Wahlsieg beschert Trump das Ende seiner Prozesse – „Folgen für Zukunft amerikanischer Demokratie“
VonStephanie Munk
schließen
Triumph für Donald Trump: Sonderermittler Smith beantragt, die laufenden Prozesse gegen ihn zu beenden. Wird Trump jetzt zum König „über dem Gesetz“?
Washington, D. C. – Bevor Donald Trump sich zum zweiten Mal US-Präsident nennen kann, verbucht er einen bedeutenden juristischen Triumph für sich: Die US-Staatsanwaltschaft stellt die beiden gegen ihn laufenden Prozesse auf Bundesebene ein.
Sonderermittler Jack Smith beantragte am Montag (25. November) die Beendigung von zwei Verfahren gegen Trump: den Prozess wegen mutmaßlich versuchtem Betrug in Washington, D.C., bei der US-Wahl 2020 und den Prozess aufgrund der Dokumentenaffäre in Florida. Die zuständige Richterin stimmte Smith‘ Antrag kurz darauf zu.
Der Sonderermittler ist damit wohl Trump lediglich zuvorgekommen. Da es sich um bundesstaatliche Verfahren handelt, hätte der designierte US-Präsident wahrscheinlich ohnehin die Untersuchungen nach seinem Amtsantritt gestoppt. Ob die Prozesse nach Trumps Amtszeit wieder aufgenommen werden, bleibt ungewiss.
Prozesse gegen Trump werden nach Sieg bei US-Wahl fallengelassen
Ungeklärt bleiben damit vorerst auch zentrale juristische Fragen, wie die New York Times (NYT) in einer Analyse beschreibt. Diese sind: Darf das Justizministerium externe Sonderermittler ernennen, wenn es Verfehlungen auf höchster Ebene geht, um Interessenskonflikte zu vermeiden? Und: Inwieweit ist der US-Präsident durch seine Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt? Laut dem US-Blatt hat diese „Unsicherheit“ über solche Fragen „Folgen auf die Zukunft der amerikanischen Demokratie“.
Die Frage, inwieweit ein US-Präsident immun gegen Strafverfolgung ist, kann „auf verschiedene Arten interpretiert werden“, sagte der Harvard-Professor Jack Goldsmith zur NYT. Zwar urteilten die Richter des Obersten Gerichtshof im Juli 2024, dass US-Präsidenten prinzipiell Immunität genießen. Es heißt im Urteil aber auch, dass dies unter bestimmten Umständen nicht gelte. Auch bleibt unklar, ob Mitarbeiter des Präsidenten, die auf seine Anweisung hin gegen das Gesetz verstoßen, ebenfalls juristisch immun sind.
Trump genießt als US-Präsident Immunität – „Könige über dem Gesetz“
Sechs oberste Richter stimmten bei der Entscheidung im Juli für eine generelle Immunität des US-Präsidenten, drei dagegen. Die liberale Richterin Sonia Sotomayor gehörte zu letzteren und warnte danach, die Entscheidung würde künftige Präsidenten zu „Königen über dem Gesetz“ machen.
Unklarheit herrscht in den USA laut NYT außerdem immer noch dahingehend, ob externe Sonderermittler vom Justizministerium bei politisch sensiblen Themen ernannt werden dürfen. Aileen Cannon, eine von Trump nominierte Richterin, habe in der Dokumentenaffäre geurteilt, dass Sonderermittler Jack Smith unrechtmäßig ernannt worden sei. Da der Einsatz von Sonderermittlern in den USA seit Jahrzehnten Usus sei, habe Smith dagegen Berufung eingelegt. Nach dem Wahlsieg Trumps ließ er diese jetzt aber wieder fallen.
Die ungeklärte Frage nach der Rechtmäßigkeit von Sonderermittlern könnte Donald Trump jedoch bald selbst treffen: Denn auch Trump hat vor seiner Wahl angekündigt, gegen Joe Biden, dessen Familie und andere politische Gegner einen „echten“ Sonderermittler einzusetzen.
Trump könnte sich selbst begnadigen, sobald er US-Präsident ist
Sonderermittler Jack Smith begründete seinen Antrag, die Strafverfahren gegen Trump fallen zu lassen, am Montag mit der Tradition, dass das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten ermittelt. „Die Position der Regierung zur Begründetheit der Strafverfolgung des Angeklagten hat sich nicht geändert. Aber die Umstände haben sich geändert“, so das Antragsschreiben. Sie behält sich das Recht vor, erneut Anklage zu erheben, sobald Trump nicht mehr Präsident ist.
Die temporäre Beendigung der Verfahren wurde von Trumps Sprecher als „einen großen Sieg für die Rechtsstaatlichkeit“ bezeichnet. Er forderte im Namen des amerikanischen Volkes „ein sofortiges Ende der politischen Instrumentalisierung“ des Justizsystems. Experten spekulieren, dass Trump sich möglicherweise selbst begnadigen könnte, sobald er im Amt ist – die langfristigen Auswirkungen davon sind jedoch unklar.
Sonderermittler Jack Smith plant jedoch, weiterhin gegen zwei Mitangeklagte vorzugehen: Trumps Assistent Walt Nauta und Anwalt Carlos De Oliveira. Wie Trump darauf reagieren wird, sobald er US-Präsident ist, ist unklar. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Trump sie begnadigen wird. Trump hat die Ermittlungen gegen ihn stets als politische Verfolgung bezeichnet und von einer „Hexenjagd“ gesprochen.
Strafe für Trump im Schweigegeld-Prozess? Verkündigung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben
Neben den Verfahren in Washington, D.C, und Florida wurde Trump in einem Schweigegeld-Prozess auf Bundesebene in New York für schuldig befunden. Die Verkündung der Strafe wurde jedoch letzte Woche auf unbestimmte Zeit verschoben. Auch in Georgia wird gegen ihn ermittelt, aber das Verfahren ist derzeit weitgehend aufgrund juristischer Manöver blockiert.
Trump vor Gericht: Die wichtigsten Personen beim Prozess in New York
Es sah einmal so aus, als würde Trump aufgrund der zahlreichen Ermittlungen gegen ihn das Wahljahr überwiegend vor Gericht verbringen. Doch Trumps Anwälte konnten die Verfahren mit juristischen Tricks erfolgreich blockieren. Die Belohnung winkt schon bald: Laut einem Bericht von CNN werden mehrere Mitglieder von Trumps Rechtsteam mit lukrativen Posten in seinem Kabinett belohnt.(smu/dpa)
VonStephanie Munkschließen
