VonJörg Staudeschließen
Die Erneuerbaren-Branche verlangt auf ihrem Jahresauftakt ein hohes Reformtempo in der Energiewende und will alternative Wege gehen.
In Deutschland ist der politische Zeitplan aus den Fugen. Während die Erneuerbaren-Branche auf dem Berliner Euref-Campus am Donnerstag ihren Jahresauftakt 2024 startete, hastete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vermutlich gerade aus der laufenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag.
Habeck hatte dort noch um den Umgang mit den Milliarden gestritten, die der Ampel im Herbst vom Bundesverfassungsgericht aus dem Klima- und Transformationsfonds gestrichen wurden. Ob er dort noch etwas erreicht hat, gab der Minister bei der vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) ausgerichteten Veranstaltung nicht preis. Seine angekündigte Grundsatzrede hielt er nicht, sondern beschränkte sich zunächst auf einen Rückblick.
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So habe die Ampel-Regierung innerhalb kurzer Zeit den bereits 2012 beschlossenen Netzausbau auf den Weg gebracht. Auch der 2023er Rekordwert beim Photovoltaik-Ausbau sowie der gegenüber 2022 um die Hälfte größere Windkraft-Zubau an Land fehlten in der Rückschau nicht. Bald sei auch mit der Vorlage der Kraftwerksstrategie zu rechnen, kündigte Habeck an. Ohne die Haushaltskrise wäre der Entwurf wohl noch vor Weihnachten fertig geworden, sagte er. Hinzuzufügen ist: Laut vorliegenden Planungen aus dem Wirtschaftsministerium sollen bis zum 21. Februar das Solarpaket wie auch das novellierte Klimaschutzgesetz vom Bundestag beschlossen werden.
Diskurs verschiebt sich
Die aus den Fugen geratenen Verhältnisse prägten auch die Ansprache von BEE-Präsidentin Simone Peter. Es werde immer schwieriger, auf wissenschaftlicher Faktenbasis zu argumentieren. „Der Diskurs ist oft von Stimmungsmache getrieben, gerade auch von populistischen Parteien“, so Peter. Dazu kämen Umsturz-, Verschwörungs- und Vertreibungsfantasien. „Wir finden, dass man in dieser Situation das Kreuz durchdrücken und aufrichtig bleiben muss“, so die BEE-Chefin. Die Branche unterstütze dabei die Demokraten in der Politik, die sich dafür einsetzten, dass der rechte Rand nicht erstarkt.
Für 2024 fordere die Branche ein weiter hohes Reformtempo, so Peter weiter. Dazu zählten ein schnelleres Genehmigen und Flächenbereitstellen, weniger Bürokratie, Digitalisierung und anderes mehr. Die gesetzliche Festlegung, dass der Ausbau der Erneuerbaren nunmehr in einem überragenden öffentlichen Interesse liege, sei noch nicht bei allen Ländern und Kommunen und nicht für alle Technologien angekommen, kritisierte Peter.
Branche fordert Planungssicherheit
Wichtig sei vor allem, dass die Branche Planungssicherheit über die Legislaturperiode hinaus bekomme. Mit der Forderung „Planungssicherheit über die Legislatur hinaus schaffen!“ übertitelte der Verband die entsprechende Presseerklärung zum Jahresauftakt. „Das Handlungsfenster schließt sich“, warnte Peter zudem. Das wüssten alle, man brauche aber noch eine Reihe gesetzlicher Initiativen in den nächsten Monaten. Auch wenn sich die Branche beim Jahresauftakt eher entschlossen zeigte, dem Wirtschaftsminister den Rücken zu stärken als die Probleme aufzulisten, zeichneten sich doch zwei Dissenspunkte deutlich ab.
Der erste: Die Branche präferiert weiterhin ein dezentrales Backup aus Erneuerbaren, Speichern und Sektorkopplung für die Zeiten, wenn Wind und Sonne den Strombedarf nicht decken können. All dies müsse zu einem Energiewirtschaftspaket geschnürt werden, das die Stromversorgung dauerhaft sichere, bekräftigte BEE-Chefin Peter.
WINDENERGIE IM AUFSCHWUNG
Der Ausbau von Offshore-Windenergie in Europa hat im vergangenen Jahr einen Rekordumfang erreicht. Die spielt eine wichtige Rolle beim EU-Ziel, bis 2050 CO2-Neutralität zu erreichen. Laut dem Branchenverband Wind Europe sind 2023 Windkraftanlagen mit einer Gesamtkapazität von 4,2 Gigawatt vor der Küste gebaut worden. Dies seien etwa 40 Prozent mehr als 2022. Für 2024 wird mit einer Halbierung der Wachstumsrate gerechnet. Die Offshore-Windkraft-Kapazitäten würden demnach aber immerhin noch um fünf Gigawatt steigen.
Von neuer Zuversicht in der Branche ist die Rede. „Die Dinge sehen wieder gut aus für Offshore-Windanlagen in Europa“, erklärte Wind Europe. Der stärkste Ausbau fand 2023 in den Niederlanden, Frankreich und Großbritannien statt. Die Beschleunigung des Windkraft-Ausbaus reicht dem Verband zufolge aber nicht aus zur Erreichung der europäischen Zielvorgabe, die Offshore-Windkapazitäten von derzeit knapp 20 Gigawatt auf 111 Gigawatt im Jahr 2030 zu steigern. Dazu sei in den Jahren 2027 bis 2030 ein Ausbau um 24 Gigawatt nötig. (afp)
Unterstützung erhielt die Branche hier von Barbara Praetorius von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. Es brauche den richtigen Mix aus dezentralen und zentralen Optionen, so die Volkswirtschaftlerin. Mit „zentral“ meine sie aber nicht so sehr Großkraftwerke, vielmehr müssten die kleineren Anlagen „im Großen“ verbunden sein. Ein gut ausgebautes Stromnetz, einschließlich des europäischen Stromverbunds, sei deswegen eine wichtige Flexibilitätsoption, betonte die Wissenschaftlerin. „Die günstigste Lösung kann geschaffen werden, wenn man großräumig intelligent vernetzt – ansonsten wird es teuer.“
Wirtschaftsminister Habeck ließ sich auf keine Zentral-Dezentral-Debatte ein, sondern rückte die anstehende Entscheidung in den Vordergrund, welche Erzeugungskapazitäten vorrätig gehalten werden müssen. Dies ist nach seiner Auffassung eine „No regret“-Entscheidung – also eine, die man später in keinem Fall bedauert. Habeck säte dabei Zweifel an der Verlässlichkeit des europäischen Stromverbundes und fragte: „Wollen wir uns eine gewisse Überkapazität leisten, um die Volkswirtschaft immer robust zu halten?“ Diese Frage bejahe er.
Habeck möchte Resilienz
Daraus folgt für den Minister die weitere Frage, ob Deutschland bereit ist, zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen, um diese Kapazitäten zu schaffen, die dann vielleicht gar nicht abgerufen würden. Hier könne man, so Habeck, politisch knapper oder großzügiger entscheiden. Er plädiere aber für eine gewisse Resilienz.
Ein weiterer Dissens zwischen Erneuerbaren-Branche und Wirtschaftsminister zeigte sich in der Bewertung der Bioenergie. BEE-Präsidentin Peter beklagte, die Ergebnisse der jüngsten Ausschreibungen für Bioenergie seien „richtig, richtig bitter“ gewesen. Die Branche sehe für sich und ihre zigtausenden Arbeitsplätze derzeit keine Perspektive und erwarte von der Regierung eine ambitionierte Biomassestrategie.
Habeck entgegnete, die Biomasse-Kapazitäten hierzulande seien begrenzt, wenn man nicht überall Maisanbau haben wolle, was dann auf Kosten der Ernährungswirtschaft und der Rückzugsorte für die Natur gehe. Der Minister bezifferte den möglichen Beitrag von Bioenergie zu künftigen Backup-Kapazitäten auf 4000 bis 6000 Megawatt. Er habe noch kein Szenario gesehen, bei dem die gesamte steuerfähige Erzeugung aus Biomasse komme.
So ein Szenario wird nicht ernsthaft diskutiert. Simone Peter beharrte ihrerseits darauf, dass Bioenergie zumindest auf Augenhöhe mit anderen Backup-Möglichkeiten, wie zunächst Erdgas und später Wasserstoff, behandelt werden müsse. Dann werde man sehen, wer am Ende schneller und verlässlicher Versorgungssicherheit schaffe. In dem Punkt ist die Branche offenbar gewillt, über den Minister hinaus zu denken.