VonChristoph Gschoßmannschließen
Nach Bidens Entscheidung warnt Donald Trump junior vor einem möglichen Dritten Weltkrieg. Trump senior hält sich auffallend zurück.
Washington – Die Amtszeit von US-Präsident Joe Biden neigt sich dem Ende zu. Nachdem sie sich während des Wahlkampfs möglicherweise zurückgehalten haben, zeigen die geschlagenen Demokraten nun ihre Unterstützung für die Ukraine deutlicher denn je: Biden erlaubt der Ukraine, im russischen Angriffskrieg weitreichendere Raketen gegen bestimmte Ziele in Russland einzusetzen.
Biden erlaubt Ukraine den Einsatz von ATACMS-Raketen gegen Russland – Trump junior poltert
Nachdem bekannt wurde, dass Russland nordkoreanische Truppen in der Grenzregion Kursk stationiert hat, änderte Biden wohl seine Haltung. Laut der New York Times hat Biden erstmals den Einsatz von ATACMS-Raketen zugelassen, um die ukrainische Armee in der Region Kursk zu unterstützen. Die Reaktionen auf diese spektakuläre Kehrtwende sind sehr unterschiedlich.
Donald Trump junior, der Sohn von Donald Trump, spricht offen von einem möglichen „Dritten Weltkrieg“, der durch die neue Eskalationsstufe eingeleitet werden könnte. „Der militärisch-industrielle Komplex scheint den Dritten Weltkrieg in Gang setzen zu wollen, bevor mein Vater eine Chance hat, Frieden zu schaffen und Leben zu retten“, schrieb Trump junior auf X (vormals Twitter) mit Blick auf die Demokraten. Er fügte hinzu: „Diese Billionen Dollar müssen festgeschrieben werden.“ Er bezeichnete die Demokraten als „Schwachköpfe“.
Trumps Ex-Botschafter in Deutschland wirft Biden vor, „neuen Krieg zu beginnen“
Richard Grenell, der ehemalige Botschafter von Trump in Deutschland, kritisierte ebenfalls den Schritt. „Niemand hat damit gerechnet, dass Joe Biden den Krieg in der Ukraine während der Übergangszeit eskalieren würde. Das ist, als würde er einen ganz neuen Krieg beginnen. Jetzt ist alles anders – alle bisherigen Kalkulationen sind jetzt null und nichtig. Und das alles für die Politik“, schrieb Grenell auf X.
Trump selbst hat sich bisher auffällig zurückgehalten. Es ist bekannt, dass er auf Entscheidungen dieser Art durch Stellvertreter reagiert, sich selbst aber distanziert hält und später je nach Entwicklung reagiert. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, den Krieg in der Ukraine schnell beenden zu wollen.
ATACMS-Raketen für die Ukraine: War Trump in Bidens Pläne eingeweiht?
Auf den ersten Blick scheint dies nicht mit Bidens neuer Ankündigung übereinzustimmen, doch es könnte dennoch der Fall sein. Trump hat sich immer für einen Frieden aus der Position der Stärke ausgesprochen. Bidens Schritt könnte beide Seiten zu Verhandlungen zwingen. Es ist nicht unmöglich, dass die US-Unterstützung an die Bedingung einer diplomatischen Lösung geknüpft ist. Vielleicht war Trump sogar in Bidens Schritt eingeweiht. Nach seiner Wahl besuchte Trump Biden bereits im Weißen Haus.
Nach ATACMS-Erlaubnis für die Ukraine: Russland bezeichnet Biden als „blutigen Joe“
Die Aussagen aus Moskau sind kaum überraschend. Der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki warnte vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg. „US-Raketenangriffe tief in russischen Gebieten werden unweigerlich zu einer größeren Eskalation führen, die droht, noch weitaus ernstere Folgen nach sich zu ziehen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma im Gespräch mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.
Sollte sich die Information bestätigen, sagte Sluzki, dann werde Russland aufs Schärfste reagieren. US-Präsident Joe Biden habe entschieden, sich als „blutiger Joe“ aus dem Amt zu verabschieden und so in die Geschichte einzugehen. Biden mache es seinem designierten Nachfolger Donald Trump nicht nur schwerer, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sondern auch eine globale Konfrontation zu verhindern. Bestätigt werde dadurch auch einmal mehr, dass die USA direkt beteiligt seien an dem Krieg in der Ukraine, sagte Sluzki. Auch Machthaber Wladimir Putin hatte wiederholt vor einer neuen Eskalation in dem Krieg gewarnt, sollte das passieren.
Russland feuert Raketen auf Kinderkrankenhaus in Kiew: Fotos zeigen erschütternde Szenen
Deutschland könnte nun ebenfalls unter Druck geraten: Die Entscheidung der Amerikaner dürfte die Debatte über den Marschflugkörper Taurus neu entfachen. Eine Taurus-Lieferung an die Ukraine lehnte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang ab. Außenministerin Annalena Baerbock hat dagegen mit Zustimmung auf die Berichte reagiert. Es gehe jetzt darum, „dass die Ukrainer nicht warten müssen, dass die Rakete über die Grenze fliegt, sondern dass man die militärischen Abschussbasen, dass man von dort, wo die Rakete geflogen wird, dass man das zerstören kann“, sagte die Grünen-Politikerin im rbb Inforadio. Dies sei im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts jedes Landes.
ATACMS-Erlaubnis für die Ukraine: Baerbock und die Grünen unterstützen Bidens Schritt
Es sei schon lange bekannt, dass die Grünen, „das genauso sehen wie unsere osteuropäischen Partner, wie die Briten, wie die Franzosen und auch wie die Amerikaner“. Manche Orte in der Ukraine seien so dicht an der Grenze zu Russland, dass die Luftverteidigung nicht helfe, weil die Rakete viel zu schnell einschlage, sagte Baerbock. „Wenn auf unser Land Raketen, Drohnen, Bomben fallen würden, wenn Kinderkrankenhäuser angegriffen werden würden, wenn die Stromversorgung angegriffen wird, wenn einfach unser ganz normales Leben angegriffen worden wäre, dann würden wir uns auch verteidigen.“
Die polnische Regierung befürwortete die Entscheidung, der Ukraine den Einsatz weitreichenderer Raketen zu erlauben, ebenfalls. Biden habe auf die Entsendung nordkoreanischer Truppen nach Russland und die massiven russischen Raketenangriffe auf die Ukraine am Sonntag „in einer Sprache geantwortet, die (der russische Präsident) Wladimir Putin versteht“, schrieb Polens Außenminister Radoslaw Sikorski im Onlinedienst X. „Das Opfer einer Aggression hat das Recht, sich zu verteidigen“, fügte er hinzu.
ATACMS-Raketen gegen Russland: Selenskyj reagiert verhalten auf neue Möglichkeiten im Ukraine-Krieg
Die Ukraine selbst reagierte zurückhaltender. In einer Videobotschaft wies Präsident Wolodymyr Selenskyj jedoch auf die Bedeutung des Einsatzes von weitreichenden Waffen im Verteidigungskrieg hin. „Heute gibt es viele Medienberichte, dass wir die Erlaubnis erhalten haben, angemessene Maßnahmen zu ergreifen“, sagte er. „Aber Angriffe werden nicht mit Worten ausgeführt. Solche Dinge werden nicht angekündigt. Die Raketen werden für sich selbst sprechen.“ Die Ukraine sieht die Waffen als Teil ihres „Siegesplans“ in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der an diesem Dienstag 1.000 Tage andauert. (cgsc mit dpa und afp)
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