An deutschen Schulen sind bisher rund 123.000 ukrainische Flüchtlingskinder aufgenommen worden.
Berlin in Deutschland - Das teilte die Kultusministerkonferenz am Dienstag in Berlin unter Berufung auf den Stand in der 20. Kalenderwoche mit, die am Sonntag vorvergangener Woche endete. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl um etwa 9700.
Die aktuelle Gesamtzahl lag demnach bei 123.313, je nach Bundesland war der wöchentliche Zuwachs unterschiedlich ausgeprägt. Während in Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Niedersachsen jeweils rund 1500 Schülerinnen und Schüler aus Ukraine zusätzlich aufgenommen wurden, waren es in Schleswig-Holstein im Vergleich 142 und im Saarland 42. Die Kultusministerkonferenz veröffentlicht die Zahlen regelmäßig. bro/cfm
Bundesminister vermeiden klares Eintreten für Sieg der Ukraine
Die meisten Mitglieder des Bundeskabinetts vermeiden eine klare Aussage, ob sie einen Sieg der Ukraine im dem Land von Russland aufgezwungenen Krieg für wünschenswert halten. Eindeutig dafür sprachen sich vorwiegend Ministerinnen und Minister der FDP aus. Die übrigen Regierungsmitglieder konzentrierten sich in einer Befragung durch die "Bild"-Zeitung darauf, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe.
Die genaue Frage lautete: "Soll die Ukraine den Krieg gewinnen - ja oder nein?" Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) antwortete darauf: "Deutschland unterstützt die Ukraine von Anfang an massiv dabei, sich gegen die russische Invasion zur Wehr zu setzen. Und wir setzen unsere Unterstützung unvermindert fort - humanitär, finanziell und militärisch." Zudem sei er überzeugt: "Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen."
Ähnlich äußerten sich auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD). "Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen", sagten beide. Nun müsse dafür gesorgt werden, "dass die Ukraine (...) militärisch so stark ist, dass Russland keine Invasion mehr wagt", ergänzte Lambrecht. Die Anstrengungen der Bundesregierung seien "darauf gerichtet, dass die Ukraine sich gegen den verbrecherischen russischen Angriffskrieg erfolgreich verteidigen kann", sagte Faeser weiter.
Ein klares "Ja" auf die Frage nach einem wünschenswerten Sieg der Ukraine kam von Finanzminister Christian Lindner, Verkehrsminister Volker Wissing, Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann (alle FDP), aber auch von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). "Die Ukraine muss ihre Freiheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität erfolgreich verteidigen", betonten übereinstimmend die FDP-Regierungsmitglieder. "Wir stehen daher an ihrer Seite und werden sie mit aller Kraft unterstützen", stellten sie übereinstimmend klar.
"Die Ukraine soll gewinnen, und gewinnen heißt für mich: in Frieden und demokratisch über die eigene Zukunft entscheiden", sagte Schulze. "Unser Ziel ist, dass die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine siegen", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wurde mit den Worten zitiert: "Russland darf diesen Krieg auf gar keinen Fall gewinnen und das heißt, das braucht eine strategische Niederlage für Russland. Die Ukraine muss wieder frei über ihr Land entscheiden können." Wirtschaftsminister Robert Habeck verwies auf Aussagen des Bundespresseamts, das für die Bundesregierung spreche. Er betonte aber ebenfalls die deutsche Unterstützung für die Ukraine.
Mehrere andere Ministerinnen und Minister äußerten sich nicht oder verwiesen ebenfalls auf Angaben der Regierungssprecher. In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Kritik an zu zögerlicher militärischer Unterstützung für die Ukraine aus Deutschland gegeben. bk/cne