Trumps strittiger Gebietstausch-Plan: „Werden Land nicht Besatzern schenken“
VonBettina Menzel
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Die Kriegslage in der Ukraine spitzt sich zu. Trump plant derweil Friedensgespräche mit Putin – und sieht offenbar einen Gebietstausch als Option.
Kiew – Russland überfiel die Ukraine vor über drei Jahren – und besetzt derzeit etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums. Der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin forderte bereits hunderttausende Tote und terrorisiert die Zivilbevölkerung. Nun erwägt US-Präsident Donald Trump offenbar, Moskau ukrainische Gebiete anzubieten, um einen schnellen Frieden zu erreichen. In der kommenden Woche will sich Trump im US-Bundesstaat Alaska mit dem russischen Präsidenten treffen, um über einen möglichen Waffenstillstand zu sprechen.
Der US-Präsident ließ am Freitag (8. August) im Weißen Haus fast beiläufig gegenüber Journalisten verlauten, dass ein „Gebietstausch“ („swapping of territories“) eine Option sei. Selenskyj lehnt die Idee eines Gebietsdeals entschieden ab. Die territoriale Integrität sei in der ukrainischen Verfassung verankert. „Die Ukrainer werden ihr Land nicht dem Besatzer schenken“, erklärte Selenskyj in einer Videoansprache. „Jede Entscheidung gegen uns, jede Entscheidung ohne die Ukraine ist auch eine Entscheidung gegen den Frieden.“ Zudem betonte er: „Dieser Krieg muss beendet werden – und Russland muss ihn beenden. Russland hat ihn begonnen und zieht ihn in die Länge, ignoriert alle Fristen, und das ist das Problem, nichts anderes.“
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich ebenfalls kritisch zu den Gesprächen in Alaska, bei denen Selenskyj nicht eingeladen ist. „Die Zukunft der Ukraine kann nicht ohne die Ukrainer entschieden werden, die seit nun mehr als drei Jahren für ihre Freiheit und ihre Sicherheit kämpfen“, mahnte Macron am Samstag auf der Plattform X. Beobachter befürchten, dass Trumps Streben nach einem schnellen Frieden auf Kosten der Ukraine gehen könnte und Putin mit dem Gespräch nur versucht, neue US-Sanktionen und Zölle zu vermeiden.
Die genauen Vorstellungen Trumps zu einem „Gebietstausch“ sind indes unklar. Berichten des Wall Street Journal zufolge könnte Putin versuchen, die Front einzufrieren und die Kontrolle über Saporischschja und Cherson durch Verhandlungen zu erlangen. Das Medium berief sich dabei auf einen anonymen US-Beamten. Russland erwäge einen zweistufigen Plan, hieß es indes laut WSJ von europäischen Regierungsvertretern: Zunächst solle sich die Ukraine aus dem Donbass zurückziehen, anschließend könnten Verhandlungen beginnen. Auch die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete, dass Putin die Abtretung der gesamten Oblaste Donezk und Luhansk sowie der völkerrechtswidrig besetzten Halbinsel Krim fordere.
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Eine Abtretung der Gebiete hätte weitreichende Konsequenzen für die Ukraine, sie müsste etwa den stark befestigten Verteidigungsgürtel in Donezk aufgeben. „Die Aufgabe des verbleibenden Teils des Gebiets Donezk als Voraussetzung für einen Waffenstillstand – ohne jegliche Verpflichtung zu einem endgültigen Friedensabkommen zur Beendigung des Krieges – würde die russischen Streitkräfte in eine äußerst günstige Position bringen, um ihre Angriffe unter weitaus besseren Bedingungen wiederaufzunehmen, nachdem sie einen langen und blutigen Kampf um dieses Gebiet vermieden hätten“, analysierte das Institute for the Study of War (ISW).
Würden die Truppen von Wladimir Putin ihre Waffen niederlegen, wäre der Angriffskrieg sofort beendet. Stattdessen hat Russland seine militärischen Bemühungen zuletzt intensiviert und die Ukraine mit einer noch nie dagewesenen Anzahl von Drohnenangriffen überzogen – auch auf zivile Ziele in ukrainischen Großstädten. Allein im Juli waren es laut ISW über 6000 Drohnenangriffe. „Kiew lebt gerade mit Tränen in den Augen“, berichtet eine Bewohnerin der ukrainischen Hauptstadt der Deutschen Presse-Agentur. „Wo der Fuß eines russischen Soldaten steht, das gehört uns“, hatte Putin zuletzt in Sankt Petersburg erklärt.
Auf der Krim erzielten ukrainische Truppen kürzlich einen Erfolg. Der ukrainische Militärgeheimdienst (HUR) meldete, dass bei einem Drohneneinsatz die Radarstation 98L6 „Jenissei“ beschädigt oder zerstört wurde. Diese Station sei „eine der wertvollsten Radarstationen im russischen Arsenal“ und ihr Verlust stellt einen „erheblichen Schlag“ für die russischen Streitkräfte dar, wie es in der HUR-Mitteilung hieß. Die Ukraine hatte bereits kurz nach der russischen Invasion angekündigt, die Krim zurückgewinnen zu wollen. Russland und die Ukraine griffen zuletzt auch gegenseitig strategisch wichtige Bahnlinien an, die Nachschub an die Front liefern.
