Trumps Zollkrieg erreicht Supreme Court: Richter stehen vor Grundsatzentscheidung
VonMax Nebel
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Trumps Kontrolle über Zölle wird vom Supreme Court untersucht. Unternehmen weltweit müssen mit einer Zeit voller Unsicherheit und Gefahren rechnen.
Washington, D.C. – Ein Bundesberufungsgericht in Washington hat einen Großteil der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt. Die Abgaben bleiben vorerst in Kraft, weil die Regierung den Gang vor den Obersten Gerichtshof vorbereitet. Für Unternehmen dies- und jenseits des Atlantiks beginnt damit eine heikle Übergangsphase mit hoher politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit.
Supreme-Court-Showdown: Trumps Richter urteilen über den Zoll-Krieg
Die Richter beanstandeten Trumps Rückgriff auf das Notstandsgesetz IEEPA aus dem Jahr 1977: Es verleihe zwar „weitreichende Befugnisse“ bei einem erklärten Notstand, enthalte aber keine ausdrückliche Ermächtigung, Zölle oder Steuern zu erheben. Wörtlich hält die Entscheidung fest, berichtet Reuters, es sei „unwahrscheinlich, dass der Kongress bei der Verabschiedung des IEEPA beabsichtigt hatte, [...] dem Präsidenten eine unbegrenzte Zollbefugnis zu erteilen.“
Betroffen sind die im April proklamierten „reziproken“ Zölle – ein 10-Prozent-Basissatz mit Aufschlägen bis 50 Prozent – sowie die im Februar verhängten Abgaben gegen China, Kanada und Mexiko, die mit unzureichenden Anti-Fentanyl-Maßnahmen begründet wurden, notiert NBC News. Sektorale Maßnahmen wie die Stahl- und Aluminiumzölle, die auf andere Gesetze gestützt sind, bleiben vorerst unberührt.
Zeitlinie: So hat Trump den Zoll-Krieg vom Zaun gebrochen
Supreme Court als nächste Arena – Trumps Zölle bleiben bis Mitte Oktober
Formal, schreibt Reuters, bleiben die Abgaben bis mindestens 14. Oktober in Kraft, um eine Berufung zum Supreme Court zu ermöglichen. Die konservative 6:3-Mehrheit garantiert dem Präsidenten jedoch keinen Automatismus – der Gerichtshof hat in jüngerer Zeit mehrere expansive Auslegungen alter Gesetze gebremst.
Das Weiße Haus beharrt auf der Rechtmäßigkeit: Man habe „rechtmäßig die vom Kongress verliehenen Zollbefugnisse“ genutzt und rechne „mit einem endgültigen Sieg“ – so ein Sprecher, heißt es auf Politico. Trump selbst schrieb auf Truth Social: „Wenn diese Zölle jemals wegfielen, wäre das eine totale Katastrophe für das Land“ und kündigte den Gang „mit Hilfe des Obersten Gerichtshofes“ an.
Donald Trump setzt im Streit um seine Zölle alles auf den Supreme Court: Das höchste US-Gericht muss nun entscheiden, ob seine Handelspolitik Bestand hat.
US-Zollpolitik und die aktuelle Ungewissheit: Folgen für Europa und handelspolitische Deals
Für die EU gilt seit dem 7. August ein Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten Produkte – Ergebnis einer Einigung mit Washington; wie das Urteil diese Arrangements berührt, ist offen. Die New York Times warnt, dass ein endgültiges Kippen der IEEPA-Zölle globale Deals – u. a. mit EU, Großbritannien, Japan und Indonesien – „vorübergehend ins Chaos stürzen“ könnte, bis alternative Rechtsgrundlagen gefunden sind.
Deutsche Exporteure müssen damit rechnen, Verträge und Preisgleitklauseln kurzfristig zu justieren. Gleichzeitig bleiben die rechtlich separaten Stahl-/Aluminiumabgaben bestehen – ein zusätzlicher Kostentreiber in energie- und metallintensiven Lieferketten, konstatiert tagesschau.de.
Trumps Zölle vor Gericht – die wichtigsten Fakten
Punkt
Erklärung
Was entschieden wurde
Berufungsgericht erklärt große Teile von Trumps Zöllen für rechtswidrig
Begründung
Notstandsgesetz IEEPA deckt keine Zölle ab, Zollrecht liegt beim Kongress
Betroffene Zölle
„Reziproke“ Zölle (ab April 2025) + Strafzölle gegen China, Kanada, Mexiko
Nicht betroffen
Stahl- und Aluminiumzölle auf Basis anderer Gesetze bleiben bestehen
Nächster Schritt
Supreme Court entscheidet – Zölle bleiben bis 14. Oktober in Kraft
Folgen für Europa
Unklar, EU-Importe aktuell mit 15 % Zoll belegt
Möglicher Plan B von Donald Trump
Trump könnte auf andere Handelsgesetze (z. B. Trade Act 1974) ausweichen
Reaktionen
Trump spricht von „Katastrophe“, Gegner sehen Sieg für Gewaltenteilung
Plan B der Trump-Administration – was noch möglich wäre
Selbst wenn Trump vor dem Supreme Court verliert, könnte er weiterhin auf andere Handelsgesetze zurückgreifen. So erlaubt ein Gesetz von 1962 Zölle mit der Begründung der nationalen Sicherheit, ein weiteres von 1974 Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken. Zudem gibt es eine Regel, mit der bis zu 15 Prozent Einfuhrabgaben für 150 Tage weltweit verhängt werden können, erläutert die Washington Post. Experten gehen deshalb davon aus, dass die Regierung bereits an solchen „Plan B“-Strategien arbeitet.
Doch diese Wege wären langsamer, enger gefasst und politisch anfechtbarer. Die US-Unternehmensvereinigung National Foreign Trade Council mahnt gegenüber der New York Times, das Urteil sei ein „Weckruf“ an den Kongress, seine Zollkompetenz wieder aktiver wahrzunehmen.
Rückzahlung von US-Zöllen: Wirtschaftliche Risiken
Juristen verweisen indes auf die Möglichkeit milliardenschwerer Rückzahlungen bereits vereinnahmter Zölle – ein logistischer Kraftakt mit absehbarer Klagewelle. Branchenverbände klagen seit Monaten über Planungsunsicherheit, Händler und Hersteller berichteten von kaum kalkulierbaren Kosten und gestörten Lieferketten, bemerkt beispielsweise die Süddeutsche Zeitung.
Auch fiskalisch steht viel auf dem Spiel: Ein Teil der jüngsten US-Zolleinnahmen basiert auf den nun angefochtenen Maßnahmen, Beamte und Politiker warnen vor wirtschaftlichem Chaos, sollte die Basis nun wegbrechen, schreibt Politico.
Demokraten begeistert über Zoll-Urteil, Frage nach Reichweite präsidialer Macht
Oppositionsstimmen werten das Urteil derweil als Sieg der Gewaltenteilung. Richard Neal, Top-Demokrat im Ausschuss für Mittel und Wege im US-Repräsentantenhaus, erklärte laut der New York Times: „Zollbefugnisse liegen beim Kongress. Die Verfassung ist eindeutig.“ Parallel zeichnet die genannte Tageszeitung ein breiteres Bild einer Exekutive, die Zuständigkeiten weit auslegt – vom Versuch, Milliarden an bereits bewilligten Auslandsprogrammen per „Pocket Rescission“ (siehe Infobox) zu streichen, bis zu Personalentscheidungen bei unabhängigen Institutionen.
Gerade das macht die anstehende Supreme-Court-Runde so bedeutsam: Es geht nicht nur um Zollsätze, sondern um die Reichweite präsidialer Wirtschaftsmacht – und damit um ein Grundsatzkapitel amerikanischer Verfassungspolitik.
Was ist eine „Pocket Rescission“?
Eine Pocket Rescission ist ein haushaltspolitischer Trick der US-Regierung, bei dem der Präsident dem Kongress einen Vorschlag zur Rücknahme von Haushaltsmitteln so spät im Haushaltsjahr unterbreitet, dass das Geld vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Prüfzeit von 45 Tagen automatisch verfällt und nicht mehr ausgegeben werden kann.
Trump und IEEPA: Historische Einordnung – und was jetzt zählt
Noch nie zuvor hat ein Präsident das Sanktionsgesetz IEEPA genutzt, um eine globale Zollarchitektur aufzubauen; die Richter sprachen von „ungebundenem“ Umfang, Höhe und Dauer, bemerkt The Guardian. Schon in Trumps erster Amtszeit gab es intern Zweifel an der Tauglichkeit des IEEPA für Zölle – damals setzte man stärker auf Section 232 und 301.
Für Unternehmen bleibt bis zur höchstrichterlichen Klärung nur, rät die Washington Post: Risiken erkennen, Verträge überprüfen und sich mit Absicherungen sowie Ersatzlieferanten vorbereiten – und Szenarien für beide Supreme-Court-Ausgänge parat halten. (chnnn/dpa)
