VonPia Seitlerschließen
Nach 18 Jahren soll Hartz IV Geschichte sein. Bundessozialminister Hubertus Heil präsentiert Einzelheiten zum neuen Bürgergeld. Das sorgt für Gesprächsstoff auf Twitter.
Es war eine rot-grüne Bundesregierung mit einem Bundeskanzler von der SPD die 2005 das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV einführte. Und nun wird es wieder unter einem Bundeskanzler der SPD nach 18 Jahren abgeschafft. Die Ampel-Regierung plant Hartz IV durch das sogenannte Bürgergeld im kommenden Jahr zu ersetzen. Der Umgang des Staates mit Empfänger:innen des Bürgergelds soll milder werden, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa), die die ersten Details zum neuen Bürgergeld zusammenfasst.
Bundessozialminister Hubertus Heil präsentierte Einzelheiten aus einem Gesetzentwurf zum Bürgergeld, der nun innerhalb der Regierung abgestimmt wird. Konkret soll demnach vorhandenes Vermögen in den ersten beiden Jahren erst ab einer Grenze von 60.000 Euro angerechnet werden, für jede weitere Person im Haushalt steigt die Grenze um 30.000 Euro. Damit soll die Sorge, dass das Ersparte „weggesäbelt“ wird, gemildert werden. Geplant ist auch eine „Vertrauenszeit“ von sechs Monaten. In dieser Phase sollen keine Leistungen gekürzt werden, wenn sogenannte Pflichtverletzungen vorliegen, also zum Beispiel Termine nicht wahrgenommen werden.
Die Jugendorganisation der SPD begrüßt Heils Vorschlag zum Bürgergeld. Hinsichtlich der Sanktionen geht er ihnen nicht weit genug:
Wir lassen Hartz IV hinter uns! Mit neuem Verhältnis auf Augenhöhe, höherem Schonvermögen & Wohnen ohne Angemessenheitsprüfung für 2 J. bringt das #Bürgergeld echte Verbesserungen. Doch um die Agenda 2010 Mentalität komplett zu begraben, müssen endlich auch die Sanktionen fallen.
— Jusos in der SPD (@jusos) July 21, 2022
Sanktionen beim Arbeitslosengeld II sind umstritten, immerhin sichern die Bezüge gerade einmal das Existenzminimum. Forscher:innen der Uni Siegen haben herausgefunden, dass Sanktionen bei Hartz IV rassistisch und diskriminierend sein könnten.
Wie viel Bürgergeld soll es geben? Die Frage bleibt noch unbeantwortet.
Der Hartz-IV-Regelsatz für alleinstehende Erwachsene liegt im Moment bei 449 Euro im Monat. Wie es beim Bürgergeld aussehen könnte, wird sich laut Heil im September zeigen, wenn Daten zur Lohn- und Preisentwicklung vom Statistischen Bundesamt vorliegen, berichtet die dpa.
Sozialverbände fordern aber schon lange deutlichere Erhöhungen:
Der #VdK begrüßt die Pläne von @hubertus_heil für das #Bürgergeld grundsätzlich, fordert aber weitere finanzielle Entlastungen und eine deutliche Erhöhung der #Regelsätze. Dazu VdK-Präsidentin #Bentele ausführlich in den @tagesthemen: https://t.co/7WwP7Yo4E8 #HartzIV pic.twitter.com/mccDPP08C7
— Sozialverband VdK (@VdK_Deutschland) July 21, 2022
Kritik an möglicher Erhöhung der Regelsätze – „nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein“
Auch Heil ist für neue Berechnungsmethoden, sodass die Leistungen nicht mehr der Inflation hinterherhinkten. Er bekräftigte seine Wunschgrößenordnung von rund 40 bis 50 Euro mehr im Monat. Daran äußern Twitter-User:innen Kritik:
Viele Punkte im neu vorgesehenen #Bürgergeld klingen nach Reform. Doch für die Höhe schwebt #Heil ein plus von 40-50 € im Vergleich zum #HartzIV-Satz vor. Das wäre in Anbetracht einer seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Inflation nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein.
— Shai Hoffmann 👁🗨 (@ShaiHoffmann) July 20, 2022
Heil will nach eigenen Worten Betroffene in einer existenziellen Situation ein Stück „entstressen“, berichtet die dpa. Deshalb plant er für die ersten beiden Jahre im Bürgergeld-Bezug auch eine Anerkennung der tatsächlichen Kosten für die Wohnung, auch wenn diese größer und teurer ist und über dem als „angemessen“ eingestuften Niveau liegt.
Diese:r Nutzer:in fragt sich angesichts extrem steigender Mietpreise, wie hoch die angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) künftig sein werden:
Ich bin gespannt was als "angemessene KdU" gilt in 2 Jahren. Billiger wird's nicht werden und mehr bezahlbaren Wohnraum wird es bis dahin auch nicht geben. #HartzIV = #Bürgergeld #ArmutAbschaffen #Regelsätze rauf für ein menschenwürdiges Leben @hubertus_heil !
— 🌻 (@armutistgewollt) July 20, 2022
Andere Nutzer:innen kritisieren die Pläne zum Bürgergeld und eine Erhöhung der Regelsätze. Das zeige allerdings nur, dass die Löhne seit Jahren zu niedrig sind, findet dieser Nutzer:
Menschen beklagen, dass das kommende #Bürgergeld zu hoch sei und schwer arbeitende Menschen dadurch veräppelt werden. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Löhne für harte Arbeit sind seit Jahren zu niedrig.
— Raphael (@RaKo2Go) July 21, 2022
Diese:r Nutzer:in sieht das Problem ebenfalls darin, dass Menschen, die arbeiten, am Ende zu wenig bekommen:
Das Problem ist nicht das #HartzIV Bezieher zu viel Geld bekommen, weil dies nicht der Fall ist! Das Problem ist das Menschen die arbeiten am Ende zu wenig bekommen bzw zu wenig nach den Abzügen übrig behalten!#Bürgergeld
— ButterflyEffect (@SingundSchwing) July 20, 2022
FDP will Bürgergeld nicht über die Anpassung an die Inflation hinaus pauschal erhöhen:
Noch wer außer mir gespannt, was die FDP von Heils Plänen für das Bürgergeld überlassen wird?
— Thomas Bartuschat (@BartuschatT) July 20, 2022
Gegenwind kommt von der FDP: Er sei nicht dafür, die Regelsätze über die Anpassung an die Inflation hinaus pauschal zu erhöhen, sagte Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner laut dpa bei ntv.de. „Stattdessen müssen wir die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern. Aus dem Bürgergeld darf kein bedingungsloses Grundeinkommen werden.“ Immerhin sind sich die Ampel-Parteien bei dieser Sache grundsätzlich aber einig: Nach 18 Jahren soll Hartz IV Geschichte sein.