Trump will die Stimmabgabe nationalisieren, obwohl die Verfassung dies den Bundesstaaten überlässt. Seine Behauptungen zur Wahl 2020 bleiben unbelegt. Eine Analyse.
Präsident Donald Trump erklärte am Montag, republikanische Abgeordnete sollten die Stimmabgabe nationalisieren. Er forderte damit eine Macht, die in der US-Verfassung ausdrücklich den Bundesstaaten zugewiesen wird.
Im Gespräch mit dem rechten Podcaster Dan Bongino, der kürzlich als stellvertretender Direktor des FBI zurückgetreten ist, behauptete Trump erneut fälschlich, die Wahl 2020 sei ihm gestohlen worden. Er forderte die Republikaner auf, die Kontrolle über die Wahlen zu übernehmen und den Prozess zu nationalisieren.
„Wir sollten die Stimmabgabe übernehmen, die Stimmabgabe, an mindestens 15 Orten“, sagte Trump zu Bongino. „Die Republikaner sollten die Stimmabgabe nationalisieren.“
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Verfassung, Bundesstaaten und die nationale Kontrolle
Gemäß der Verfassung bestimmen die einzelnen Bundesstaaten die „Zeiten, Orte und Art und Weise“ der Wahlen, nicht die Bundesregierung. Der Kongress hat die Befugnis, Wahlregeln festzulegen. Die Verfassung sieht für den Präsidenten jedoch keine Rolle in dieser Frage vor. Republikaner haben in den vergangenen Jahrzehnten häufig die Rechte der Bundesstaaten und eine Begrenzung der Macht der Bundesregierung betont.
Trumps Forderung kommt weniger als eine Woche nachdem das FBI einen Durchsuchungsbefehl für ein Lagerhaus im Fulton County, Georgia, vollstreckt hat. Das ist ein Zentrum rechter Verschwörungstheorien rund um die Wahl 2020. Der ungewöhnliche Durchsuchungsbefehl ermächtigte die Beamten, sämtliche physischen Stimmzettel der Wahl, die Aufzeichnungen der Wahlmaschinen, die während der Auszählung entstandenen Bilddateien und die Wählerverzeichnisse aus jenem Jahr zu beschlagnahmen. Wenige Tage vor der Durchsuchung hatte Trump bei seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos behauptet, die Wahl 2020 sei manipuliert worden.
Am Montag äußerte Trump im Gespräch mit Bongino erneut ohne Belege, es gebe „Bundesstaaten, die so korrupt sind“ und „Bundesstaaten, die ich gewonnen habe, obwohl angezeigt wird, dass ich sie nicht gewonnen habe“. Zudem behauptete er ohne Grundlage, 2020 hätten nicht dokumentierte Einwanderer illegal abgestimmt.
Trumps Anschuldigungen und die Rolle Georgias
Anschließend deutete er an, „einige interessante Dinge werden aus Georgia herauskommen“. Er sprach jedoch nicht über den FBI-Durchsuchungsbefehl oder dessen Ergebnisse.
Trump wirft immer wieder und grundlos Bundesstaaten wie Georgia Betrug bei Wahlen vor. US-Sicherheitsbehörden erklärten jedoch, sie hätten keinerlei Hinweise auf weitverbreiteten Wahlbetrug bei der Wahl 2020 gefunden. Zahlreiche Gerichte wiesen entsprechende Vorwürfe als unbegründet zurück.
Trump versucht nicht zum ersten Mal, die Rolle der Bundesstaaten bei der Durchführung von Wahlen zu schmälern. Im August beklagte er sich in einem Truth Social-Post über die Briefwahl. Er erklärte, er werde eine Exekutivanordnung unterzeichnen, die „EHRLICHKEIT“ für die diesjährigen Zwischenwahlen bringen solle. Er argumentierte, bei der Stimmabgabe müssten die Bundesstaaten den Vorgaben des Bundes folgen.
Tradition der Bundesstaaten bei US-Wahlen
„Denken Sie daran, die Bundesstaaten sind lediglich ein ‚Agent‘ der Bundesregierung bei der Auszählung und Auswertung der Stimmen“, schrieb Trump damals. „Sie müssen tun, was die Bundesregierung, vertreten durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, ihnen – zum Wohle unseres Landes – vorgibt.“
Es ist unklar, was die Republikaner im Kongress tun könnten, sollten sie „die Wahlen übernehmen“, wie Trump es fordert. Der Kongress hat seine Macht über das Wahlrecht in der Geschichte immer wieder ausgeübt. Er legte etwa einen nationalen Wahltag fest oder forderte, dass Bundesstaaten ihre Wählerverzeichnisse auf dem neuesten Stand halten. Die Gesetzgeber haben den Bundesstaaten jedoch traditionell die Durchführung der Wahlen nach eigenen Gesetzen und Verfahren überlassen.
Zur Autorin:
Mariana Alfaro ist Reporterin im Team für aktuelle politische Nachrichten bei The Washington Post. Sie ist seit 2019 bei The Post. Sie ist über Signal unter mariana_alfaro.10 erreichbar.
Dieser Artikel war zuerst am 3. Februar 2026 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.