VonErkan Pehlivanschließen
Die Presse kann in der Türkei nur eingeschränkt arbeiten. Immer wieder kommt es zu Repressionen. Auch im Jahr 2023 ist dies der Fall.
Ankara – Laut Pressefreiheitsindex von „Reporter ohne Grenzen“ liegt die Türkei unter 180 Staaten auf Platz 165. Und das wird sich allem Anschein nach auch nicht so schnell ändern. Das freie Wort wird auch weiterhin in dem Land unterdrückt. Das zeigen die Zahlen zur Pressefreiheit im vergangenen Jahr in der Türkei, die der Oppositionsabgeordnete Utku Çakırözer (CHP) jetzt veröffentlicht hat.
Presse in der Türkei ist Repressionen ausgesetzt
Demnach mussten im Jahr 2023 Vertreter der Presse in 553 Fällen vor Gericht erscheinen. Gegen 33 Personen wurden 26 Ermittlungsverfahren eröffnet. 72 Mal gab es Festnahmen. In 27 Fällen wurden Haftbefehle erlassen. Auch die staatliche Rundfunkaufsicht RTÜK griff im vergangenen Jahr hart durch. Insgesamt hat die Behörde im vergangenen Jahr 59 Strafen verhängt.
Auch der Abgeordnete Sezgin Tanrıkulu (CHP) bestätigt die Repressionen gegen die Presse in der Türkei. „In 21 Jahren AKP-Herrschaft hat sich der Ansatz durchgesetzt. Man braucht kein Gegner zu sein. Wenn man die Wahrheit schreibt, wenn man nicht gehorcht, wenn der Journalist nicht einer von uns ist, ist er ein Terrorist“, sagte der Parlamentarier in einer Pressekonferenz. Besonders zwei Dinge machten der Presse große Probleme. Verhaftungen gebe es vor allem wegen der Anti-Terror-Gesetze sowie wegen Korruptionsmeldungen.
Druck auf die Presse in der Türkei steigt besonders nach Putschversuch 2016
Besonders nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 habe sich die Situation verschlimmert, bestätigt die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ auf ihrer Internetseite. „Seit der Niederschlagung des Putschversuchs von 2016 gehen Regierung und Justiz härter denn je gegen kritische Stimmen in der Türkei vor.“ Dutzende Menschen seien aufgrund ihrer Berichterstattung zu teils langjähriger Haft verurteilt worden, „viele warten seit Jahren auf ihre Urteile oder wehren sich in Berufungsinstanzen gegen Haftstrafen. Andere sind ins Ausland geflohen“.
Zuletzt wurde der Journalist Furkan Karabay am 29. Dezember 2023 verhaftet, weil er über Korruptionsfälle berichtet „Wir sind weiterhin Zeugen der Verweigerung der Pressefreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Journalisten leiden täglich darunter, und das ist inakzeptabel“, hatte daraufhin der Vorsitzende der nternationalen Journalistenföderation (IFJ), Anthony Bellanger, kommentiert. Später wurde der Journalist aber wieder entlassen. Zu groß war der Druck auf Ankara geworden.
Erdogan geht mit aller Härte gegen Putschisten vor
Erdogan-Regierung will Journalismus „im Lichte der Wahrheit“
Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan versucht sich dagegen journalistenfreundlich zu zeigen. „Die Medien sind eines der unverzichtbaren Elemente der Demokratie, da sie die Öffentlichkeit mit genauen, objektiven und unvoreingenommenen Informationen aufklären, die frei von Vorurteilen sind. Alle Journalisten, die im Lichte der Wahrheit und im Einklang mit den Grundsätzen der Berufsethik arbeiten, sollten als Angehörige eines hoch angesehenen Berufsstandes anerkannt werden“. Das Licht der Wahrheit darf offenbar aber keine Kritik an Erdogan und seiner Regierung beinhalten. (erpe)
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