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© Nazeer Al-khatib / AFP

Die Türkei greift in Syrien und Irak an. Der Terror-Anschlag in Ankara könnte eine neue türkische Bodenoffensive gegen syrisches Territorium auslösen.

Ankara – Immer wieder greifen türkische Drohnen und Artilleriebatterien sporadisch Stellungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und dessen syrischen Ableger YPG im Norden von Syrien an. Im Nachbarland Irak hingegen gibt es deutlich öftere und schlagkräftigere militärische Handlungen. Der Terror-Anschlag gegen den türkischen Luft- und Raumfahrtkonzern Tusas hat diese Angriffe nun zusätzlich verstärkt: Die türkische Armee schaltete als Reaktion auf die Attacke einen Gang hoch.

Terror-Anschlag in Ankara: Türkei fliegt Vergeltungsangriffe in Syrien und Irak

Seit Mittwoch (23. Oktober) attackieren türkische Kampfflugzeuge, bewaffnete Drohnen und Artillerie fast ständig dutzende Städte und Siedlungen im Norden von Syrien. Die beschossenen Gebiete liegen unter Kontrolle der PKK und der YPG-Miliz. Laut einer Mitteilung des türkischen Verteidigungsministeriums wurden bislang etwa 157 Ziele zerstört und dutzende Milizen getötet.

Die beiden Täter des tödlichen Anschlags in Ankara sind türkischen Regierungsangaben zufolge aus Syrien in die Türkei gekommen. „Wir haben erfahren, dass sich dieser Terroranschlag als Infiltrationsbewegung aus Syrien heraus entwickelt hat“, hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag auf seinem Rückflug aus dem russischen Kasan, wo er am Brics-Gipfel teilgenommen hatte, betont.

Mit Blick auf die auf den Anschlag folgenden türkischen Vergeltungsangriffe auf Stellungen der PKK in Syrien und im Irak sagte Erdogan: „Es ist offensichtlich, dass die Terroristen einen sehr hohen Preis gezahlt haben.“

Türkische Armee und Geheimdienst greifen PKK an: Munitionsdepots und Versammlungsorte im Visier

Innenminister Ali Yerlikaya hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die beiden Attentäter, darunter eine Frau, als PKK-Mitglieder identifiziert worden seien. Die PKK kämpft seit 1984 für mehr kurdische Autonomie und gegen den türkischen Staat; sie wird von Ankara und seinen westlichen Verbündeten wie den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft.

Bei den türkischen Angriffen werden fast alle größeren Städte unter Kontrolle des syrischen PKK-Ablegers YPG östlich des Euphrat-Flusses ins Visier genommen: Von Ain al-Arab im Westen bis hin zu Amude weiter im Osten. Die türkische Armee und der Geheimdienst gaben an, Munitionsdepots und logistische Lager sowie Versammlungsorte der Milizen angegriffen zu haben. Gleiches gilt auch im Irak.

Türkische Bodenoffensive in Syrien möglich: Erdogan will „Bedrohung“ beenden

Die schweren türkischen Angriffe heizten auch erneut die Spekulationen über die nächste mögliche Bodenoffensive im Nahen Osten an. Ankara hat bislang viermal militärisch in Syrien eingegriffen, dabei dreimal direkt gegen die YPG. Zuletzt drohte Erdogan abermals damit, die „Bedrohung“ aus Syrien endgültig beenden zu wollen. Der letzte Eingriff war im Jahr 2019 erfolgt.

Seither schmiedete die Türkei oft Pläne für eine weitere Bodenoffensive. Hierfür waren auch Bodentruppen und militärische Ausrüstung im großen Stil an die Grenze verlegt worden. Außerdem wurden immer wieder Treffen mit verbündeten syrischen Rebellen abgehalten, um sie zur Unterstützung des türkischen Militärs vorzubereiten.

Allerdings wurden die Pläne immer wieder abgesagt beziehungsweise verschoben. Denn wegen der aktuellen, politischen Lage gestaltet es sich für die Türkei schwer, in Syrien ohne weiteres eine Bodenoffensive durchzuführen. Im Norden engagieren sich sowohl die USA als auch Russland und das Assad-Regime mit de YPG. Das führt dazu, dass die Türkei dies bei jeder Planung einer Bodenoffensive einplanen und gewissermaßen mit Washington einerseits und Moskau andererseits verhandeln muss.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Der nächste politische und wirtschaftliche Erfolg ist die Abzahlung sämtlicher Schulden, welche die Türkei in 19 Jahren als Schuldner bei der IWF und Weltbank hatten. Die Türkei hat sich in 50 Jahren fast 47 Milliarden US-Dollar aus dem Fonds geliehen. Nachdem bei Verhandlungen keine Einigung über eine neue Standby-Vereinbarung getroffen werden konnte, entschied sich die Türkei den Rest der Schulden 2009 anlässlich der Jahrestagung der IWF und Weltband (siehe Bild) zu tilgen.

Auf diesen auch international anerkannten politischen Erfolg folgte noch im selben Jahr ein Eklat. Als Israels Premierminister Shimon Peres das Vorgehen seines Staates im Gazastreifen rechtfertigte, fragte er Erdogan, wie er auf einen Raketenbeschuss Istanbuls reagieren würde. Erdogan reagierte verärgert und rief: „One Minute(s)! One Minute(s)!“ Daraufhin gab ihm der Moderator wieder das Wort. Er kritisierte Israels Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung und warf der Israels Regierung vor, bewusst unschuldige Zivilisten und Kinder getötet zu haben. Währenddessen versuchte der Moderator immer wieder, Erdogans Rede zu beenden. Erdogan war der Ansicht, die Redezeit sei unfair verteilt und verließ das Podium.

Der Eklat in Davos und nachfolgende Abreise des türkischen Staatschefs hatten zur Folge, dass Erdogan von Anhängern der Hamas-Bewegung auf Demonstrationen gefeiert wurde. Aber auch in seiner türkischen Heimat stieß er mit seinen Worten auf fruchtbaren Boden und wurden auch von seinen eigenen Anhängern für diese Aktion gefeiert. Am Istanbuler Flughafen waren Flaggen sowie Spruchbänder mit Texten wie „Willkommen zurück, Eroberer von Davos“ oder „Welt, schau auf unseren Ministerpräsidenten“ zu sehen.

Allzu lange hielt diese innertürkische Zufriedenheit mit ihrem Staatschef jedoch nicht vor. Am 28. Mai 2013 beginnen in der Türkei Dauerproteste gegen Erdogan. Ursprung war eine Demonstration gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, woher die Protestwelle ihren Namen hat. Ein übermäßiger Gewalteinsatz seitens der Polizei sorgte für die Eskalation der Proteste. Schnell fanden weitere Proteste in großen türkischen Städten gegen die als autoritär angesehene Regierung Erdogans AKP statt.

Bei den Protesten spielte auch die Besetzung des Taskim-Platzes eine große Rolle. Rund um den Platz herum fanden Ausschreitungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten statt. Es wurde zu einem Symbol von Widerstand gegen Polizeigewalt. In Anlehnung auf den Arabischen Frühling wurden die Proteste dort auch als „Türkischer Frühling“ bekannt. Am 12. Juni 2013 wurde der Platz, erneut mit hoher Polizeigewalt, geräumt.

Doch weitere Proteste sollten folgen. Diesmal sehr persönlich an Erdogan gerichtet. Auslöser war ein angeblicher Mitschnitt eines Telefonates mit seinem Sohn Bilal, indem es darum geht, wie sie Millionensummen vor Korruptionsermitteln verstecken können. „Wir haben hier auch 30 Millionen Euro!“, riefen die Demonstranten, die sich erneut nahe dem Taskim-Platz sammelten. Sie verteilten große Menschen Falschgeld, um auf Korruption aufmerksam zu machen.

Seit Herbst 2014 residiert Erdogan im Präsidentschaftspalast im Naturschutzgebiet Atatürk Orman Çiftliği in der Hauptstadt Ankara. Der Gebäudekomplex gilt umstritten – unter anderem, weil er trotz eines gerichtlichen Verbots errichtet wurde. Kritisiert werden darüber hinaus die Größe des Palasts: rund 1000 Zimmer sollen vorhanden sein. Weiter waren die Kosten in Höhe von etwa 1,37 Milliarden Türkische Lira enorm für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Für internationale Schlagzeilen sorgte Satiriker Jan Böhmermann, als er den türkischen Präsidenten in einem Schmähgedicht diffamierte. Die Regierung der Türkei sowie auch Erdogan selbst erstatteten Strafanzeige gegen Böhmermann; die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Am 4. Oktober 2016 gab die Staatsanwaltschaft Mainz bekannt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann eingestellt wurde. Der Satiriker und Fernsehmoderator spielte in seiner damaligen Sendung „Neo Magazin Royale“ hin und wieder auf das Gedicht an, äußerte sich aber nicht zu dem Prozess.

Am Abend des 15. Juli 2016 kam es offiziellen Angaben zufolge zu einem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs. Da die Revolte bei einem Großteil der Bevölkerung jedoch auf Ablehnung stieß, und auch bei der politischen Opposition wenig Anklang fand, fiel der Putsch schon am nächsten Tag wieder in sich zusammen. Die Erdogan-Regierung machte prompt die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese aber zurückwies. Das Foto zeigt Anhänger von Präsident Erdogan auf einem Panzer auf der Bosporusbrücke am 16. Juli 2016.

Im Jahr 2017 setzte Recep Tayyip Erdogan mithilfe eines Referendums eine Verfassungsänderung durch, bei der es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse ging. Dadurch gewann der türkische Präsident noch mehr Einfluss auf die Justiz. Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Auch Untersuchungen von Forschenden legen nahe, dass das Referendum manipuliert wurde.

Unter Erdogan begann 2018 in der Türkei eine Währungskrise, woraufhin die türkische Lira in den folgenden Jahren Rekordwertverluste einbüßte. Zwischen 2019 und 2021 tausche der Präsident dreimal den Chef der türkischen Zentralbank, weil sie die lockere Finanzpolitik nicht mittragen wollten. Für 2022 hob Erdogan den Mindestlohn um 50 Prozent an und forderte von Arbeitgebern weitere Steuern. Dies soll den Verlusten entgegenwirken.

Erdogan wird mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP antreten. Ein Teil der Opposition hat sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen („Sechser-Tisch“), zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei gehören. Ein weiteres Bündnis bildet die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit kleineren Parteien.

Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren.

Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“

Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen.

Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“

Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein.

AKP-Kandidat mit seiner Anhängerschaft und in Begleitung seiner Ehefrau Emine Erdogan.

massive Protestwelle in weiten Teilen der Türkei

Epizentrum der Proteste gegen Erdogan war die Metropole Istanbul

Als ein Mittel des Widerstands gegen Erdogan setzt die Protestbewegung auch auf Boykottaufrufe.

Türkei weitaus freier unterwegs in Irak: Militär führt sogar Straßenkontrollen durch

Im Irak hingegen genießt die türkische Armee eine deutlich größere Freiheit und führt seit Jahren großangelegte Operationen gegen die PKK-Terrororganisation durch. Die Türkei hat im Nordirak hunderte Stützpunkte und Kontrollposten errichtet. In sozialen Medien zeigen Aufnahmen, wie türkische Soldaten Straßenkontrollen durchführen und auch in Dörfer der Region vordringen. In mehreren Städten hat die Türkei zudem ein Netz an Feldagenten aufgebaut, die hochrangige Figuren der PKK verfolgen. Das ermöglicht der Türkei schließlich die unzähligen Drohnenangriffe, bei denen diese Personen ausgeschaltet werden.

Die Hauptbedrohung sieht Ankara allerdings aus Syrien kommen. Die Türkei befürchtet, dass die YPG dort mit Unterstützung der USA und Russland einen kurdischen Staat gründen könnte. Erdogan spricht hier von einem „Terroristan“. Dies werde man keineswegs zulassen und falls nötig mit Gewalt dagegen vorgehen. Der Terrorangriff auf Tusas, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen, könnte jetzt einen Vorwand für eine spätere Bodenoffensive liefern.

Noch ist man allerdings skeptisch, da die Militäreingriffe in der Vergangenheit oft verschoben werden mussten. Lokale Quellen berichten, erst mit einer noch länger andauernden Serie von intensiveren Angriffen könne man über eine Bodenoffensive reden. Sollte es tatsächlich dazu kommen, würde dies nach der israelischen Bodenoffensive im Libanon und dem Krieg in Israel ein weiterer Faktor sein, der den Nahen Osten noch tiefer in die Gewaltspirale zieht. (bb)