Trump-Kritiker Joe Walsh warnt eindringlich vor einer dritten Amtszeit. Das „Third Term Project“ mobilisiert derweil die Basis.

Washington, D.C. – Ein ehemaliger republikanischer Kongressabgeordnete blickt mir Sorge auf die Ambitionen von US-Präsident Donald Trump. Dieser könnte, so die Befürchtung, die Zwischenwahlen im nächsten Herbst absagen oder gar 2028 erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Zahlreiche Äußerungen des US-Präsidenten und seiner Anhänger scheinen diese Vermutung zu untermauern. Könnte Trump versuchen, sich über die US-Verfassung hinwegzusetzen, um ein drittes Mal zu kandidieren?

Joe Walsh ist kein linker Politiker. Im Gegenteil: Der einst überzeugte Republikaner stand der libertär-konservativen Tea-Party-Bewegung nahe und geriet in der Vergangenheit unter anderem wegen seiner Aussagen über den damaligen US-Präsidenten Barack Obama in die Kritik. Noch im Jahr 2016 hatte er für Trump gestimmt, in der Zwischenzeit allerdings eine Kehrtwende vollzogen. „Diejenigen von Ihnen, die an Demokratie glauben, an Rechtsstaatlichkeit glauben, an die Verfassung glauben, an Freiheit und eine begrenzte Regierung glauben, wir gehen woanders hin“, hatte er vor der US-Wahl seinem Unmut über die Republikaner unter Trump Luft gemacht. „Nach dieser Wahl kommt etwas anderes. Diese Partei ist am Ende“, lautete damals seine Prognose.

Trump-Kritiker warnt vor Amtszeitverlängerung: „Niemand konnte sich vorstellen, wie tief er sinkt“

Trump könnte ihm zufolge hingegen noch lange nicht am Ende sein; auch nicht nach dem Erreichen seiner maximalen Amtszeit. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass Trump, wenn er könnte, versuchen würde, wieder zu kandidieren“, so Walsh am Sonntag (09. März) gegenüber dem US-Sender MSNBC.

Die Zukunft malt sich der frühere Republikaner düster aus. „Das größte Versagen von uns allen in dieser Trump-Ära war der Mangel an Vorstellungskraft“, so Walshs Analyse. Man habe sich schlicht „nicht vorstellen können, wie tief er sinken würde“. Der US-Präsident sei bereits vor vier Jahren nicht davor zurückgeschreckt, das Ergebnis der Wahl nicht zu akzeptieren. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass er versuchen könnte, die Zwischenwahlen zu stoppen. Wenn er körperlich dazu in der Lage ist, könnte er versuchen, 2028 erneut zu kandidieren. Das ist wirklich beängstigend“, warnte der ehemalige Senator gegenüber dem Sender.

„Third Term Project“ mobilisiert Basis: Trump-Lager drängt auf Verfassungsänderung für Comeback

Bisher bleibt das Spekulation. Doch fest steht, dass sich einige von Trumps Anhängern eine dritte Amtszeit des US-Präsidenten herbeisehnen. Besonders deutlich wurde das auf der ‚Conservative Political Action Conference‘ Mitte Februar, wo das ‚Third Term Project‘ (zu Deutsch: Projekt dritte Amtszeit) erstmals an die Öffentlichkeit trat. Wie das US-Portal The Hill schreibt, besteht die Mission des Projekts darin, eine dahingehende Verfassungsänderung zu unterstützen. Ein entsprechender Vorschlag sei drei Tage nach Trumps Amtseinführung vom Abgeordneten Andy Ogles eingebracht worden. Ogles möchte dem Bericht zufolge eine Ausnahme im 22. Zusatzartikel der US-Verfassung schaffen. Diese würde es Trump ermöglichen, eine dritte Amtszeit zu absolvieren.

Im Grunde handle es sich dabei um einen Trump-spezifischen Vorschlag, der nur für Präsidenten gilt, die zwei nicht aufeinanderfolgende Amtszeiten absolviert haben, so der Bericht. Dabei greift das Vorhaben den Frust der Trump-Fans auf, dass ihr Idol in der US-Wahl 2020 gegen Joe Biden unterlag. Shane Trejo, der Leiter des Projekts, sagte gegenüber dem Portal, er „treibe die Unterstützung an der Basis voran, damit Trump eine rechtmäßige dritte Amtszeit erhält. Wir glauben, dass er 2020 um eine Amtszeit gebracht wurde, die ihm zusteht“.

Trump-Anhänger träumen von dritter Amtszeit: Liebäugeln mit einem Comeback gegen die US-Verfassung

Der 22. Zusatzartikel verbietet es Präsidenten ausdrücklich, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Er wurde eingeführt, nachdem Franklin D. Roosevelt nach seiner Wahl im Jahr 1932 zwei Amtszeiten absolviert hatte – und dann 1940 und 1944 mitten im Zweiten Weltkrieg wiedergewählt wurde. Ein Vorschlag zur Änderung dieses Zusatzartikels müsste von zwei Dritteln sowohl des US-Senats als auch des Repräsentantenhauses gebilligt werden. Über eine solche Kontrollmarge verfügt Trumps Republikanische Partei im Kongress aber nicht. Drei Viertel der gesetzgebenden Versammlungen der US-Bundesstaaten müssten der Änderung ebenfalls zustimmen.

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Diese Fakten halten Trump jedoch nicht davon ab, seine Anhänger auf eine dritte Amtszeit einzuschwören. „Sollte ich wieder kandidieren? Sagen Sie es mir“, stichelte er Ende Feburar bei einer Veranstaltung im Weißen Haus. Einem Bericht des britischen Guardian zufolge, dankten seine Fans ihm das mit „Vier weitere Jahre!“- Sprechchören.

Trump provoziert mit Andeutungen über eine Rückkehr: wird er versuchen, 2028 erneut anzutrteten?

Offenbar ist aber nicht ganz klar, was Trump selbst möchte. Als er sich nach seinem Wahlsieg im November mit den Republikanern im Repräsentantenhaus traf, sagte er ihnen: „Ich vermute, dass ich nicht wieder kandidieren werde, es sei denn, ihr sagt: ‚Er ist so gut, wir müssen uns etwas anderes einfallen lassen‘“. Ein klares Nein sei das jedenfalls nicht, schreibt NBC News. Über die Ernsthaftigkeit des Vorhabens gehe die Meinung auch unter den republikanischen Abgeordneten und ehemaligen Beratern Trumps auseinander. Es herrsche die Ansicht vor, dass er seine Kritiker einfach nur provoziert und sie damit quält, dass er andeutet, er werde nicht verschwinden. Andere wiederum würden glauben, dass Trump es wagen könnte.

Als Fox News Trump kürzlich fragte, ob Vizepräsident J.D. Vance 2028 sein Nachfolger sein würde, sagte er nein, fügte hinzu, dass es „zu früh“ sei, dies zu sagen, und wechselte dann schnell das Thema. Er ging nicht näher auf die Tatsache ein, dass er eine begrenzte Amtszeit mit einem Anfang, einer Mitte und einem Ende hat. (tpn)

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