US-Präsident Trump will der Ukraine vorerst keine Waffen mehr liefern. Ein ukrainischer Politiker sieht einen „politischen Schlag“ für sein Land. Die Reaktionen.

Update, 19.06 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem X-Beitrag den Eklat im Weißen Haus vom vergangenen Freitag bedauert und wieder einen Schritt auf US-Präsident Trump zugemacht. „Mein Team und ich sind bereit, unter Präsident Trumps starker Führung zu arbeiten, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen“, schrieb Selenskyj in dem Beitrag und sprach sich für eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg aus, die zu einem dauerhaften Abkommen führen soll.

Nach Trump-Ankündigung: Polen bestätigt Stopp von Waffenlieferungen

Update, 16.50 Uhr: Die USA setzen den angekündigten Stopp von Hilfslieferungen an die Ukraine dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zufolge bereits um. „Meldungen von der Grenze, von unserem Drehkreuz in Jasionka, bestätigen die Ankündigungen der amerikanischen Seite“, sagte Tusk in Warschau. Es gebe keinen Grund zur Annahme, die US-Ankündigungen seien „nur leere Worte“, zitierte ihn die örtliche Nachrichtenagentur I. 

Der Flughafen Rzeszow-Jasionka im Südosten Polens und die von dort in die nahe Ukraine führende Bahnlinie gelten als wichtigster Transportweg für europäische und amerikanische Militärgüter für die Ukraine. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky unternimmt seine Auslandsreisen gewöhnlich von diesem Flughafen aus. 

Tusk nahm die Beobachtungen zum Anlass für einen Solidaritätsaufruf: „Das bringt Europa, die Ukraine und Polen natürlich in eine schwierigere Lage, aber wir müssen uns dieser Situation stellen.“ Seine Regierung werde in den nächsten Tagen und Wochen Entscheidungen treffen, die auch „außergewöhnlich“ sein könnten und volle Unterstützung bräuchten. Es sei absolut notwendig, „sinnlose Diskussionen“ in dieser Zeit zu vermeiden.

Trotz Waffen-Stopp von Trump: Ukraine setzt weiter auf Zusammenarbeit mit USA

Update, 13.05 Uhr: Die Ukraine setzt nach dem Stopp der US-Militärhilfe auf Unterstützung der europäischen Verbündeten und betont zugleich ihre Verhandlungsbereitschaft mit der US-Regierung. „Wir diskutieren die Optionen mit unseren europäischen Partnern“, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak am Dienstag im Onlinedienst X. „Und natürlich schließen wir die Möglichkeit von Verhandlungen mit unseren amerikanischen Kollegen nicht aus“, fügte er hinzu.

Der ukrainische Regierungschef Denis Schmyhal betonte, Kiew sei „fest entschlossen, die Zusammenarbeit mit den USA fortzusetzen“. Washington sei „ein wichtiger Partner, und das müssen wir bewahren“. Die Ukraine sei „jederzeit“ bereit, das geplante Rohstoffabkommen mit den USA zu unterzeichnen, sagte Schmyhal. Trotz der Aussetzung der US-Hilfen werde sein Land alles tun, um im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen „durchzuhalten“, fügte er hinzu.

Update, 11.50 Uhr: Polen hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump für ein Aussetzen der US-Militärhilfe für die Ukraine als „sehr ernst“ eingestuft. „Dies ist eine sehr bedeutende Entscheidung und die Lage ist sehr ernst“, sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Pawel Wronski, am Dienstag in Warschau vor Journalisten. Washington habe diese Entscheidung ergriffen, ohne seine Nato-Partner „zu informieren oder zu konsultieren“.

Erstmeldung vom 4. März: Kiew – US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf die Ukraine weiter erhöht. Drohungen, die er schon zur Wahlkampfszeit abgesetzt hatte, sind nun zur Realität geworden. Er ordnete am Montagabend (Ortszeit) die Aussetzung der Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land an.

„Wir unterbrechen und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zur Lösungsfindung beiträgt“, sagte der Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP. Wie der Nachrichtensender Fox News berichtete, sagte ein weiterer Regierungsvertreter, es handle sich „nicht um einen dauerhaften Stopp der Hilfe“, sondern um eine „Unterbrechung“.

Ein weiterer US-Beamter sagte dem Wall Street Journal, man werde die Lieferungen erst dann fortsetzen, wenn man sehe, dass die ukrainische Regierung Frieden wolle. Wie sie das beweisen könnten, werde Trump entscheiden. Der Beamte sagte auch, die Unterzeichnung des Mineraldeals alleine könne womöglich nicht reichen.

Der Kreml hat die Entscheidung der USA begrüßt. Sprecher Dmitri Peskow sagte laut der russischen Nachrichtenagentur Tass: „Natürlich müssen die Details noch geklärt werden, aber falls das stimmt, dann könnte dieser Schritt das Kiewer Regime tatsächlich zu einem Friedensprozess bewegen.“ Weiter betonte Peskow: „Die USA würden den größten Beitrag zum Frieden leisten, falls sie aufhören, die Ukraine zu sponsern.“

Trump setzt Ukraine-Waffenlieferungen aus: „Bedeutet, Putin zu helfen“

Der hochrangige ukrainische Politiker Oleksandr Mereschko, Chef des Auswärtigen Rates des ukrainischen Parlaments, hat indes angesichts der aktuellen Lage einen Vergleich zum Münchner Abkommen von 1938 mit Adolf Hitler gezogen. Er warf den USA vor, Kreml-Chef Wladimir Putin zu unterstützen. „Jetzt die Hilfe zu stoppen, bedeutet, Putin zu helfen“, sagte Mereschko gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Es sehe „wirklich schlimm“ aus. Weiter hieß es: „Es sieht danach aus, dass Trump uns zur Kapitulation drängt und die Forderungen Russlands akzeptiert. Das ist ein psychologischer Schlag, ein politischer Schlag für die Ukraine.“

Mereschko sagte, Trumps Haltung sei „schlimmer als in München, weil man dort zumindest nicht versucht hat, die Tschechoslowakei als Aggressor darzustellen“. Derzeit versuche man aber das Opfer - die Ukraine - als Aggressor darzustellen. Dies sei „äußerst gefährlich“. Am 30. September 1938 einigten sich das Nazi-Regime, Großbritannien, Frankreich und Italien auf ein Abkommen in München, das die Annexion des Sudetenlandes in der damaligen westlichen Tschechoslowakei durch Hitler ermöglichte.

Ungarn unterstützt Waffen-Stopp für die Ukraine: „Vertreten die gleiche Haltung“

Unterstützung für den Schritt von Trump kam unterdessen auch von EU-Mitglied Ungarn. Ein Sprecher der Regierung von Premierminister Viktor Orbán sagte laut dem britischen Sender Sky News: „Der US-Präsident und die ungarische Regierung vertreten die gleiche Haltung. Anstatt die Waffenlieferungen und den Krieg fortzusetzen, sind so schnell wie möglich ein Waffenstillstand und Friedensgespräche erforderlich.“

Die Aussetzung der US-Hilfe für die Ukraine erfolgte drei Tage nach dem historischen Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Vor laufenden Kameras im Oval Office griffen Trump und sein Stellvertreter JD Vance den ukrainischen Präsidenten heftig an. In dem lautstarken Wortgefecht warfen sie Selenskyj fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor. (bb)

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