Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seine Präsidentschaftskandidatur für 2024 verkündet.
Palm Beach in den USA - „Um Amerika wieder großartig und glorreich zu machen, verkünde ich heute Abend meine Kandidatur als Präsident der Vereinigten Staaten“, sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida vor zahlreichen Anhängern. „Amerikas Comeback beginnt genau jetzt.“
In seiner Rede im Ballsaal von Mar-a-Lago zeichnete der 76-jährige Rechtspopulist ein düsteres Bild von der Lage der USA, die sich unter seinem Nachfolger Joe Biden massiv verschlechtert habe. „Vor zwei Jahren waren wir eine großartige Nation, und bald werden wir wieder eine großartige Nation sein“, sagte Trump. Er werde sicherstellen, dass Biden „keine vier weiteren Jahre“ im Weißen Haus bekomme.
Der umstrittenste US-Präsident der vergangenen Jahrzehnte reichte am Dienstag auch offizielle Unterlagen für eine Präsidentschaftskandidatur ein. Das entsprechende Formular für die Präsidentschaftswahl 2024 wurde bei der US-Bundeswahlkommission eingereicht, wie auf der Website der Behörde zu sehen war.
Trump war vor zwei Jahren nach nur einer Amtszeit im Weißen Haus abgewählt worden. Er unterlag bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 dem Demokraten Biden.
Die Ankündigung einer erneuten Kandidatur erfolgte nun just zu einem Zeitpunkt, zu dem Trump wegen des schlechten Abschneidens seiner Republikaner bei den Kongress-Zwischenwahlen von vergangener Woche politisch angeschlagen ist. Viele Republikaner machten den Ex-Präsidenten für den für sie enttäuschenden Verlauf der Midterms verantwortlich.
Mit einer Ankündigung eines neuen Anlaufs für das Weiße Haus schon zwei Jahre vor der Wahl dürfte Trump versuchen, sich einen Vorteil gegenüber innerparteilichen Rivalen wie Floridas Gouverneur Ron DeSantis zu verschaffen. Über den Präsidentschaftskandidaten der Konservativen wird bei Vorwahlen im Wahljahr 2024 entschieden.
Biden reagierte mit einem Tweet aus Indonesien, wo er am G20-Gipfel teilnimmt, auf Trumps Ankündigung einer erneuten Präsidentschaftsbewerbung. Donald Trump habe in seiner Zeit als Präsident „versagt“.
Der Immobilienmogul Trump hatte die Präsidentschaftswahl 2016 völlig überraschend gegen die frühere Außenministerin Hillary Clinton von der Demokratischen Partei gewonnen. Es folgten vier teils chaotische und von Skandalen und Affären geprägte Jahre im Weißen Haus. Trump fuhr innen- wie außenpolitisch einen nationalistischen Kurs unter dem Motto „Amerika zuerst“ und stieß dabei immer wieder auch westliche Verbündete wie Deutschland vor den Kopf.
Bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 unterlag Trump seinem demokratischen Herausforderer Biden, der nach den aufreibenden Trump-Jahren eine Rückkehr zu politischer Normalität versprochen hatte. Trump erkannte seine Wahlniederlage aber nicht an und verbreitete vielfach widerlegte Wahlbetrugsvorwürfe, die letztlich zum Sturm auf das US-Kapitol durch radikale Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 führten.
Nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus konnte der trotz zweier Amtsenthebungsverfahren bei der konservativen Basis nach wie vor äußerst populäre Trump seine Macht über die Republikaner rasch wieder festigen.
In der US-Geschichte ist es bislang nur einem Präsidenten gelungen, nach einer Abwahl ins Weiße Haus zurückzukehren: Der Demokrat Grover Cleveland war erst zwischen 1885 und 1889 und dann erneut zwischen 1893 und 1897 US-Präsident. fs/bfi
Präsidentschaftsbewerber im Visier vieler Ermittlungen
Der frühere US-Präsident Donald Trump will zurück ins Weiße Haus: Der Republikaner gab am Dienstagabend seine Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 bekannt. Eine Bürde für den Rechtspopulisten und Immobilienmogul sind dabei eine Reihe von Ermittlungen. Ein Überblick:
Parlamentarische Untersuchung zur Kapitol-Erstürmung
Ein Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses befasst sich seit dem vergangenen Jahr mit dem Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021. Radikale Trump-Anhänger hatten den Sitz des Kongresses überrannt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 offiziell bestätigt werden sollte. Der U-Ausschuss macht Trump für die Gewalt mit insgesamt fünf Toten verantwortlich und hat seine Erkenntnisse in einer Reihe öffentlicher Anhörungen ausgebreitet.
Zuletzt lud das Gremium den Ex-Präsidenten vor, um unter Eid auszusagen, Stichtag: 14. November. Trump ist dagegen aber vor Gericht gezogen. Sollten Trumps Republikaner nach den Midterms vom Dienstag vergangener Woche wie erwartet die künftige Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, wäre der U-Ausschuss Geschichte. Die Abgeordneten wollen zuvor noch einen Abschlussbericht vorlegen - und könnten dem Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump empfehlen.
Wahlbeeinflussung in Georgia
Die Justiz des Bundesstaates Georgia untersucht, ob Trump Wahlverantwortliche rechtswidrig dazu drängte, den Ausgang der Wahl in dem Südstaat zu kippen. Trump hatte Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger in einem berühmt gewordenen Telefonat aufgefordert, die für einen Sieg nötigen Wählerstimmen zu „finden“. Trump könnte deswegen Verschwörung im Zusammenhang mit Wahlbetrug oder Wahlbeeinflussung zur Last gelegt werden.
Die zuständige Staatsanwältin Fani Willis hat sich bereits Zeugenaussagen von mehreren Trump-Vertrauten gesichert. Unter ihnen ist Trumps früherer Anwalt Rudy Giuliani.
Geheimdokumente aus dem Weißen Haus
Mit einer Razzia in Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida sorgte die US-Bundespolizei FBI im August für weltweite Schlagzeilen. Die Ermittler beschlagnahmten zahlreiche Geheimdokumente, die Trump bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen hatte, darunter Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe.
Im Raum steht der Vorwurf der unangemessenen Entwendung und Aufbewahrung von Geheimdokumenten, des rechtswidrigen Versteckens von Regierungsdokumenten und der Justizbehinderung. Die Ermittler berufen sich auch auf ein Spionagegesetz, das strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit enthält. Formal beschuldigt wurde Trump bislang nicht.
New Yorker Immobilienimperium
Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, verklagte im September Trump und seine drei ältesten Kinder wegen Finanzbetrugs. Die Familienholding Trump Organization soll über Jahre hinweg den Fiskus, Banken und Versicherungen getäuscht haben, um sich Vorteile zu verschaffen, und dabei beispielsweise den Besitz von Immobilien zu hoch oder zu niedrig angesetzt haben.
James strebt Strafen von 250 Millionen Dollar an. Außerdem soll Trump und seinen Kindern Donald Trump Junior, Ivanka Trump und Eric Trump für immer verboten werden, in dem Bundesstaat ein Unternehmen zu führen.
Mit dem Finanzgebahren der Trump Organization befasst sich auch ein laufender Steuerbetrugsprozess in New York. Die Staatsanwaltschaft von Manhattan wirft der Holding vor, Zusatzleistungen für Manager nicht versteuert zu haben. Der langjährige Finanzchef der Trump Organization, Allen Weisselberg, hat sich im Zuge des Verfahrens bereits in 15 Anklagepunkten schuldig bekannt.
Vorwürfe der sexuellen Gewalt
In der Vergangenheit haben mehrere Frauen Trump sexuelle Übergriffe und sexuelle Gewalt vorgeworfen. Derzeit läuft ein Verleumdungsverfahren im Streit um Vergewaltigungsvorwürfe der Kolumnistin E. Jean Carroll. Trump wurde dazu im Oktober befragt. Carroll wirft Trump vor, sie in den 90er Jahren in einem Luxus-Kaufhaus in New York vergewaltigt zu haben, was der Ex-Präsident bestreitet. fs/bfi