TV-Duell mit Scholz: Merz schließt Gespräche über Schuldenbremse nicht aus

VonErkan Pehlivan
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Beim TV-Duell diskutierten die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und Friedrich Merz heftig miteinander. Beide schließen eine Reform der Schuldenbremse aber nicht aus.

Berlin - Rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) einen harten Schlagabtausch über den Umgang mit der AfD und die Migrationspolitik geliefert. Bei ihrem ersten von zwei geplanten TV-Duellen zeigten sich beide auch bei anderen Themen wie der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik unversöhnlich. Nach einer Zuschauerbefragung der Forschungsgruppe Wahlen war es ein „Duell ohne klaren Sieger“.

Trotz der Differenzen zwischen der Union und der SPD Annäherung

Bundeskanzler Scholz brachte die Herausforderung für die künftige Regierung in einem kurzen Satz auf den Punkt: „Uns fehlt vorne und hinten das Geld.“ Er räumte ein, dass die Stimmung in der deutschen Wirtschaft schlecht sei. Merz warf dem Kanzler Versagen vor: „Die Menschen in Deutschland sind ärmer geworden.“ Bei der Debatte über die weitere Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben schloss Merz Gespräche über eine Lockerung der Schuldenbremse nicht aus. „Man kann über alles diskutieren, aber das kommt sicher nicht am Anfang“, sagte der CDU-Chef. „Am Anfang kommt das Einsparpotenzial, kommt das Wachstum und kommen wirklich mal Umschichtungen im Haushalt, die dringend notwendig sind.“ Einig waren sich beide, dass die Menschen entlastet werden müssen - wenngleich die Details sehr vage blieben.

Höhere Verteidigungsausgaben mit Reform der Schuldenbremse

Höhere Verteidigungsausgaben hält der Bundeskanzler in Zukunft nur mit einer Reform der Schuldenbremse für umsetzbar. Deutschland müsse für Verteidigung ab 2028 gut 30 Milliarden Euro aufbringen, erklärte Scholz beim TV-Duell von ARD und ZDF mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. „Das werden wir nur mit einer Reform der Schuldenbremse hinbekommen. Das ist ganz offensichtlich“, sagte Scholz. Er bekräftigte das Ziel, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben zu wollen. Aber Kürzungen im sozialen Bereich lehne er ab.

Scholz und Merz im TV-Duell — Beim TV-Duell diskutierten die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und Friedrich Merz heftig miteinander.
© Michael Kappeler

Auch Merz erklärte, sich am Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben orientieren und perspektivisch auch drei Prozent für Verteidigung ausgeben zu wollen. Der Schlüssel dafür sei Wirtschaftswachstum, betonte Merz, der Scholz vorwarf, bei den Verteidigungsausgaben sogar gekürzt zu haben, statt aufzustocken. „Der entscheidende Punkt ist: Wir müssen wachsen.“ Deutschland werde auch über zwei Prozent hinausgehen und dafür auch „Prioritäten im Haushalt neu setzen müssen“, erklärte Merz.

Merz nach Bundestagswahl bereit zu Koalitionsgesprächen

Der Kanzlerkandidat der Union erklärte sich für den Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl zu Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen bereit. Voraussetzung sei aber, dass eine Politik vereinbart werde, die ein weiteres Erstarken der AfD verhindere. Linke Politikansätze, die zu einer Stärkung dieser Partei geführt hätten, werde er nicht mittragen, sagte der CDU-Chef. Das heiße, „alle diejenigen, die mit uns regieren wollen, werden sich bewegen müssen hin zur politischen Mitte“. SPD und Union zeigten sich zufrieden mit den Auftritten ihrer Kanzlerkandidaten. „Scholz ist Gewinner dieses Duells, das ist der Eindruck von vielen gewesen“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Montag. CSU-Chef Markus Söder rief Merz in der ARD zum „eindeutigen und klaren Sieger“ aus.

Bundestagswahl 2025: Wie die Parteien um Stimmen werben

Von Gummibärchen über Flaschenöffner bis Kondome: die Geschenke der SPD. © Alexander Haag

FDP-Bundestagskandidat Ruben Hühnerbein spricht mit den Passanten. © Alexander Haag

FDP-Bundestagskandidat Ruben Hühnerbein und sein Team. © Alexander Haag

Vom Eiskratzer bis Buntstiften: die Geschenke der FDP. © Alexander Haag

Am Rande des Johannisplatzes: der Stand der AfD.

Am Rande des Johannisplatzes: der Stand der AfD. © afd

Kuli, Feuerzeuge, Flaschenöffner: Die Geschenke am Stand der AfD.

Kuli, Feuerzeuge, Flaschenöffner: Die Geschenke am Stand der AfD. © afd

Der Stand der Grünen in Schwäbisch Gmünd.

SPD-Bundestagskandidat Tim-Luka Schwab und seine Wahlhelferinnen.

Endspurt vor der Bundestagswahl in zwei Wochen: Die Parteien werden in der Gmünder Innenstadt um Stimmen. Die MLPD (vorne) und die CDU kommen mit den Passanten vor der Johanniskirche ins Gespräch.

Endspurt vor der Bundestagswahl in zwei Wochen: Die Parteien werden in der Gmünder Innenstadt um Stimmen. Die MLPD (vorne) und die CDU kommen mit den Passanten vor der Johanniskirche ins Gespräch. © Alexander Haag

Immer einen lockeren Spruch auf den Lippen: die Vertreter von „Die Partei“.

Vertreter von Grünen, FDP und BSW beklagten nach dem TV-Duell Defizite. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte, dass wichtige Themen zu kurz gekommen seien - etwa Klimaschutz, Bildungspolitik und die Fragen des „Lebensalltags von Familien“. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, beide Kandidaten hätten in der Fernsehdebatte „mangelnden Reformwillen“ zum Ausdruck gebracht. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sagte den Funke-Zeitungen: „Das war ein Ego-Duell zweier älterer Herren, um die Zukunft unseres Landes ging es kaum.“ (erpe/dpa/AFP)