Die Einigung beendet 43 Tage erbitterter Auseinandersetzungen, die Bundesbedienstete ohne Gehalt ließen und Tausende von Flügen störten.
Donald Trump hat ein Gesetz unterzeichnet, das den längsten Regierungsstillstand in der amerikanischen Geschichte beendet. Ein Abkommen, das 43 Tage politischer Blockade und erbitterter Schuldzuweisungen zwischen Republikanern und Demokraten beendete, wurde schließlich am Mittwochabend vom Kongress beschlossen. Während des Shutdowns mussten Tausende Bundesangestellte entweder ohne Bezahlung arbeiten, wurden beurlaubt oder entlassen, während Millionen von Amerikanern Unterbrechungen bei lebenswichtiger Lebensmittelhilfe hinnehmen mussten und Tausende Flüge gestrichen wurden.
Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus verabschiedete das Paket unter lautem Applaus mit 222 zu 209 Stimmen. Trump schimpfte während der Unterzeichnung des Gesetzes am Mittwochabend im Oval Office vor Reportern gegen die Demokraten und warf ihnen vor, amerikanischen Familien zu schaden. „Heute senden wir eine klare Botschaft, dass wir Erpressung niemals nachgeben werden“, sagte der US-Präsident.
Einige Kongressabgeordnete umarmten sich und schüttelten einander im Plenarsaal die Hand, als die Einigung schließlich erzielt wurde. Viele Demokraten zeigten sich jedoch verärgert darüber, dass ihre Partei dem Druck der Republikaner und des Weißen Hauses nachgab.
Zwist im Kongress und Unmut der Demokraten
Die Demokraten im Repräsentantenhaus waren erzürnt darüber, dass der langwierige Konflikt, den ihre Senatskollegen gestartet hatten, keinen Erfolg brachte, um eine Verlängerung der bundesstaatlichen Krankenversicherungszuschüsse zu erreichen. Stattdessen stellten sich am Montag einige wenige ihrer Senatskollegen auf die Seite der Republikaner und stimmten für das Gesetz. Gavin Newsom, der demokratische Gouverneur von Kalifornien, nannte die abweichenden Senatoren „erbärmlich“.
Die Demokraten im Senat hatten das Haushaltsgesetz bis zu diesem Zeitpunkt 14 Mal abgelehnt, weil sie eine Änderung zum Schutz der Steuervergünstigungen für die Krankenversicherung verlangten. Nun verlängert das Abkommen die Finanzierung bis zum 30. Januar und belässt die Bundesregierung auf einem Weg, dem Schuldenberg von 38 Billionen US-Dollar jährlich etwa 1,8 Billionen hinzuzufügen.
Wahlgewinne und politische Strategie
Die Abstimmung fand acht Tage nach Siegen der Demokraten bei mehreren hochkarätigen Wahlen statt. Viele in der Partei hofften, dass dies ihre Chancen erhöhe, eine Verlängerung der Krankenversicherungszuschüsse durchzusetzen, die zum Jahresende auslaufen. Während das Abkommen eine Abstimmung über diese Zuschüsse im Dezember im Senat vorsieht, hat Mike Johnson, der Sprecher des Repräsentantenhauses, kein solches Versprechen abgegeben.
„Wir sind heute Abend sehr erleichtert“, sagte Johnson. „Der Shutdown der Demokraten ist endlich vorbei.“ Er betonte, das Ergebnis sei „völlig absehbar“ gewesen und nannte die Schließung der Bundesbehörden „vollkommen sinnlos und töricht“. „Millionen Familien hatten kein Essen mehr auf dem Tisch“, sagte er. „Es war ein Spiel mit echten Menschenleben.“
Persönliche Reaktionen und Meinungen zu den Folgen
David Schweikert, ein republikanischer Abgeordneter aus Arizona, verglich den Shutdown mit einer Sitcom. „Ich fühle mich, als hätte ich gerade eine Seinfeld-Episode erlebt“, sagte Schweikert. „Wir haben gerade 40 Tage verbracht und ich weiß immer noch nicht, was die Handlung war.“ Er ergänzte: „Ich hatte wirklich gedacht, das dauert 48 Stunden: Jeder sagt seinen Teil, darf einen Wutanfall haben und dann machen wir weiter.“ Und weiter: „Was passiert jetzt, wenn Wut zur Politik wird?“
Mikie Sherrill, eine demokratische Abgeordnete, die vor kurzem zur nächsten Gouverneurin von New Jersey gewählt wurde, sprach sich in ihrer letzten Rede vor dem Rücktritt gegen das Finanzierungsgesetz aus. Sie nutzte ihren Abschied, um ihre Kollegen zu ermutigen, sich der Trump-Regierung entgegenzustellen. „An meine Kollegen: Lasst dieses Haus nicht zum feierlichen Stempel einer Regierung werden, die Kindern das Essen wegnimmt und die Krankenversicherung zerstört“, sagte Sherrill. „An das Land: Bleibt stark. Wie wir in der Navy sagen: Gebt das Schiff nicht auf.“
Umfrageergebnisse und Auswirkungen auf den Flugverkehr
Trotz aller Auseinandersetzungen scheint keine Partei einen eindeutigen Sieg errungen zu haben. Eine von Reuters/Ipsos am Mittwoch veröffentlichte Umfrage ergab, dass 50 Prozent der Amerikaner die Republikaner für den Shutdown verantwortlich machen, während 47 Prozent die Demokraten verantwortlich sehen.
Delta Airlines zeigte sich „äußerst dankbar“ gegenüber den Bundesangestellten, die ohne Bezahlung gearbeitet haben, um „unseren Luftraum sicher und geschützt zu halten“. „Wir freuen uns darauf, in den kommenden Tagen den Betrieb wieder vollständig aufnehmen zu können und unseren Kunden das Premium-Erlebnis zu bieten, das sie während der Feiertage erwarten.“
Weitere Bestimmungen im Finanzierungsgesetz
Die Abstimmung erfolgte am ersten Tag der neuen Sitzungsperiode des von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhauses seit Mitte September, einer langen Pause, die den Druck auf die Demokraten erhöhen sollte. Das neue Finanzierungspaket ermöglicht es acht republikanischen Senatoren, Hunderttausende Dollar Schadenersatz wegen angeblicher Datenschutzverstöße im Zuge der bundesstaatlichen Ermittlungen zum Angriff vom 6. Januar 2021 auf das US-Kapitol durch Trumps Anhänger zu fordern.
Rückwirkend macht das Gesetz es nun in den meisten Fällen illegal, die Telefondaten eines Senators ohne Benachrichtigung einzusehen. Betroffene, deren Aufzeichnungen beschafft wurden, können das Justizministerium auf 500.000 $ (461.333,33 €) Schadenersatz sowie Anwaltsgebühren und weitere Kosten verklagen. (Dieser Artikel entstand in Kooperation mit telegraph.co.uk)