Trumps umstrittener Plan: Militärs warnen vor Inlandseinsatz der Armee
VonNils Thomas Hinsberger
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Trump erwägt, das Militär gegen US-Bürger einzusetzen. Fachleute warnen vor den Auswirkungen. Die Situation könnte außer Kontrolle geraten.
Washington, D. C. – „Könnt ihr nicht einfach auf sie schießen?“ Diese Frage soll der zukünftige US-Präsident Donald Trump im Jahr 2020 während der Black-Lives-Matter-Proteste an seinen damaligen Verteidigungsminister Mark Esper gerichtet haben. Esper zitiert Trump in seiner Autobiografie mit den Worten: „Ihnen einfach in die Beine schießen oder so?“ Die Proteste, die Trump mit Gewalt unterdrücken wollte, richteten sich gegen Polizeigewalt gegenüber schwarzen US-Bürgerinnen und US-Bürgern. Der Auslöser war die Ermordung des Afroamerikaners George Floyd durch Polizisten.
Die Aussicht auf Trumps zweite Amtszeit, die am 20. Januar beginnt, sorgt bei Militärangehörigen für Unruhe. Laut der US-Plattform Politico diskutieren pensionierte Offiziere, aktive Militärjuristen und Wissenschaftler innerhalb der US-Armee darüber, welche Befehle von Trump sie befolgen würden und welche nicht.
Angst vor Trumps Plänen – Militärs fürchten tödliche Eskalation bei Militäreinsatz im Inland
Der letzte Einsatz von US-Soldaten gegen die eigene Bevölkerung ereignete sich 1992 während der Unruhen in Los Angeles. Über 10.000 Soldaten der Armee, der kalifornischen Nationalgarde und verschiedener Bundespolizeibehörden beendeten die Proteste, die nach Vorwürfen der Misshandlung eines schwarzen US-Bürgers durch Polizisten ausbrachen. Dabei kamen 63 Menschen ums Leben, 2383 wurden verletzt – neun starben durch Polizeischüsse und eine Person durch die eingesetzte Nationalgarde.
Douglas Ollivant, damals Oberleutnant der Armee, betont, dass die US-Armee nicht an den tödlichen Vorfällen beteiligt war. „Es war sehr wichtig, die Bundestruppen von der Front fernzuhalten“, erklärte Ollivant.
Militärinsider warnen, dass man sich auf einen ähnlich glimpflichen Ausgang bei einem erneuten Einsatz der Armee im Inland nicht mehr verlassen könne. Politico berichtet, dass Soldaten heute vor allem darauf trainiert seien, den Feind zu töten. Der pensionierte Generalleutnant Marvin Covault äußerte Bedenken: „Ich bin mir nicht sicher, ob wir heute auf allen Führungsebenen noch dieselbe Disziplin haben wie vor 32 Jahren. Das macht mir Sorgen, wenn ich an die Leute denke, die Sie vor Ort schicken werden.“ Viele befürchten Blutvergießen, sollte Trump die US-Streitkräfte für Massenabschiebungen oder gegen politische Gegner einsetzen.
„Ethisch gerechtfertigt“ – Soldaten dürfen Befehle von Trump zum Einsatz gegen US-Bürger verweigern
Graham Parsons, Professor für Philosophie an der United States Military Academy in West Point, kritisiert die Annahme, das Militär müsse den Befehlen des US-Präsidenten bedingungslos folgen. „Natürlich sind Soldaten gesetzlich verpflichtet, einen Befehl zu missachten, wenn er eindeutig illegal ist“, schrieb er in der New York Times. Das Militär dürfe nicht „zu einem parteipolitischen Instrument werden“. Sollte Trump einen Einsatz befehlen, der die Neutralität des Militärs gefährdet, „ist es ethisch gerechtfertigt, dass das Militär den Befehl kritisiert und sich ihm sogar widersetzt, selbst wenn er nicht eindeutig illegal ist“.
Ein weiteres Problem könnte das Führungspersonal in Trumps kommender Amtszeit darstellen. Pete Hegseth, ein Fox-News-Moderator und ehemaliger Soldat, soll neuer Verteidigungsminister werden. Demokraten warnen, dass Hegseth ein Trump-Loyalist ohne Regierungserfahrung sei. „Ich bin wirklich schockiert“, äußerte der Abgeordnete Dan Goldman gegenüber CNN.
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Ob Hegseth sich gegen Trumps Befehle stellen würde, bleibt fraglich. Ein ehemaliger Berater berichtete CNN, dass Trump versuchen werde, durch personelle Entscheidungen das angespannte Verhältnis seiner Regierung mit der Militärführung zu verbessern.
Trump will Militäreinsatz in den USA – „gefährlich weitreichende Ermessensspielräume“
Joseph Nunn vom Brennan Center for Justice erklärte gegenüber Politico: „Die grundlegende Realität ist, dass der Insurrection Act dem Präsidenten gefährlich weitreichende Ermessensspielräume einräumt, das Militär als Polizeitruppe im Inland einzusetzen.“ Das Gesetz enthalte keine klaren Kriterien, „wann es für den Präsidenten angemessen ist, das Militär im Inland einzusetzen.“ Trump könnte sogar behaupten, eine Verschwörung zu vermuten.
Ein mit dem Militärrecht vertrauter Anwalt, der anonym bleiben möchte, äußerte gegenüber Politico: „Ich glaube, es wird schlimm, richtig schlimm.“ Er fügte hinzu: „Das wird schlimmer als letztes Mal. Trump ist wütend. Er will verzweifelt seinen Fernseher einschalten und Menschen in Uniform auf den Straßen sehen.“ (nhi)
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