Donald Trump startet seine Amtszeit mit kontroversen Entscheidungen: Massenbegnadigungen für Rechtsradikale sorgen für heftige Debatten.
Washington – Die Entscheidung von Donald Trump, Hunderte von insgesamt 1.430 Personen zu begnadigen, die wegen ihrer Beteiligung am Sturm auf das US-Kapitol verurteilt wurden, löste scharfe Reaktionen aus. Laut CNN bezeichnete Trump die Verurteilten als „Geiseln“ eines „epischen historischen Ereignisses“. Im Gespräch mit dem amerikanischen TV-Sender zeigte sich Jackson Reffitt, dessen Vater eine der längsten Haftstrafen in diesem Zusammenhang erhielt, besonders betroffen.
6. Januar 2021 - der Sturm aufs Kapitol in Bildern
„Ich bin ehrlich gesagt fassungslos, dass wir an diesem Punkt angelangt sind. Ich habe Angst. Ich weiß nicht, was ich tun soll“, sagte Reffitt, der seinen Vater Guy Reffitt wegen dessen Teilnahme am Kapitol-Sturm vom 6. Januar 2021 der US-Bundespolizei FBI gemeldet hatte. Reffitt warnte davor, dass die Begnadigungen extremistische Gruppen ermutigen könnten. Menschen würden sich durch diese Handlung so sehr bestätigt fühlen.
Er spielte dem FBI Textnachrichten zu, die Guy Reffitt nach seiner Teilnahme an Trumps „Save America“-Kundgebung verschickt hatte. Er war Medienberichten zufolge ein zentraler Zeuge im Prozess gegen seinen Vater, bei dem Audioaufnahmen und Textnachrichten als Beweismittel dienten. Guy Reffitt war das erste Mitglied des Kapitol-Mobs, das verurteilt wurde. Laut zuständigen Staatsanwälten in den USA „zündete er den Funken“ für die Gewalt, indem er die Menge dazu antrieb, die Sicherheitskräfte am Eingang zum Senat zu überwältigen. Obwohl er das Kapitol nicht betrat, wurde er wegen Ungehorsams, Behinderung eines offiziellen Verfahrens, Mitführens einer Waffe auf Bundesgelände und Justizbehinderung zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt.
Scharfe Kritik vor und nach Trumps Amtseinführung
Zu den Begnadigten gehörte Henry „Enrique“ Tarrio, Ex-Chef der rechtsextremen Proud Boys, der wegen aufrührerischer Verschwörung zu 22 Jahren Haft verurteilt worden war. Auch Elmer Stewart Rhodes, Gründer der militanten Oath Keepers, erhielt eine Begnadigung, nachdem er wegen ähnlicher Vergehen Haftstrafe erhalten hatte.
Das Lincoln Project, ein von Republikanern gegründetes Anti-Trump-Bündnis, äußerte scharfe Kritik an der Massenbegnadigung von Personen, die am 6. Januar 2021 am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren. In einem Beitrag auf der Plattform X (ehemals Twitter) schrieb die Organisation: „Keine Anzahl von Begnadigungen oder Lügen wird ändern, was am 6. Januar passiert ist. Donald Trump kann die Geschichte nicht umschreiben. Es war inländischer Terrorismus, es war Hochverrat, schlicht und einfach.“
No number of pardons or lies will change what happened on January 6. Donald Trump can’t change history. It was domestic terrorism, it was treason, plain and simple. pic.twitter.com/m19w84ISSo
Der oberste Staatsanwalt des Justizministeriums in Washington D.C., Matthew Graves, der über 1.500 Personen im Zusammenhang mit dem Kapitol-Angriff angeklagt hatte, äußerte sich bereits vor der Amtseinführung Trumps kritisch zu den Begnadigungen. In einem Interview mit CNN betonte er, dass ein solcher Schritt die Bemühungen zur Rechenschaftspflicht untergraben könnte.
Trumps Exekutivdekrete und deren Auswirkungen
Neben den umstrittenen Begnadigungen setzte Donald Trump eine Reihe weiterer politischer Maßnahmen um, darunter die Verschärfung des Einwanderungsrechts. Zu seinen ersten Entscheidungen zählte der erneute Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Außerdem kündigte Trump an, ab Februar Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Kanada und Mexiko zu erheben.
Die Trump-Dynastie: Alle Mitglieder und ihre Rollen in der „First Family“
In einer weiteren Entscheidung erklärte er einen nationalen Notstand an der südlichen US-Grenze zu Mexiko. Er machte deutlich, dass er die Rücknahme von fast 80 Anordnungen der Biden-Regierung anstrebe. Die Entscheidungen haben sowohl national als auch international für erheblichen Diskussionsstoff gesorgt. Trumps Maßnahmen sollen eine Rückkehr zu seiner „America First“-Agenda einleiten.
Die US-Justiz hat die Befugnisse, verfassungswidrige Exekutivdekrete zu stoppen, und Klagen sind oft der erste Schritt in solchen Fällen. Wenn Trumps Dekrete gegen geltende Gesetze oder Verfassungsprinzipien in den USA verstoßen würden, können sie durch die Gerichte blockiert oder durch den Kongress und öffentlichen Druck herausgefordert werden. (fsa mit rtr)
