Die US-Regierung unter Präsident Trump arbeitet an strengeren Einreisebestimmungen. Bürger aus 43 Ländern könnten betroffen sein.

Washington – Die Regierung des US-Präsidenten Donald Trump arbeitet offenbar an verschärften Einreisebestimmungen für die USA. Dies berichtete die New York Times (NYT) unter Berufung auf nicht namentlich genannte US-Beamte. Ein Entwurf sieht demnach mögliche Reiseverbote oder Einschränkungen für Bürger aus insgesamt 43 Ländern in Nahost, Afrika und Asien vor.

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Laut NYT-Bericht sollen die betroffenen Staaten in drei Kategorien unterteilt werden: eine „rote Liste“ mit elf Ländern, deren Bürgern die Einreise vollständig untersagt werden könnte, sowie eine „orange“ und eine „gelbe Liste“, die unterschiedliche Visabeschränkungen vorsehen.

Auf der roten Liste stünden unter anderem Afghanistan, Iran, Nordkorea, Syrien und Venezuela. Die Bürger dieser Länder dürften unter den neuen Regeln, im Fall ihrer Einführung nicht mehr in die USA einreisen.

Für zehn Staaten auf der orangefarbenen Liste – darunter Russland, Pakistan und Myanmar – würden verschärfte Visa-Voraussetzungen gelten, etwa verpflichtende persönliche Interviews.

Eine dritte, gelbe Liste umfasst 22 Länder, die binnen 60 Tagen Mängel in ihren Sicherheitsstandards beheben müssen. Dazu zählen unter anderem Burkina Faso, die Demokratische Republik Kongo, Mali und Simbabwe. Staaten, die aus der Sicht der US-Behörden als unkooperativ gelten oder keine ausreichenden Sicherheitsinformationen mit den USA teilen, könnten in eine strengere Kategorie herabgestuft werden.

Parallelen zum Einreiseverbot der ersten Trump-Regierung

Nach seinem Amtsantritt am 20. Januar ordnete Trump eine verstärkte Sicherheitsprüfung für ausländische Reisende an. Die Maßnahme ist Teil eines verschärften Vorgehens gegen die Einwanderung, das er zu Beginn seiner zweiten Amtszeit eingeleitet hat.

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In der Regel sind in den USA auch die früheren Präsidenten bei einer Amtseinführung dabei. Das gilt auch für Barack Obama, der vor der US-Wahl 2024 die Werbetrommel für Harris gerührt hat.

Michelle Obama

Als ehemaliger Präsident ist auch Bill Clinton als Teilnehmer an Trumps Amtseinführung gesetzt. Ebenfalls vor Ort ist die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, die 2016 die Wahl gegen Donald Trump verloren hat.

Auch George W. Bush und die ehemalige First Lady Laura Bush werden an der Veranstaltung teilnehmen. Zur Erinnerung: Bei der Amtseinführung von Joe Biden waren weder Donald Trump noch seine Ehefrau Melania Trump vor Ort.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird voraussichtlich teilnehmen, prüft jedoch noch ihren Terminplan. CNN berichtete, sie habe eine offizielle Einladung erhalten.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán soll laut CBS News eine Einladung erhalten haben. Ob er teilnehmen wird, ist noch offen.

Bloomberg berichtete im Dezember unter Berufung auf einen Präsidentensprecher, dass der argentinische Präsident Javier Milei voraussichtlich teilnehmen werde.

Der chinesische Präsident Xi Jinping erhielt eine persönliche Einladung von Donald Trump. Er wird aber nicht selbst teilnehmen, sondern an seiner Stelle einen offiziellen Gesandten schicken. Vizepräsident Han Zheng oder Außenminister Wang Yi könnten China am 20. Januar vertreten.

Laut NBC News hat Trump auch El Salvadors Präsidenten Nayib Bukele eingeladen. Trumps Sohn, Donald Trump Jr., nahm 2024 an Bukeles Amtseinführung teil. Es ist aber unklar, ob Bukele teilnehmen wird.

Der japanische Außenminister Takeshi Iwaya bestätigte gegenüber NHK seine Teilnahme an Trumps Amtseinführung als Teil der Bemühungen Japans, die Beziehungen mit der neuen Regierung zu stärken.

Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro gab via X bekannt, dass er eine Einladung zu Trumps Amtseinführung erhalten habe. Er versuche nun, seinen Pass zurückzubekommen, der im Zuge der Ermittlungen zum Putschversuch von 2023 konfisziert wurde.

Der britische Rechtspopulist Nigel Farage hat seine Teilnahme über Sky News bestätigt.

Laut Politico wurden auch der rechtsextreme französische Politiker Éric Zemmour und seine Partnerin, die Europaabgeordnete Sarah Knafo, zur Zeremonie eingeladen. Ob sie allerdings teilnehmen werden, ist unklar.

Die Anwesenheit von Elon Musk ist nicht überraschend. Der in Südafrika geborene Chef von SpaceX und Tesla investierte mindestens 270 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampf. Im Gegenzug macht Trump Musk, der sich über seinen Onlinedienst X weltweit in die Politik einmischt, zum Co-Leiter einer zukünftigen Abteilung für effizientes Regieren (Doge). Auch Kid Rock (Mitte) lässt sich gerne mit Trump sehen.

Mark Zuckerberg gilt als weniger eng verbündet mit Trump als Musk. Doch zuletzt hatte Zuckerberg erklärt, sein Konzern Meta werde das Faktencheck-Programm bei den Diensten Facebook und Instagram in den USA einstellen. Der Meta-Chef hatte sich dabei der Rhetorik von Trump angenähert und war für seine Aussagen international kritisiert worden.

Bei Amazon-Gründer Jeff Bezos, der auch die Zeitung „The Washington Post“ besitzt, hatte sich schon vor der US-Wahl 2024 ein Wandel hin zu Trump angedeutet. Anders als sonst üblich veröffentlichte die „Washington Post“ keine Wahlempfehlung. Laut einem Bericht der Zeitung hatte Bezos die Veröffentlichung einer Empfehlung für Trumps Gegenkandidatin Kamala Harris verhindert. Bei Trumps Amtseinführung wird er gemeinsam mit Musk und Zuckerberg auf der Tribüne sitzen.

Dana White ist ein enger Verbündeter von Donald Trump. Jetzt hat Mark Zuckerberg den Chef des Kampfsportverbands UFC in den Vorstand des Internetkonzerns Meta berufen.

Influencer und Social-Media-Promi Jake Paul (links) und sein Bruder Logan Paul sorgen auf ihre Art für Schlagzeilen. Im November forderte Jake den früheren Schwergewichtschampion Mike Tyson zum Kampf – und gewann.

Es bleibt sportlich: Caitlyn Jenner spielt gerne Golf – wie hier in Trumps Golfclub in Bedminster. Jenner wurde 1976 als Bruce Olympiasieger im Zehnkampf, lebt seit 2015 als Frau und nennt sich seitdem Caitlyn. Jenner war dreimal verheiratet, zuletzt mit Kris Jenner – Mutter des unter anderem durch zahlreiche Reality-Shows bekannten Kardashian-Clans.

Model Amber Rose (Mitte) war schon beim Parteitag der Republikaner im Juli in Milwaukee zu Gast.

TV-Moderatorin Megyn Kelly hat die Vergangenheit hinter sich gelassen. Während des Wahlkampfes 2016 war sie über die USA hinaus bekannt geworden, nachdem Donald Trump sie heftig beleidigt hatte. Vor der US-Wahl 2024 hat sie dann die Werbetrommel für ihn gerührt.

Die Band Village People wird nach eigenen Angaben bei Veranstaltungen rund um die Amtseinführung auftreten. „Unser Song Y.M.C.A ist eine globale Hymne, die hoffentlich dazu beiträgt, das Land nach einem turbulenten und gespaltenen Wahlkampf, in dem unsere bevorzugte Kandidatin verloren hat, zusammenzubringen“, erklärte Sänger Victor Willis (Dritter von rechts) auf Facebook.

Tatsächlich ist der Disco-Hit Y.M.C.A aus dem Jahr 1978 oft bei Wahlkampfauftritten Trumps verwendet worden. Häufig tanzte der Republikaner dazu auf der Bühne, so wie zum Beispiel am 22. Oktober in Greensboro im US-Bundestaat North Carolina.

Country-Sängerin Carrie Underwood wird ebenfalls auftreten. „Ich liebe unser Land und fühle mich geehrt, dass man mich gebeten hat, bei der Amtseinführung zu singen und ein kleiner Teil dieses historischen Ereignisses zu sein“, teilte Underwood mit. Die 41-Jährige soll den Song „America The Beautiful“ singen.

Auch der Countrysänger Lee Greenwood wird auftreten. Sein Song „God Bless The USA“ gehört ebenfalls zu den Klassikern bei Trumps Kundgebungen.

Der Opernsänger Christopher Macchio, der bei Trumps umstrittener Kundgebung im Madison Square Garden unter anderem den Siong „New York, New York“ intonierte, wird die Nationalhymne singen.

John Roberts ist der Oberste Richter der USA. Der Chief Justice des Supreme Courts nimmt Donald Trump den Amtseid ab.

Tim Cook bei einer Präsentation von Apple

Sundar Pichai. CHef von Google.

Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump 2017 ein viel kritisiertes Einreiseverbot für sieben muslimisch geprägte Staaten verhängt. Das damalige Dekret betraf ursprünglich den Iran, Irak, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien und wurde von der US-Justiz mehrfach blockiert. Der Irak und der Sudan wurden später von der Liste gestrichen. Eine endgültige Fassung, die auch Nordkorea und Venezuela einschloss, wurde schließlich vom Obersten Gerichtshof der USA genehmigt. ​Die Maßnahme führte zu Protesten und rechtlichen Auseinandersetzungen. Der frühere US-Präsident Joe Biden hob das Verbot später auf.

Die möglichen aktuellen Listen wurden Medienberichten zufolge vor einigen Wochen erstellt, könnten aber vor ihrer endgültigen Bestätigung durch das Weiße Haus noch Änderungen unterliegen. Unklar ist bislang, ob bestehende Visa-Inhaber von den Maßnahmen betroffen wären und ob Green-Card-Besitzer aus den gelisteten Ländern ausgenommen werden.

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