In Tunesien stimmen die Menschen per Referendum über eine neue Verfassung ab. Präsident Saied verfügt nun über mehr Macht.

+++ 12.00 Uhr: Nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in Tunesien hat Präsident Kais Saied versprochen, mit der neuen Verfassung „alle Forderungen des tunesischen Volks“ umzusetzen. „Es gibt wichtige Reformen, die eingeleitet werden müssen“, sagte Saied vor Reportern, wie die staatliche Nachrichtenagentur TAP meldete

Das Verfassungsreferendum wurde auch als Abstimmung über Saieds bisherige Führung angesehen. Die geringe Beteiligung könnte Saieds Kritikern Aufwind geben und dessen Legitimität schwächen. Viele Tunesier kämpfen mit Arbeitslosigkeit und Armut. Auf diese Probleme geht die neue Verfassung aber kaum ein..

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Update vom Dienstag, 26. Juli, 07.15 Uhr: In Tunesien zeichnet sich bei dem von der Opposition boykottierten Referendum über eine neue Verfassung eine breite Mehrheit für das umstrittene Projekt ab. Laut Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Sigma Conseil stimmten am Montag zwischen 92 und 93 Prozent der Teilnehmer für den Verfassungsentwurf, der Präsident Kais Saïed deutlich mehr Macht verleihen soll. Offizielle Ergebnisse werden erst für Dienstagabend oder Mittwochmorgen erwartet.

Die Wahlbehörde Isie teilte mit, die Wahlbeteiligung habe bei 27,54 Prozent gelegen. Demnach gaben 2,46 Millionen der 9,3 Millionen registrierten Wähler ihre Stimme. Das ist mehr, als Beobachter angesichts der Boykott-Aufrufe der Opposition erwartet hatten. Isie-Chef Farouk Bouasker sagte, die Wähler seien ihrer historischen Verantwortung gerecht geworden und hätten sich in „sehr respektabler Zahl“ in die Wahlbüros begeben.

Referendum in Tunesien: Wahlbeobachter in mehreren Wahllokalen von Arbeit abgehalten

+++ 22.19 Uhr: Eine tunesische NGO (Nichtregierungsorganisation) berichtet davon, dass Beobachter in mehreren Wahllokalen an der Ausübung ihrer Aufgaben gehindert wurden. Sie sollten die Wahlen beobachten und Bericht erstatten. In einer Empfehlung auf ihrer offiziellen Facebook-Seite forderte die NGO die Wahlkommission auf, schnell zu intervenieren und die Akkreditierungsurkunden dieser Beobachter zu validieren, damit sie ihre Überwachungsfunktion ausüben können.

Referendum in Tunesien: Kritiker warnt – Verfassung ebnet Weg für Diktatur

+++ 16.30 Uhr: Tunesien gilt als einziger Staat, dem nach den arabischen Aufständen ab 2010 der Übergang zur Demokratie gelungen ist. Präsident Kais Saied hofft nun, die alte Verfassung von 2014 mit dem heutigen Referendum zu ersetzen. Dadurch würden wieder deutlich mehr Befugnisse beim Präsidenten liegen und andere Institutionen geschwächt, vor allem Parlament und Justiz. Kritiker sprechen von einer drohenden Rückkehr zur autoritären Herrschaft.

Auch einer der Experten, der selbst zum Team gehörte, das die neue Verfassung ausgearbeitet hat, kritisierte die endgültige vorliegende Form. Laut Al-Jazeera sprach Verfassungsrechtler Sadok Belaid davon, dass die von Saied völlig überarbeitete Verfassung „erhebliche Risiken und Mängel“ beinhalte, die den Weg für „ein schändliches diktatorisches Regime“ ebne.

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Referendum in Tunesien: Präsident Kais Saied beschuldigt Rivalen

+++ 14.30 Uhr: Die Beteiligung am Referendum zur Verfassungsänderung in Tunesien bleibt weiterhin dünn. Einer, der seine Stimme bereits sehr früh abgegeben hat, ist Präsident Kais Saied. „Gemeinsam gründen wir eine neue Republik auf der Grundlage echter Freiheit, Gerechtigkeit und nationaler Würde“, sagte er dabei zur Presse, Tunesien stünde vor einer „historischen Entscheidung“.  

Saied beschuldigte auch namentlich nicht genannte Rivalen, Geld verteilt zu haben, um die Menschen davon abzuhalten, zur Wahl zu gehen. Beweise für seine Behauptung lieferte er nicht. Die Wahlbeteiligung wird als Test für Saieds Popularität nach einem Jahr zunehmend strenger Alleinherrschaft angesehen.

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Referendum in Tunesien: Präsident Kais Saied lässt über neue Verfassung abstimmen

+++ 12.30 Uhr: Präsident Kais Saied lässt in Tunesien über eine neue Verfassung abstimmen. Für den tunesischen Politologen Tarek Kahlaoui ist dies ein logischer Schritt. Saieds Einführung einer neuen Verfassung sei immer Teil seines politischen Projekts gewesen, ein Präsidialsystem zu schaffen, sagte Kahlaoui gegenüber dem TV-Sender Al-Jazeera. „Das politische System wird sich zu einem hauptsächlich präsidentiellen System entwickeln, in dem der Präsident die Exekutive ist“, sagte Kahlaoui. „Sogar der Premierminister wird unabhängig von Parlamentswahlen vom Präsidenten gewählt. Dies ist eine hohe Machtkonzentration in den Händen des Präsidenten“, fügte er hinzu.

+++ 10.15 Uhr: In Tunesien haben am Montagmorgen die ersten Wahlberechtigten über eine neue Verfassung abgestimmt. Die Einführung einer neuen Verfassung ist Teil eines von Präsident Kais Saied vorangetriebenen politischen Umbaus. In den Wahllokalen der Hauptstadt Tunis war am Morgen zunächst wenig los. Umfragen deuteten auf eine geringe Wahlbeteiligung hin – zumal auch die Opposition zum Boykott des Referendums aufruft. Sie betrachtet den gesamten Prozess als illegitim.

Tunesien war nach den arabischen Aufständen ab 2010 als einziges Land der Wandel zur Demokratie gelungen. Kritiker werfen Saied vor, das nordafrikanische Land nun wieder in eine Diktatur zurückführen zu wollen. Das Verfassungsreferendum wird auch als Abstimmung über Saieds bisherige Führung angesehen.

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Update vom Montag, 25. Juli, 06.45 Uhr: Die Bürger Tunesiens sind am Montag zu einer Volksabstimmung über die von Präsident Kais Saïed vorangetriebene Verfassungsreform aufgerufen. Diese sieht vor, die Befugnisse des Staatschefs erheblich auszuweiten. Der Präsident soll demnach die Exekutivgewalt ausüben und den Regierungschef und die Minister ernennen können. Die Stellung des Parlaments würde deutlich geschwächt. Eine Absetzung des Präsidenten ist nicht vorgesehen.  

Tunesien stimmt über neue Verfassung ab – Zusammenstöße und Festnahmen schon vor Beginn

Update vom 24. Juli, 21.19 Uhr: Gut neun Millionen Wahlberechtigte sollen in Tunesien am Montag (25. Juli) über eine neue Verfassung abstimmen. Diese ist Teil eines von Präsident Kais Saied vorangetriebenen politischen Umbaus. Der Verfassungsentwurf ist umstritten, weil der Präsident künftig mehr Macht erhalten soll – zulasten von Parlament und Justiz.

Die neue Verfassung tritt bei einer einfachen Mehrheit für den Entwurf unabhängig von der Wahlbeteiligung in Kraft. Die Wahllokale sind am Montag zwischen 6 und 22 Uhr geöffnet. Mit ersten Ergebnissen wird am Dienstag oder Mittwoch gerechnet.

Die neue Verfassung würde dem Präsidenten unter anderem die Befugnis geben, Regierung sowie Richter zu ernennen und zu entlassen. Bisher setzte Saied viele solcher Entscheidungen per Dekret durch. Am Samstag (23. Juli) demonstrierten in Tunis hunderte Menschen gegen die drohende Verfassungsänderung. Sie befürchten, dass die neue Verfassung Grundlage für eine neue Diktatur im Land sein wird.

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Tunesien stimmt über neue Verfassung ab – Zusammenstöße und Festnahmen schon vor Beginn

Update vom Sonntag, 24. Juli 2022, 16.45 Uhr: Hunderte Menschen haben am Samstag (23. Juli) in Tunesien gegen eine mögliche Verfassungsänderung demonstriert. Bei einem Referendum am 25. Juli soll über den Verfassungsentwurf von Tunesiens Staatsoberhaupt Kais Saied abgestimmt werden, der seine Macht noch weiter ausbauen würde.

Viele Menschen befürchten, dass die neue Verfassung Grundlage für eine erneute Diktatur im Land sein wird. „Die Menschen sind heute zusammengekommen, weil sie sich der Gefahren des Referendums bewusst sind, mit dem die Verfassung eines autokratischen Präsidenten eingeführt werden soll, der die Institutionen nicht anerkennt oder respektiert und nicht die Absicht hat, Rechenschaft abzulegen“, sagte ein Demonstrant der Nachrichtenagentur Associated Press.

Organisiert wurden die Proteste laut dem arabischer Nachrichtensender Al Jazeera durch Oppositionsgruppen, von kleineren politischen Parteien sowie von Gruppen der Zivilgesellschaft. Dabei kam es nach Angaben der Washington Post zu teils gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Etwa zehn Menschen wurden festgenommen.

Tunesien stimmt über neue Verfassung ab: Zementiert Präsident Saied seine Macht?

Erstmeldung vom Sonntag, 24. Juli 2022: Tunis – Tunesiens Präsident Kais Saied bittet zum Urnengang. In dem nordafrikanischen Land findet allerdings keine Parlamentswahl statt – diese hatte den konservativen Politiker 2019 zum Präsidenten gemacht. Vielmehr sollen die Bewohner des 12-Millionen-Einwohner-Staats aktuell per Referendum über die neue Verfassung abstimmen.

Tunesien-News: Präsident Saied will mit Referendum Macht zementieren

Rund zwei Wochen vor der Stimmabgabe legte Saied einen überarbeiteten Verfassungsentwurf vor. Darin gibt sich der Präsident weiter umfassende Macht – eine klare Abkehr vom 2014 eingeführten parlamentarischen System. So hat der Präsident die Regierungsgewalt inne und wird dabei von einem Regierungschef unterstützt, den er ernennt und der nicht auf das Vertrauen des Parlaments angewiesen ist.

Die Rolle des Parlaments würde durch die neue Verfassung deutlich begrenzt. So sollen lokale Räte und nicht mehr die von Saied kritisierten politischen Parteien zukünftig die Parlamentsabgeordneten stellen. Zuletzt entließ Saied 57 Richter. Menschenrechtsorganisationen sehen die Rechtsstaatlichkeit Tunesiens in Gefahr. Seit Wochen protestieren sie gegen Saied.

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News zum Tunesien-Referendum: Saied legt neuen Verfassungsentwurf vor

Saied legt allerdings auch zwei weitere Anpassungen vor. Konkret geht es um zwei Artikel zur Rolle des Islam und zu Freiheitsrechten. In Artikel 55 soll es fortan heißen, dass die in der Verfassung garantierten Rechte und Freiheiten nur durch ein Gesetz oder eine „von einer demokratischen Ordnung auferlegten Notwendigkeit“ eingeschränkt werden dürften.

Rechte dürfen außerdem nur eingeschränkt werden, um die Rechte anderer die „öffentliche Sicherheit, die nationale Verteidigung oder die öffentliche Gesundheit“ zu schützen. Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen hatten befürchtet, dass Artikel 55 in seiner ursprünglichen Version den Behörden zu viele Befugnisse gibt, Freiheitsrechte einzuschränken.

Tunesiens Regierung: Neue Verfassung ohne Islam als Staatsreligion?

In Artikel 5 soll dem Abschnitt, wonach Tunesien „Teil der islamischen Gemeinschaft“ sei und der Staat „auf ein Erreichen der Ziele des Islam“ hinarbeiten müsse, die Formulierung „innerhalb eines demokratischen Systems“ hinzugefügt werden. Der bisherige Artikel 5 war von Verfechtern einer Trennung von Staat und Religion kritisiert worden. Er hatte außerdem Befürchtungen vor einer Diskriminierung anderer religiöser Gruppen geweckt.

In der per Referendum zu verabschiedenden Verfassung werde „nicht von einem Staat mit dem Islam als Religion“ die Rede sein, sagte Saied im Juni. Stattdesen gehe es um die Zugehörigkeit des Staates zu einer Umma (Gemeinschaft), deren Religion der Islam sei. Artikel eins der derzeitigen tunesischen Verfassung von 2014 beschreibt das nordafrikanische Land als „freien, unabhängigen und souveränen Staat“. Weiter heißt es darin: „Der Islam ist seine Religion und Arabisch seine Sprache.“

Tunesien aktuell: Schicksalsjahr für Kais Saied

Kais Saied steht vor einem politischen Schiksalsjahr. Der Universitätsprofessor war 2019 als Quereinsteiger zum Präsidenten gewählt worden. Er setzte die Regierung ab, löste das Parlament auf und übernahm zunehmend die Kontrolle über die Justiz.

Viele Tunesier begrüßen die umstrittenen Maßnahmen laut Nachrichtenagentur AFP, weil sie dem nach der friedlichen Revolution von 2011 entstandenen korrupten und oftmals chaotischen System nicht mehr vertrauen. Andere dagegen warnen vor einer Rückkehr zur Autokratie. Im Dezember sollen vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Womöglich mit neuer Verfassung. (as/AFP/dpa)

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