Ein Rückschlag für Trumps Abschiebepolitik: Ein Richter verhindert die Deportation von Venezolanern. Interessanterweise war es Trump selbst, der ihn ins Amt brachte.

Washington – Donald Trump will die USA von unerwünschten Migrantinnen und Migranten befreien und nutzt dafür ein fast 230 Jahre altes Gesetz: den „Alien Enemies Act“ (AEA) aus dem Jahr 1798. Die Nutzung des Gesetzes für Abschiebungen ist umstritten – und jetzt stellt sich sogar ein von Trump selbst ernannter US-Bundesrichter gegen das Vorgehen der US-Regierung.

Richter Fernando Rodriguez aus Texas hat die umstrittenen Abschiebungen venezolanischer Migranten durch die Trump-Regierung vorläufig gestoppt. Er erklärte am Donnerstag (1. Mai) die Anwendung des fast 230 Jahre alten Kriegsgesetzes durch den US-Präsidenten für rechtswidrig.

Die Entscheidung stellt einen schweren Rückschlag für Trumps harte Einwanderungspolitik dar und könnte weitreichende Folgen für den laufenden US-Wahlkampf haben. Besonders brisant: Der Richter, der sich nun gegen Trump stellt, wurde von diesem selbst während seiner ersten Amtszeit ernannt.

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Trump-Richter stellt sich gegen Blitz-Abschiebungen

Das umstrittene Gesetz, der sogenannte „Alien Enemies Act“ von 1798, erlaubt es US-Präsidenten, Bürger einer feindlichen Nation in Kriegszeiten festzunehmen oder abzuschieben. Donald Trump hatte sich auf dieses Gesetz berufen, um mutmaßliche Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua ohne reguläres Verfahren in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador abzuschieben.

In seiner 36-seitigen Anordnung argumentierte Richter Rodriguez: Der Präsident könne nicht „kurzerhand erklären, dass eine ausländische Nation oder Regierung eine Invasion oder einen Raubüberfall auf die Vereinigten Staaten angedroht oder verübt“ habe. Er fügte hinzu, dass Trumps Berufung auf das Gesetz den Geltungsbereich des Gesetzes überschreite und daher rechtswidrig sei.

Die Trump-Regierung hatte im Februar die kriminelle lateinamerikanische Bande Tren de Aragua auf die Liste ausländischer „Terrororganisationen“ gesetzt. Trump wirft der Gruppe vor, „irreguläre Kriegsführung“ gegen das US-Territorium auszuüben. Venezuela weist diese Vorwürfe zurück.

Richter stoppt erstmals AEA-Abschiebungen wegen inhaltlicher Bedenken

Das Urteil von Richter Rodriguez ist besonders bedeutsam, da es die erste inhaltliche Argumentation gegen die Anwendung des Alien Enemies Act darstellt. Frühere Gerichtsentscheidungen, einschließlich einer des Obersten Gerichtshofs, hatten die Abschiebungen zwar ebenfalls blockiert, sich dabei aber darauf bezogen, dass die Abgeschobenen die Möglichkeit haben müssten, ihre Rechte geltend zu machen.

Experten sehen in dem Urteil einen wichtigen Präzedenzfall für den Schutz von Einwandererrechten und eine Stärkung der Gewaltenteilung in den USA. Für deutsche Beobachter unterstreicht die Entscheidung die Unabhängigkeit der US-Justiz, selbst in politisch aufgeladenen Fällen.

Trump-Regierung dürfte Urteil gegen Abschiebungen anfechten

Die Trump-Regierung dürfte das Urteil anfechten. Eine mögliche Berufung würde vor einem als konservativ geltenden Bundesgericht in New Orleans, Louisiana, verhandelt werden. Sollte das Urteil dort gekippt werden, könnte der Fall möglicherweise vor dem Obersten Gerichtshof landen.

Für Trumps Amtszeit könnte das Urteil erhebliche Auswirkungen haben. Der in Umfragen aktuell schwächelnde US-Präsident hatte im Wahlkampf versprochen, Millionen Migranten ohne Papiere auszuweisen. Die gerichtliche Blockade seiner Abschiebepolitik könnte nun zu einem zentralen Thema in den Debatten um Einwanderung und nationale Sicherheit werden.

Beobachter sehen in der Entscheidung einen Sieg für Menschenrechtsorganisationen und Einwanderer-Verbände, die gegen Trumps harte Linie in der Migrationspolitik kämpfen. Gleichzeitig verdeutlicht der Fall die komplexen Herausforderungen, vor denen die USA bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und der Regulierung von Einwanderung stehen.

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