Der Streit um Trumps Migrationspolitik erreicht neue Ausmaße. Trump heißt nun sogar eine Verhaftung von Gouverneur Newsom gut. Dieser reagiert.

Los Angeles – Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Bundesstaat Kalifornien eskaliert. Nun spricht Trump sogar davon, Gouverneur Gavin Newsom festnehmen lassen zu wollen. Trump hatte die Nationalgarde als Antwort gegen die gewaltsamen Proteste gegen seine Einwanderungspolitik einberufen. Trump äußerte, er habe Newsom vor diesem Schritt gewarnt, doch der Gouverneur erklärte gegenüber MSNBC, die Darstellung sei eine Lüge.

Trump und Newsom telefonieren 40 Minuten lang – doch der Streit eskaliert weiter

40 Minuten lang hatten die beiden telefoniert, und laut Newsom hatte Trump nicht ein einziges Mal die Möglichkeit erwähnt, den staatlichen und lokalen Beamten die Kontrolle über die Nationalgarde zu entreißen. Das war das bisher letzte Gespräch der beiden. Und Trump ging am Montag (9. Juni 2025) sogar noch weiter, indem er Newsoms Verhaftung beschwor. Newsoms Regierung kündigte dagegen an, die Trump-Administration verklagen zu wollen, und übte scharfe Kritik an Trumps Führung. Sie bezeichnete dessen Verteidigungsminister als „Witz“ und den Präsidenten als „verrückt“.

Brennende Autos, Tränengas, Nationalgarde: Proteste in L.A. gegen Trump eskalieren

Ein Waymo Taxi wird mutwillig zerstört, während ein anderes in der Nähe des Metropolitan Detention Center brennt.

Ein am Montag, den 9. Juni 2025, zur Verfügung gestelltes Bild der 9News US-Korrespondentin Lauren Tomasi, bevor sie von einem Gummigeschoss getroffen wird, das von einem Polizisten während der gewalttätigen Proteste in Los Angeles im Rahmen von Razzien gegen Einwanderer abgefeuert wurde.

Eine Demonstrantin wird in der Innenstadt von Los Angeles festgenommen.

Polizisten und Soldaten der kalifornischen Nationalgarde stehen vor dem Los Angeles Federal Detention Center Wache. Seit Tagen wird in Kalifornien gegen Operationen der US-Einwanderungsbehörde ICE protestiert.

Eine Demonstrantin in Los Angeles protestiert gegen die Abschiebe-Politik Donald Trumps mit einer umgedrehten US-Nationalflagge

Matt Hobbs benutzt Milch, nachdem er in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt von Los Angeles mit Tränengas beschossen wurde. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten.

Eine Blitzbombe explodiert auf dem 101 Freeway in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt von Los Angeles. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten.

Die aktuellen Proteste in Los Angeles erinnern bereits jetzt an die Unruhen in L.A. im Jahr 1992.

Soldaten der kalifornischen Nationalgarde feuern Tränengas und Gummigeschosse auf Demonstranten. Seit Tagen wird in Kalifornien gegen Operationen der US-Einwanderungsbehörde ICE protestiert.

Ein Demonstrant wird von der Polizei in der Innenstadt von Los Angeles festgenommen. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten.

Rauchbomben explodieren in der Innenstadt. Bis spät in die Nacht versammeln sich Demonstranten in der Innenstadt von Los Angeles und fordern ein Ende der jüngsten Razzien gegen Einwanderer und den Einsatz von Truppen der Nationalgarde.

Rauch liegt in der Luft, als Demonstranten sich mit CHP-Beamten anlegen, nachdem sie den 101 Freeway in der Innenstadt besetzt haben, um gegen die Durchsuchung von Einwanderern zu protestieren.

Rauch füllt die Straße, als Demonstranten während einer Demonstration im Paramount-Viertel von Los Angeles den Grenzschutzbeamten gegenüberstehen. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten.

Polizisten stehen in Bereitschaft während einer Demonstration in Paramount, einem Stadtteil von Los Angeles. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten.

Polizeibeamte stehen während einer Demonstration am 8. Juni 2025 unter einer Überführung in Los Angeles, Kalifornien. Nach einer Reihe von aggressiven Einwanderungsoperationen in Los Angeles eskalierten die Spannungen, als Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) eine Razzia durchführten.

Demonstranten knien während einer Demonstration in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025 auf dem Freeway.

Ein Demonstrant steht mit einer US-Flagge in der Hand vor einer Reihe von Polizeibeamten während einer Demonstration in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025.

Fans haben auf der Tribüne Protestschilder gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE beim MLS-Spiel zwischen dem Los Angeles Football Club und Sporting Kansas City im BMO Stadium aufgespannt. Seit Tagen wird in Kalifornien gegen Operationen von ICE protestiert.

Truppen der kalifornischen Nationalgarde versammeln sich am dritten Tag der Proteste gegen ICE und die Einwanderungspolitik von Donald Trump vor einem Bundesgefängnis in der Innenstadt von Los Angeles.

Ein Radfahrer fährt während der Proteste in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025 an einem brennenden Auto vorbei.

Am dritten Tag der Proteste gegen den ICE und die Einwanderungspolitik von Donald Trump kommt es in der Innenstadt von Los Angeles zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Ordnungskräften.

Demonstranten marschieren zum Metropolitan Detention Center während einer Demonstration gegen ICE und Einwanderungsrazzien in Los Angeles.

Demonstranten marschieren zum Metropolitan Detention Center während einer Demonstration gegen ICE und Einwanderungsrazzien in Los Angeles.

LAPD-Beamte schlagen mit Schlagstöcken auf Demonstranten ein.

„Es ist ein Grundprinzip in diesem Land, dass jeder, der gegen das Gesetz verstößt, Konsequenzen tragen muss“, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in einem Interview mit der LA Times. Wenn der Gouverneur also die Durchsetzung der Bundesgesetze behindert oder gegen Bundesgesetze verstößt, setzt er sich der Gefahr einer Verhaftung aus. Zuvor hatte Tom Homan, der sogenannte Grenzbeauftragte des Präsidenten, erklärt, dass niemand über dem Gesetz stehe und dass jeder – einschließlich des Gouverneurs –, der die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze behindert, angeklagt werde.

Kaliforniens Gouverneur verhaften? Trump findet es „großartig“

„Ich würde es tun, wenn ich Tom wäre“, sagte Trump und fügte hinzu: „Ich finde es großartig.“ Weiter sagte Trump, Newsom habe „einen schrecklichen Job gemacht“. Trump weiter: „Ich mag Gavin Newsom. Er ist ein netter Kerl. Aber er ist völlig inkompetent. Jeder weiß das.“ Das Weiße Haus diskutiert oder plant Newsoms Verhaftung laut der LA Times nicht aktiv. Newsom nahm die Drohung jedoch ernst und verurteilte Trumps Äußerungen vehement als Zeichen eines autoritären Regimes.

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„Der Präsident der Vereinigten Staaten hat gerade die Verhaftung eines amtierenden Gouverneurs gefordert. Ich hoffte, diesen Tag in Amerika nie zu erleben. Egal ob Demokrat oder Republikaner, diese Grenze dürfen wir als Nation nicht überschreiten – das ist ein unmissverständlicher Schritt in Richtung Autoritarismus“, schrieb Newsom auf X.

Verhaftung von Gouverneur wäre „beispiellos“

„Es wäre wirklich beispiellos, einen Gouverneur wegen unterschiedlicher politischer Positionen zwischen der Bundesregierung und einem Bundesstaat zu verhaften“, sagte Erwin Chemerinsky, Dekan der juristischen Fakultät der UC Berkeley, am Montag. „Selbst als Gouverneure aus den Südstaaten die Aufhebung der Rassentrennung blockierten, versuchten die Präsidenten nicht, sie verhaften zu lassen.“

Trump setzte zuletzt auf weitere Eskalation. Das US-Verteidigungsministerium mobilisierte auf Trumps Anweisung 2.000 zusätzliche Soldaten der Nationalgarde für den Einsatz in der Westküstenmetropole – und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte. Bereits am Wochenende hatte Trump in einem höchst ungewöhnlichen und umstrittenen Schritt 2.000 Nationalgardisten mobilisieren lassen. Der Republikaner bricht mit seinem Vorgehen rechtliche und politische Tabus. 

Vizepräsident Vance: „Trump wird nicht nachgeben“

Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. In den USA hat jeder Bundesstaat seine eigene Nationalgarde, die bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden kann. Im Normalfall haben die Bundesstaaten die Kontrolle über ihre Nationalgardisten. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Davon sehen Beobachter die Lage in LA aber weit entfernt. Seit 1965 hat kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen Willen übernommen.

US-Vizepräsident JD Vance hat ein hartes Durchgreifen bei den andauernden Protesten in Los Angeles angekündigt. Man werde dem FBI bei der Verfolgung von gewaltsamen Kriminellen helfen, die Ordnung wiederherstellen und der Einwanderungsbehörde ICE bei der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen zur Seite stehen, schrieb der Republikaner auf der Plattform X. „Präsident Trump wird nicht nachgeben“, hieß es weiter, und die Regierung werde sich nicht von der „Gesetzlosigkeit“ einschüchtern lassen. Trump befindet sich indes auch im Streit mit Elon Musk, während der Besuch von Friedrich Merz ohne Zwischenfälle verlief. (cgsc mit dpa)

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