Trumps Truppen im Vormarsch: Vize Vance will ICE-Einheiten „in jeder großen Stadt“
VonBabett Gumbrecht
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Nach Los Angeles, Washington D.C. und Chicago will der US-Präsident den Einsatz der Nationalgarde noch erweitern. Vance verrät Städtenamen und Gründe.
Washington, D.C. – Die US-Regierung wird ihren Großeinsatz der Einwanderungsbehörde ICE und der Nationalgarde wohl nicht nur auf die Millionenmetropolen Chicago, Washington oder Los Angeles beschränken. Vizepräsident JD Vance sagte in einem Interview bei One America News am Dienstag (9. September), er wolle Donald Trumps hartes Vorgehen gegen Kriminalität auf „jede große amerikanische Stadt“ ausweiten.
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Wie das Nachrichtenportal The Daily Beast berichtet, lobte Vance die bisherigen Massenverhaftungen und kündigte an, „dass noch mehr Opfer folgen würden“. Laut Vance sei die „schwache Führung“ in den Städten der Grund dafür, dass „Kriminelle“ „die Straßen übernommen“ hätten. Er fügte hinzu, die Lösung bestehe darin, „diese Leute einfach ins Gefängnis zu werfen und sie dort zu behalten“.
Kampf gegen Kriminalität: Trump begründet Nationalgarde-Einsatz mit Verbrechensstatistiken
Zur Einordnung: Seit Wochen führt Präsident Trump einen Kreuzzug gegen Kriminalität und Migration in den USA. Dazu sandte die US-Regierung die Nationalgarde nach Washington, D.C. und Los Angeles, beides demokratisch regierte Städte, um dort die Kriminalitätsrate zu senken.
Bereits während seines Wahlkampfs kündigte Trump an, die größte Abschiebungsaktion in der US-amerikanischen Geschichte zu starten. Obwohl in einigen US-Regionen mit hohem Migrantenanteil die Kriminalitätsraten gestiegen sind, erklären Fachleute dies durch vielschichtige sozio-politische Faktoren. Es existieren weder Nachweise für eine migrantenbedingte Verbrechenswelle noch dafür, dass Zugewanderte signifikant häufiger straffällig werden als die einheimische Bevölkerung. Studien deuten sogar auf das Gegenteil hin.
Dennoch befürwortet Vance den Einsatz der Nationalgarde in Washington und Los Angeles sowie den angekündigten Großeinsatz der Einwanderungsbehörde ICE in der Millionenmetropole Chicago. Und das, obwohl die „Operation Midway Blitz“ gegen den Widerstand der Stadtverwaltung und des Gouverneurs von Illinois erfolgt. Die soll sich nach Angaben des Heimatschutzministeriums gegen „kriminelle illegale Ausländer“ richten.
Detroit und Milwaukee als Nächstes auf der Liste: Vance will ICE-Einheiten „in jeder großen Stadt“
Laut dem 41-jährigen Vance könnten als Nächstes „von Kriminalität geplagte Städte“ wie Detroit und Milwaukee auf Trumps Liste stehen. Die US-Regierung würde mit diesem Schritt wie bereits zuvor in Washington D.C. und Los Angeles in demokratisch regierte Städte eingreifen. Die Hauptstadt Washington hatte Trump als „Rattenloch“ bezeichnet und schickte vor Wochen die Nationalgarde auf ihre Straßen.
In Los Angeles wiederum waren im Juni Menschen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten auf die Straße gegangen – das wollte die Regierung unterbinden. Die Entsendung schwer bewaffneter Soldaten des regulären US-Militärs im Inland wurde von Beobachtern als Tabubruch gewertet. In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen.
Nationalgarde der Vereinigten Staaten: Daten, Zahlen, Fakten
Gründung 1903: Durch den Militia Act moderne Struktur etabliert, historische Wurzeln seit 1636
430.000 Soldaten: Army National Guard (Rund 324.000 Soldaten) und Air National Guard (Rund 105.000 Soldaten)
Doppeltes Kommando: Gouverneure bei staatlichen Einsätzen, Präsident bei Bundeseinsätzen
Vielseitige Einsätze: Katastrophenhilfe (z.B. bei Hurrikan Katrina), Auslandsmissionen, Grenzschutz
Triumph für Trump-Regierung: Oberster Gerichtshof erlaubt verdachtsunabhängige Kontrollen
Die Ankündigung der „Operation Midway Blitz“ fiel mit einer Entscheidung des Obersten US-Gerichts zusammen, das den Behörden verdachtsunabhängige Kontrollen von Migranten im Raum Los Angeles vorerst wieder erlaubte. Im Juli hatte ein Gericht Beamten verboten, wahllos Personen etwa aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Sprache und ohne hinreichenden Verdacht anzuhalten. Am Montag (8. September) hob der Oberste Gerichtshof diese Beschränkung auf, bis es eine inhaltliche Entscheidung in der Berufungssache gibt.
Vance sagte im Interview One America News zwar auch, dass er Verständnis für die Bedenken hinsichtlich eines ordnungsgemäßen Verfahrens habe, aber dies keine Situation sei in der man „die Navy Seals dorthin schickt, sie verhaften“ und man den Verhafteten einen ordentlichen Zivil- oder Strafprozess ermöglichen könne. „Diese Leute sind in kriminellen Terrororganisationen aktiv. Manchmal werden sie von Organisationen unterstützt, die mächtiger sind als die Regierungen dieser Länder.“ (Quellen: The Daily Beast, One America News, dpa) (bg)