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© Mehmet Masum Suer/IMAGO

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Türkei, weil die Treffen des inhaftierten Oppositionellen Demirtas mit seinem Anwalt nicht vertraulich gewesen sind.

Ankara - Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und ihren Gefängnissen sind Alltag. Besonders für politische Häftlinge in den Gefängnissen ist die Situation besonders schlimm. Jetzt hat Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Türkei verurteilt, weil die Treffen des inhaftierten ehemaligen Co-Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtas mit seinem Anwalt nicht vertraulich gewesen sind. Die Verletzung des Anwaltsgeheimnisses habe dem Inhaftierten eine wirksame Unterstützung durch seine Anwälte vorenthalten, entschieden die Richter in Straßburg.

Gespräche zwischen Anwälten und Gefangenen zu Unrecht überwacht

Es lägen keine außergewöhnlichen Umstände vor, aufgrund deren man vom Prinzip der Vertraulichkeit der Treffen mit den Anwälten hätte abweichen können. Demirtas und sein Mitkläger hatten angegeben, nicht gegen ihre Untersuchungshaft klagen zu können, weil die Behörden die Treffen mit ihren Anwälten überwacht und Dokumente beschlagnahmt hatten. Die Türkei muss laut Urteil beiden Klägern je 5.500 Euro Schadenersatz zahlen und insgesamt 2.500 Euro für die entstandenen Ausgaben.

Oppositionspolitiker seit 2016 inhaftiert

Der zweifache Familienvater ist seit 2016 wegen Terrorvorwürfen inhaftiert. Im Jahr 2020 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aber seine Freilassung angeordnet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ignorierte das Urteil. Bei seiner Rede nach dem Sieg bei der Türkei-Wahl hatte Erdogan noch einmal klargestellt, dass Demirtas nicht aus dem Gefängnis freikommen werde, solange er an der Macht sei. Seine Anhängerinnen und Anhänger skandierten dabei „Hinrichtung für Demirtas“. 

Hunderte Babys und Kinder im Gefängnis

Aber auch Hunderte Babys und Kinder unter sechs Jahren sind in den türkischen Gefängnissen inhaftiert. „Die Zahl der Babys in den Gefängnissen lag Ende 2021 bei 548. In den vergangenen 2,5 Monaten hat sie nach meiner Schätzung 600 erreicht. 10.000 Frauen sind im Gefängnis, und fast 600 Babys und Kinder im Alter von 0-6 Jahren. Das sind Zahlen, die es in der Welt nicht gibt, aber leider geschehen sie in einem Land, in dem es keine Gerechtigkeit und kein Gesetz gibt“, erzählte der HDP-Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioglu in einer Pressekonferenz im Mai 2022.

Bankkonto Messenger-App als „Tatbestandsmerkmal“ für Terrordelikte

Zuletzt wurde Şadinaz Yaşa Yilmaz am 16. Mai festgenommen und gemeinsam mit ihrer zehn Monate alten Tochter Kübra Frauengefängnis von Istanbul-Bakirköy gebracht. Seit drei Monaten befand sich die Mutter bereits unter Hausarrest. Wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation wurde Yilmaz zu sechs Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Als Beweismittel diente unter anderem ein Bankkonto bei der Gülen-nahen Bank Asya oder die Messenger App „ByLock”.

Mütter mit Babys im Gefängnis: Verstoß gegen türkisches Recht

Die Exiljournalistin Sevinc Özarslan hat über den Fall umfangreich berichtet und wundert sich kaum noch über solche Fälle. Das Gesetz verbietet es vor allem, Mütter ins Gefängnis zu stecken, deren Kinder unter 18 Monate alt sind. „Mütter mit Babys und schwangere Frauen werden verhaftet, obwohl dies gegen das Strafrecht verstößt. Jeder in Europa, dem Zentrum der Menschenrechte, und überall auf der Welt sollte seine Stimme gegen diese schreckliche Situation erheben”, so Özarslan im Gespräch mit unserer Redaktion. Und dem zehn Monate alten Baby geht es nicht gut, schreibt der Abgeordnete Gergerlioglu auf Twitter.

„Kübra bekam am Tag nach ihrer Einlieferung ins Gefängnis Fieber und wurde mit 40 Grad Fieber und Krämpfen mit dem Krankenwagen ins Krankenhaus gebracht.” Zudem gebe es in den Gefängnissen keine Nahrung, die für Babys geeignet sei. Wegen der Trauer über ihrer Situation könne die Mutter zudem ihr Baby nicht mehr stillen. (erpe/dpa)