Die Türkei bleibt bei ihrem Veto gegen den geplanten NATO-Beitritt von Finnland und Schweden. Grund sei vor allem die angebliche Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Istanbul/New York - Trotz Gesprächen mit den USA bleibt die Türkei vorerst bei ihrer Haltung, den Prozess für einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato zu blockieren. Er habe US-Außenminister Antony Blinken noch einmal die Position der Türkei zur Norderweiterung der Militärallianz deutlich gemacht, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwochabend nach einem Treffen mit Blinken vor türkischer Presse. Grundsätzlich bewertete Cavusoglu die Gespräche mit seinem US-Kollegen allerdings als «äußerst positiv». Blinken habe gesagt, dass die Sorgen der Türkei legitim seien, so Cavusoglu.
Schweden und Finnland hatten am Mittwochmorgen kurz vor der Sitzung des Nato-Rats offiziell die Aufnahme in die Verteidigungsallianz beantragt, allerdings blockierte die Türkei die Aufnahme des Verfahrens vorerst. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte schon zuvor mehrfach deutlich gemacht, dass er einem Beitritt Finnlands und Schwedens derzeit nicht zustimmen will.
Die Türkei begründete ihre Haltung bisher stets mit angeblicher Unterstützung beider Länder für die kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Die Türkei sieht die YPG als syrischen Ableger der PKK, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Gegen die YPG - in den USA und Europa nicht als Terrororganisation gelistet - geht die Türkei in Nordsyrien vor.
Cavusoglu warf Finnland und Schweden in New York erneut Unterstützung von Terrororganisationen vor und beschuldigte gesondert Schweden, Waffen an die YPG zu liefern. Die Sicherheitsbedenken der Türkei müssten berücksichtigt werden, betonte Cavusoglu.
Baerbock zu Nato-Blockade: «Jeder weiß um seine Verantwortung»
Angesichts der Blockade der Türkei beim Beitrittsprozess Finnlands und Schwedens in die Nato hat Außenministerin Annalena Baerbock an das Verantwortungsgefühl Ankaras appelliert. «Ich glaube, in diesem Moment weiß jeder um seine Verantwortung, die er in einer so schwierigen Situation hat», antwortete die Grünen-Politikerin am Mittwoch in New York knapp auf eine entsprechende Frage, ohne die Türkei ausdrücklich zu nennen.
Die Türkei hatte am Mittwoch ihre Drohungen wahr gemacht und das Verfahren für die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato vorerst blockiert. Die Regierung in Ankara machte Sicherheitsbedenken wegen der angeblichen Unterstützung beider Länder für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien geltend. Wie die Türkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, ist unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch von der Türkei erhoffte Waffengeschäfte eine Rolle spielen. (dpa)