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Die Welt schaut kaum hin, aber in Syrien und im Irak geht der türkische Kampf gegen das kurdische Volk ohne Unterlass weiter. Beim Erdogan-Besuch in Berlin wird das kaum Thema sein.

Seit Anfang Oktober greifen die türkischen Streitkräfte fast täglich Stellungen der Kurdenmiliz YPG im Nordosten Syriens an und versuchen, die dortigen zivilen Infrastrukturen zu vernichten, unter anderem Wasserwerke, Ölraffinerien und Umspannwerke. Im Einsatz sind auf türkischer Seite Drohnen, Artillerie und Kampfflieger.

Als Grund für die neuerliche Offensive gegen die kurdischen Autonomiegebiete in der Region Rojava führte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Recht auf Selbstverteidigung an, das sich aus der mutmaßlichen Selbstmordattacke zweier Anhänger der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK in Ankara am 1. Oktober ergebe. Die YPG soll der PKK nahestehen.

Am Anfang stand ein gebrochenes Versprechen

Es ist nicht der erste türkische Versuch, sich des verhassten kurdischen Volkes zu entledigen oder es zu vernichten, so es sich nicht assimilieren lässt. Es wird sicher auch nicht der Letzte bleiben. Die Geschichte dieser Feindschaft reicht zurück bis in die Anfänge der Türkei.

Am Anfang stand ein gebrochenes Versprechen. Hatte der türkische Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk den Kurden wegen ihrer Beteiligung am Unabhängigkeitskrieg gegen die Westmächte noch Autonomie in Aussicht gestellt, so wurde die größte Minderheit des Landes im Vertrag von Lausanne 1923 gar nicht mehr erwähnt. Das Gründungsdokument der Republik stand bereits ganz im Eindruck von Atatürks wichtigstem gesellschaftspolitischen Projekt: aus dem multiethnischen Osmanischen Reich einen türkischen Nationalstaat mit homogener Bevölkerung zu formen.

Dem entgegen standen neben Aleviten, Arabern und anderen Minoritäten vor allem die Kurden, die heute in der Türkei etwa ein Viertel der rund 82 Millionen Einwohner stellen. Und während die mehrheitlich vertriebenen oder getöteten christlichen Armenier und Griechen als ethnische Minderheiten anerkannt wurden, galt dies nicht für die überwiegend muslimischen Kurden, deren Wurzeln in Anatolien vermutlich bis in die Steinzeit zurückreichen. Atatürk gab ihnen nicht nur keine Autonomierechte, er verbot auch den Gebrauch der kurdischen Sprache in der Öffentlichkeit. Nicht einmal die Bezeichnung „Kurden“ wurde noch toleriert; sie wurden als „Bergtürken“ verunglimpft und einer brutalen Türkisierungspolitik unterworfen.

Mehr als 42 000 Tote

Als nach 1924 Aufstände unter kurdischer Beteiligung ausbrachen, ließ der „Türkenvater“ Tausende Rebellen hinrichten. Unterdrückung gebiert Gewalt: 1984 begann die PKK den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat. In dem Konflikt kamen bislang mehr als 42 000 Menschen ums Leben, die weitaus meisten davon Kurden. Staatliche Todesschwadronen sind laut türkischen Menschenrechtsorganisationen zudem für Tausende ungelöste Morde an Kurden in den 90er Jahren verantwortlich. Der 1999 in Kenia gefasste PKK-Chef Abdullah Öcalan verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe auf einer Insel im Marmarameer vor Istanbul. Seine Organisation wird von der Türkei, den USA und der EU als Terrorgruppe eingestuft.

Nach dem Start des EU-Beitrittsprozesses 2004 läutete Erdogan zwar eine Art „kurdischen Frühling“ ein. Er erkannte an, dass ein „Kurdenproblem“ in der Türkei existiert, ließ die kurdische Sprache offiziell zu, erlaubte kurdische Medien und suchte den Friedensschluss mit der PKK. Doch der Frühling währte nur kurz.

Rache für Wahlniederlage

Nachdem die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) 2015 mit sensationellen 13 Prozent ins Parlament einzog und Erdogan damit die absolute Mehrheit seiner AKP nahm, beendete er die Friedensgespräche und kriminalisierte die HDP samt ihrer Wählerschaft. Er ließ mehr als 100 gewählte HDP-Bürgermeister absetzen, Tausende Parteikader und -mitglieder verhaften. Kurdische kulturelle und soziale Einrichtungen wurden geschlossen. Der charismatische Ex-Parteichef Selahattin Demirtas ist seit sieben Jahren aus Gründen inhaftiert, die als so lachhaft gelten, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof bereits zwei Mal Demirtas’ Freilassung forderte.

Die Staatsideologie eines übersteigerten türkischen Nationalismus gebiert wie unter Atatürk weiterhin massive Repression und einen antikurdischen, oft gewalttätigen Alltagsrassismus. Wer dagegen protestiert oder auf dem Recht auf eine eigene kulturelle Identität beharrt, wer ein kurdisches Lied singt oder nur das Wort „Kurdistan“ gebraucht, wird nicht selten ausgegrenzt, vor Gericht gestellt und zu langen Haftstrafen verurteilt. Terroristische Anschläge wie den am 1. Oktober beantwortet die Regierung zumindest mit Razzien, Massenverhaftungen und Militäroperationen. Wegen des Oktober-Anschlags wird gerade in Rojava gekämpft, aber auch im Nord-Irak sind die Kurden nicht sicher vor der Türkei.

Trotz der massiven Repression gelang es der HDP-Nachfolgepartei YSP gleichwohl, bei den türkischen Parlamentswahlen im Mai mit 8,8 Prozent der Stimmen sich als drittstärkste Oppositionsfraktion zu etablieren. So einfach, wie sich das die Mächtigen von Atatürk bis Erdogan gewünscht haben, erledigt sich ihr Problem mit der kurdischen Nation nicht.