGO/Pool/ABACA

X Æ A-Xii, der jüngste Sohn von Elon Musk

Ein außergewöhnlicher Moment im Oval Office war der Auftritt von X Æ A-Xii, der jüngste Sohn von Elon Musk. Donald Trump hatte den reichsten Mann der Welt damit beauftragt, die Regierungsausgaben der USA radikal zu kürzen. Musk stellte sich daraufhin derart auffällig ins Rampenlicht, das viele Beobachterinnen und Beobachter in dem gebürtigen Südafrikaner den eigentlichen US-Präsidenten sahen. © JIM WATSON/AFP

Kid Rock und Donald Trump im Oval Office

Elon Musk und Sohnemann X Æ A-Xii waren aber nicht die Einzigen, die seit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus ihre Momente im Oval Office hatten. Einen solchen feierte auch Kid Rock. Der in die Jahre gekommene Rockstar ist seit langem Anhänger Trumps und besuchte diesen kurz nach seiner Wahl in Washington DC. Für seine Audienz im Oval Office wählte Kid Rock ein Outfit, das an menschliche Kanonenkugeln und furchtlose Motorrad-Stuntfahrer erinnerte. © SAUL LOEB/AFP

Donald Trump beim Interview im Oval Office

Ebenfalls im Oval Office kam es zu einem weiteren Eklat, an dem Donald Trump maßgeblich beteiligt war. Während eines Fernsehinterviews behauptete der US-Präsident, man habe die Tätowierung „MS13“ auf den Knöcheln eines abgeschobenen Südamerikaners gefunden, was wiederum dessen Mitgliedschaft in der gleichnamigen Kriminellen-Gang beweisen würde. Mehrfach wies der Reporter Trump daraufhin, dass es sich bei seinem angeblichen Beweisfoto um eine mit Photoshop bearbeitete Aufnahme handle. Trump wiederum ließ sich davon aber nicht stören. © IMAGO/White House

Wolodymyr Selenskyj mit seinem Outfit in Washington DC

Während die Garderobe von Elon Musk und Kid Rock bei ihren Besuchen im Oval Office die MAGA-Welt um Donald Trump unbeeindruckt hinterließ, sorgte Wolodymyr Selenskyj mit seinem Outfit in Washington DC für einen handfesten Eklat. Der ukrainische Präsident erschien zum Antrittbesuch im schwarzen Pullover – für den ebenfalls anwesenden Brian Glenn offenbar zu viel des Guten. „Haben Sie keinen Anzug“, fragte der rechtsradikale Kommentator Selenskyj, der sich im Oval Office auch von Vizepräsident JD Vance so einiges anhören durfte. © imago

das Treffen zwischen Donald Trump und Emmanuel Macron im Weißen Haus

Harmonischer lief dagegen das Treffen zwischen Donald Trump und Emmanuel Macron im Weißen Haus. Frankreichs Präsident ließ bei dem Besuch seinen Charme spielen, was Trump offensichtlich gefiel. Selbst als Macron ihn bei der Frage, welches Land wie viel Hilfe an die Ukraine geleistet habe, korrigierte, quittierte Trump das nur mit einem Lächeln. © LUDOVIC MARIN/AFP

Keir Starmer folgte bei seinem Besuch im Oval Office

Keir Starmer folgte bei seinem Besuch im Oval Office dem Vorbild Emmanuel Macrons. Wie schon Frankreichs Präsident bemühte sich auch der britische Premierminister um ein harmonisches Verhältnis zu Donald Trump. Starmer brachte sogar eine schriftliche Einladung Trumps an den Hof von König Charles III. mit – wohl wissend, dass Trump schon immer ein Faible für die britischen Royals hatte. Der britische Premierminister war der sechste Regierungschef, der Trump im Oval Office einen Besuch abstattete. © Carl Court/dpa

Beste Laune herrschte im Oval Office bei dem Staatsbesuch von Giorgia Meloni

Beste Laune herrschte im Oval Office bei dem Staatsbesuch von Giorgia Meloni. Donald Trump nannte Italiens Regierungschefin „eine großartige Premierministerin.“ Sie mache „einen fantastischen Job in Italien“ und sei „eine der wirklichen Führungspersönlichkeiten der Welt.“ Die Post-Faschistin Meloni habe laut Trumps Laudatio im Weißen Haus seit ihrem Amtsantritt „Europa im Sturm erobert“. © imago

Nato-Generalsekretär Marc Rutte in Washington DC.

Was zu anderen Zeiten ein dröger Standard-Termin gewesen wäre, wird unter Donald Trump zum Treffen mit Zündstoff: Der Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Washington DC. Der amtierende US-Präsident gilt als Kritiker des Verteidigungsbündnisses und will, dass sein Land weniger Verantwortung für die anderen Mitglieder übernimmt. Rutte bemühte sich bei seinem Besuch, die so entstandenen Wogen zu glätten. © imago

Mark Carney und Donald Trump im Weißen Haus

Ähnlich gestaltete sich die Situation beim Antrittsbesuch von Mark Carney, dem neuen Premierminister Kanadas, in Washington DC. Trump hatte im Vorfeld zur Wahl in Kanada die Idee in Umlauf gebracht, die USA könnten sich den nordischen Nachbarstaat einfach einverleiben. Kanada würde so der 51. Bundesstaat werden. Doch im Oval Office stellte Carney klar: „Kanada steht nicht zum Verkauf.“ © imago

Donald Trump beim Besuch von Cyril Ramaphosa

Einen weiteren Eklat verursachte Donald Trump beim Besuch von Cyril Ramaphosa. Der Präsident Südafrikas sah sich im Oval Office mit Videoaufnahmen konfrontiert, die einen angeblichen Genozid an der weißen Bevölkerung seines Landes dokumentieren sollen. Ramaphosa war eigentlich nach Washington DC gereist, um mit Trump über Zollabkommen zu verhandeln. Dessen plötzlichen Themenwechsel nahm Südafrikas Präsident gelassen hin. © imago

Donald Trump Trikot im weißen haus

Nicht nur Staats- und Regierungschefs gehen ein und aus im Weißen Haus. Donald Trump empfängt dort auch regelmäßig Vertreter aus Kultur und Sport. Im Mai 2025 verkündete der US-Präsident aus dem Oval Office, dass der Draft der American Football Liga (NFL) im Jahr 2027 in Washington DC stattfinden werde. Dafür bekam Trump ein persönliches Trikot des städtischen Football-Teams, der Washington Commanders, überreicht. Die Nummer 47 steht dabei für sein Amt: Trump ist der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Der dazugehörige Football erinnert zudem an seine erste Amtszeit, als Trump der 45. US-Präsident war. © imago

Eine Sportart, für die Donald Trump viel Begeisterung aufbringt, ist die Ultimate Fighting Championship (UFC)

Eine Sportart, für die Donald Trump viel Begeisterung aufbringt, ist die Ultimate Fighting Championship (UFC). Deren im Ruhestand befindlicher Superstar ist der Ire Conor McGregor. Zum St. Patricks Day lud der US-Präsident den ehemaligen UFC-Weltmeister mitsamt Familie ins Weiße Haus ein. Im Oval Office gefiel es McGregor offenbar so gut, dass er im Anschluss an das Familienfoto mit Trump und Elon Musk beschloss, eine eigene politische Karriere zu beginnen und bei der nächsten Wahl in seiner Heimat Irland für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. © imago

So fand Skandal-Rapper Kanye West seinen Weg ins Weiße Haus

Bereits während seiner ersten Amtszeit im Oval Office lud Donald Trump jeden ein, der ihm mit seinem Besuch Schlagzeilen versprechen konnte. So fand Skandal-Rapper Kanye West seinen Weg ins Weiße Haus, um dort mit dem US-Präsidenten über Schusswaffengewalt, Sozialpolitik und Trumps Strategie zu sprechen. West trug während seines Besuchs die Trumps berühmte rote MAGA-Mütze. Sie sorge dafür, dass er sich „wie Superman“ fühle, so West. © SAUL LOEB/AFP

First Lady Melania Trump ganz alleine auf dem Sofa,

Im Jahr 2017 machte ein weiteres Bild aus dem Oval Office die Runde. Dort zu sehen: First Lady Melania Trump ganz alleine auf dem Sofa, umringt von Fotografen und Journalisten, die ihr aber keine Beachtung zu schenken scheinen. Das Weiße Haus verbreitete das Foto auf seinen Social-Media-Kanälen ausgerechnet als Geburtstagsgruß an die Ehefrau Donald Trumps. © BRENDAN SMIALOWSKI

Bundeskanzlerin Merkel trifft US-Präsident Trump

Merz-Vorgängerin Angela Merkel hatte gleich mehrere Treffen mit Donald Trump im Weißen Haus. Die Ex-Kanzlerin regierte von 2017 bis 2021 zeitgleich mit Trump. Wie der US-Präsident dabei auf Merkel wirkte, beschrieb sie ausführlich in ihren Memoiren. „Je mehr Menschen im Raum waren, desto größer war sein Drang, der Sieger zu sein. Man kann mit ihm nicht plaudern, jede Begegnung ist ein Wettkampf: Du oder ich“, so die ehemalige Kanzlerin über Trumps Verhalten im Oval Office. © Evan Vucci/dpa

Angela Merkel und Barack Obama

Ganz anders gestaltete sich dagegen die Beziehung zwischen Angela Merkel und Barack Obama, Donald Trumps Vorgänger im Amt des US-Präsidenten. Merkel besuchte Obama mehrfach im Weißen Haus. Der US-Präsident beschrieb die damalige Bundeskanzlerin nach ihrer Amtszeit als „nett und freundlich.“ © imago

Obama und Merkel im Weißen Haus

Dabei stand die Beziehung der deutschen Bundeskanzlerin und des neuen US-Präsidenten zu Beginn unter einem ungünstigen Stern. Präsidentschaftskandidat Barack Obama wollte im Wahlkampf der US-Wahl 2008 vor dem Brandenburger Tor auftreten. Merkel aber verhinderte den Auftritt des Demokraten, damit nicht der Eindruck entstünde, sie würde sich gegen den Kandidaten der Republikaner, John McCain, stellen. Nach Obamas Wahlsieg soll Merkel befürchtet haben, der neue US-Präsident trage ihr die Entscheidung noch nach. „Sie war immer besorgt, dass ich deshalb noch wütend bin“, sagte Obama bei der Vorstellung von Merkels Memoiren in Washington DC. „Das bin ich aber wirklich nicht“, versicherte er der ehemaligen Kanzlerin. © imago

Obama und Trump im Oval Office

Ein deutlich unangenehmer Termin für Barack Obama dürfte dagegen das Treffen mit Donald Trump im Weißen Haus gewesen sein. Der alte US-Präsident empfing seinen Nachfolger nach dessen Sieg bei der US-Wahl 2016 zur Übergabe der Amtsgeschäfte im Oval Office. © Michael Reynolds/dpa

Merkel und Barroso bei Bush in Washington

Für Friedrich Merz wird der Besuch bei Donald Trump eine Premiere sein. Noch nie war der Bundeskanzler zu Gast im Weißen Haus. Seine Vorgängerin im Amt, Angela Merkel, traf dagegen gleich vier US-Präsidenten in deren Amtssitz. Neben Barack Obama und Donald Trump luden auch Joe Biden und George W. Bush die deutsche Bundeskanzlerin nach Washington DC ein. © dpa

Kanzler Scholz in den USA

Vor Friedrich Merz regierte Olaf Scholz Deutschland als Bundeskanzler. In seiner weniger als vier Jahre dauernden Amtszeit besuchte Scholz gleich mehrfach das Weiße Haus. Donald Trumps Vorgänger Joe Biden empfing den deutschen Bundeskanzler jedes Mal freundlich zum Gespräch im Oval Office. © Michael Kappeler/dpa

Schröder zu Treffen mit Bush im Weißen Haus

Bundeskanzler Gerhard Schröder war ebenfalls Gast im Weißen Haus. Im Jahr 2005 empfing der damalige US-Präsident George W. Bush den Sozialdemokraten im Oval Office. © dpa

Bush und Kohl im Weißen Haus

Vor Gerhard Schröder reiste Bundeskanzler Helmut Kohl ebenfalls nach Washington DC. Der Altkanzler traf dort George Bush, Vorgänger und Vater des späteren US-Präsideten George W. Bush, zum Gespräch im Oval Office des Weißen Hauses. © imago

In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social, der an Justizministerin Pam Bondi gerichtet war, forderte Trump am Samstag (20. September) die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen den kalifornischen Senator Adam Schiff und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James. Beide gehören den Demokraten an. Trump bezog sich in seinem Post auf Vorwürfe seines engen Verbündeten Bill Pulte, dem Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA). „Jetzt muss Gerechtigkeit her“, schrieb Trump unter anderem.

Trump fordert wohl Verfahren gegen politische Gegner – Appell an US-Justizministerium

Pulte hatte Schiff, James und mehrere andere Personen beschuldigt, Dokumente für Hypothekenanträge gefälscht zu haben. „Wir können nicht länger zögern, das zerstört unseren Ruf und unsere Glaubwürdigkeit“, schrieb Trump in seinem Beitrag. Der Präsident kritisierte, dass noch keine Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien. Er habe „Dutzende Beiträge und Kommentare“ gelesen, mit dem Tenor: „Immer die gleiche alte Leier wie letztes Mal, viel Gerede, keine Taten. Es wird nichts unternommen“.

Trump wütet gegen politische Gegner: „Sie sind alle schuldig wie die Sünde“

Trump erwähnte auch den ehemaligen FBI-Chef James Comey und fragte: „Was ist mit Comey, Adam ‚Shifty‘ Schiff, Leticia??? Sie sind alle schuldig wie die Sünde, aber es wird nichts unternommen“. Unter dem Druck des Präsidenten war am Freitag bereits ein US-Bundesstaatsanwalt zurückgetreten. Erik Siebert, zuständig für den östlichen Bezirk des US-Bundesstaates Virginia, hatte sich geweigert, gegen Trumps Gegner zu ermitteln. Nach Berichten der Washington Post lehnte Siebert die Einleitung eines Betrugsverfahrens gegen James ab, da nicht genügend Beweise vorlägen.

US-Präsident Donald Trump — US-Präsident Trump sieht sich nicht nur als Opfer einer medialen Hetzkampagne. Nun geht er auch gegen seine politischen Gegner vor. (Archvbild)
© Alex Brandon/AP/dpa

„Ich habe ihn gefeuert“, erklärte Trump zu Sieberts Rückzug. Als Nachfolgerin nominierte Trump die Juristin Lindsey Halligan, die bisher im Weißen Haus tätig ist und ihn in der Affäre um geheime Regierungsdokumente in Mar-a-Lago vertreten hatte. Derweil wird weiter über Donald Trumps Gesundheit in den US-Medien spekuliert.

Trump kämpft gegen politische Gegner – US-Präsident vermutet „Betrug“ bei Medien

Trumps neuer Ausbruch gegen seine politischen Gegner überrascht wenig: Erst am Samstag vermutete er inmitten der Debatte über Meinungsfreiheit in den USA betrügerische Absichten hinter der aus seiner Sicht überwiegend negativen Berichterstattung über ihn. Er sei zwar ein „großer Verfechter der Meinungsfreiheit“, behauptete der Republikaner. Allerdings: „Wenn jemand zu 97 Prozent negative Geschichten über eine Person zu hören bekommt, dann ist das keine freie Meinungsäußerung mehr, das ist Betrug.“

Trump kritisiert negative Berichterstattung – Klage gegen „New York Times“

Anfang der Woche hatte Trump bekanntgegeben, dass er wegen angeblicher Verleumdung vor dem Gericht im Bundesstaat Florida gegen die New York Times und mehrere ihrer Journalisten klagt. Ein Gericht wies die Klage zunächst zurück.

Trump wirft Medienhäusern immer wieder Voreingenommenheit vor und stellte zuletzt auch einen Lizenzentzug für Fernsehsender in den Raum. Eine solche Entscheidung läge bei der Medien-Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC). Kritiker werfen dem von Trump ausgewählten FCC-Vorsitzenden Brendan Carr allerdings vor, im Fall der auf unbestimmte Zeit abgesetzten Sendung des Talkmasters Jimmy Kimmel unrechtmäßig Druck auf die betroffenen Medienunternehmen ausgeübt und damit das Aus seiner Fernsehshow bewirkt zu haben. Zuletzt wagte auch Trump-Gegner Gavin Newsom eine Prognose zur künftigen US-Wahl unter Trump.

Generalstaatsanwältin Letitia James hatte Donald Trump einst verklagt

Auch die Generalstaatsanwältin James gilt als scharfe Kritikerin des US-Präsidenten. Vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus hatte sie den Republikaner zu einer Geldstrafe von fast einer halben Milliarde Dollar verklagt, die ein Berufungsgericht jedoch als „übertrieben“ bezeichnete und im August aufhob. Trumps Groll auf Schiff fußt wohl in der jüngeren Vergangenheit: Während Trumps erster Amtszeit spielte Schiff eine wichtige Rolle im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. (Quellen: afp, dpa, Truth Social, Newsweek) (fbu)