Zickzack-Diplomatie: Trumps China-Kurs und Handelszölle offenbaren Wahlkampfmanöver
VonChristian Stör
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Der US-Präsident kritisiert Chinas Exportkontrollen scharf. Doch kurz darauf zeigt er sich versöhnlich. Fachleute vermuten ein kalkuliertes Manöver.
Washington, DC – Bei Donald Trump ist es in der Regel so: Was heute noch gilt, kann morgen schon wieder nichtig sein. Gilt das aber auch für seinen Umgang mit China? Zumindest sorgt sein Zickzack-Kurs mal wieder für einige Verwirrung. Noch vor wenigen Tagen erklärte der US-Präsident, dass sein Handelskrieg mit China in eine aggressivere Phase trete.
Chinas neue, „beispiellose“ Kontrollen für Seltene Erden seien „finster und feindselig“ und eine „moralische Schande“, schimpfte er und kündigte zusätzliche Zölle von 100 Prozent auf alle Importe aus China an. Anlass dafür war die zuvor erfolgte Ankündigung Pekings, den Export von Technologien im Zusammenhang mit Seltenen Erden strenger zu kontrollieren.
Trump schwankt zwischen harten und versöhnlichen Worten gegenüber China
China antwortete prompt: „Bei jeder Gelegenheit mit hohen Zöllen zu drohen, ist nicht der richtige Ansatz im Umgang mit China“, hieß es laut der Nachrichtenagentur AFP aus dem Handelsministerium in Peking. „Die USA können nicht gleichzeitig den Dialog suchen und neue einschränkende Maßnahmen androhen“, kritisierte ein Sprecher des Ministeriums. „Wenn Sie bis zum Ende kämpfen wollen, dann kämpfen wir bis zum Ende.“ Zugleich fügte er hinzu: „Wenn Sie verhandeln wollen, steht unsere Tür weiter offen.“
Kurz danach gab sich Trump dann auch wieder versöhnlich. „Machen Sie sich keine Sorgen um China, alles wird gut“, schrieb er am Sonntag (12. Oktober) auf seiner Plattform Truth Social. Chinas Präsident Xi Jinping habe nur „einen schlechten Moment“ gehabt. Xi wolle „keine Depression“ für sein Land, und er selbst wolle das auch nicht, fügte Trump hinzu. Dann versicherte er allen, die es hören wollten, dass die USA „China helfen und nicht schaden wollen!!!“
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Was hat Trumps abrupter Wechsel von Konfrontation zu Kooperation zu bedeuten?
Der abrupte Wechsel von Konfrontation zu Kooperation wirft die Frage auf, welche Pläne Trump denn nun wirklich verfolgt. Trump habe seine eigene Art, Verhandlungen zu beginnen, erklärte Holger Schmieding der Tagesschau zufolge. Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank führte weiter aus: „Seine Drohung mit 100-prozentigen Zöllen auf China bis zum 1. November scheint der Auftakt zu Gesprächen über Seltene-Erden-Exporte und weitere Zugeständnisse Chinas zu sein, um einen Deal abzuschließen.“ Seltene Erden sind ein zentrales Thema im Handelskonflikt. Dabei handelt es sich um eine Gruppe von Elementen, die etwa für viele Hightech-Produkte wie Laser und Militärausrüstung sowie für Magnete in Elektroautos und Windturbinen benötigt werden. China hat einen Weltmarktanteil von rund 90 Prozent.
Ein US-Experte sieht in Trumps Verhalten ein kalkuliertes Wahlkampfmanöver, das darauf abzielt, sowohl als harter Verhandler als auch als fähiger Diplomat zu erscheinen. Trump habe höchstwahrscheinlich zwei verschiedene Zielgruppen im Sinn gehabt, sagte Craig Singleton der New York Times. „Die anfänglichen Drohungen sollten Entschlossenheit demonstrieren und Pekings Übergriffe bestrafen; der sanftere Ton soll die Märkte beruhigen und die Verbündeten besänftigen“, so der leitende China-Experte bei der überparteilichen Foundation for Defense of Democracies in Washington, DC. „Trump und sein Team scheinen zu glauben, dass Peking sich verkalkuliert hat – und sie lassen Xi Spielraum, um einen Rückzieher zu machen, ohne die Lage weiter zu eskalieren.“
Trump stellt Treffen mit Xi infrage
Donald Trump hat auch sein geplantes Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping in Südkorea mit Verweis auf den laufenden Handelskonflikt infrage gestellt. Er habe Xi beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec), der Ende Oktober stattfindet, treffen sollen – „aber jetzt scheint es keinen Grund mehr dafür zu geben“, schrieb der Republikaner auf Truth Social. Der Republikaner hatte den Chinesen bereits in seiner ersten Amtszeit mehrmals getroffen. Unter anderem trafen sich beide Staatsoberhäupter persönlich 2019 im japanischen Osaka, 2017 war Xi nach Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida gereist.
Handelskrieg zwischen USA und China geht wahrscheinlich weiter
Ist jetzt aber alles wieder gut? Das scheint fraglich. Immerhin haben die Spannungen zwischen den beiden Weltmächten inzwischen auch den Seetransportsektor erreicht. Sowohl die chinesischen als auch die US-Behörden erheben jetzt hohe Hafengebühren für Schiffe mit Bezug zu dem jeweils anderen Land. Für Streit sorgt auch der Schiffbau, den in der Nachkriegszeit noch die USA dominiert hatten. Die dortige Industrie befindet sich seit Jahrzehnten im Niedergang. Heute werden Frachtschiffe vor allem in Asien gebaut, in China sowie in geringerem Umfang in Südkorea und Japan.
Schon direkt nach Trumps Amtsantritt hatten die Spannungen zwischen den USA und China stark zugenommen. Die Länder überzogen einander mit Zöllen und Handelsbeschränkungen. Die Lage entspannte sich im Frühsommer wieder, es wurde über ein Abkommen verhandelt, die Zölle in der Zwischenzeit reduziert. Derzeit unterliegen chinesische Waren US-Zöllen in Höhe von 30 Prozent. China erhebt im Gegenzug Zölle in Höhe von zehn Prozent. Doch jetzt stehen die Zeichen offenbar wieder auf Sturm. Oder gibt sich Donald Trump weiter versöhnlich? Das ist derzeit noch offen. (Quellen: New York Times, Tagesschau, dpa, AFP, Reuters) (cs)
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