Deutschland muss den Schulterschluss mit zentral- und osteuropäischen Partnern gegen Moskau bekräftigen. Das heißt: Ängste, Argumente und Analysen ernstnehmen. Gastbeitrag von SPD-Politiker Fabian Funke.
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine herrschte in Deutschland zunächst ein Schockzustand. Bis zuletzt wurden Putins Drohungen als strategisches Manöver wahrgenommen, um am langen Verhandlungstisch Zugeständnisse zu erringen. Aber Krieg? Damit konnte doch niemand rechnen, so hieß es. Folgerichtig kam es zur Zeitenwende in der deutschen Außenpolitik.
Andernorts war man weniger überrascht als in Deutschland: In Warschau, Tallinn und Vilnius hatte man bereits damit gerechnet – spätestens seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 oder der Debatte um Nord Stream 2. Unsere zentral- und osteuropäischen Partner hatten beständig auf Russlands imperialistische Ambitionen hingewiesen, vor der Abhängigkeit von russischem Gas gewarnt und eine robustere Sicherheitspolitik eingefordert, die auf den Worst Case vorbereitet ist.
Die Größe eines Landes darf nicht bestimmen, wie ernst ihre Sorgen genommen werden
Aber wir Deutschen waren stets der Meinung, dass wir es besser wüssten. Gewappnet mit der erfolgreichen Ostpolitik Willy Brandts waren wir überzeugt, dass niemand Russland so gut verstünde wie wir. Die Menschen in Zentral- und Osteuropa wissen jedoch noch gut, was es heißt, aus Moskau gewaltsam fremdbestimmt zu werden. In einem zu blauäugigen Glauben an die Wirkmacht unserer Wirtschaftsbeziehungen haben wir ihre Perspektiven nicht ausreichend wertgeschätzt. Dies führte schließlich zu einem immensen Vertrauensverlust. Denn – wie sich im Februar 2022 herausstellte – wir Deutschen wussten es nicht besser.
Zur Serie
Die Menschen in der Ukraine brauchen Frieden, aber es herrscht Krieg. Welche Wege können zum Frieden führen?
In der Serie #Friedensfragen suchen Expertinnen und Experten nach Antworten. Dabei legen wir Wert auf eine große Bandbreite der Positionen – die keineswegs immer der Meinung der FR entsprechen.
Alle Artikel finden sich auch auf unserer Homepage unter: www.fr.de/friedensfragen
Als Bundestagsabgeordneter war ich in den vergangenen 18 Monaten viel unterwegs – in Polen, Tschechien, Slowenien, der Slowakei, der Republik Moldau – und habe zugehört. Unsere Partner erwarten, dass es bei aller notwendigen Abwägung nicht erst monatelangen politischen Druck benötigt, bis wir Entscheidungen bei der Unterstützung der Ukraine treffen. Dass wir ihre Argumente und Analysen ernst nehmen und in unsere Entscheidungsprozesse einfließen lassen. Dass wir ihre Ängste als unsere wahrnehmen. Dass die Größe eines Landes nicht bestimmt, wie ernst wir ihre Sorgen nehmen.
Kurzfristig bleibt die Unterstützung der Ukraine die wichtigste Aufgabe
Ich bin überzeugt: Möchten wir das verspielte Vertrauen zurückgewinnen, darf im Mittelpunkt unserer Ostpolitik nicht länger ein imaginiertes Verhältnis zu Russland stehen, sondern der enge Schulterschluss mit unseren zentral- und osteuropäischen Partnern. Denn wenn – wie auch Lars Klingbeil es formulierte – auf absehbare Zeit Sicherheit in Europa nicht mit, sondern vor Russland organisiert wird, müssen wir solidarisch mit denjenigen sein, die am unmittelbarsten von Russlands Aggressionen betroffen sind.
Wir müssen denjenigen die Türen öffnen, die Teil der europäischen Familie werden möchten.
Das ist zuallererst die Ukraine: Kurzfristig bleibt die Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen, Hilfsgütern und Finanzhilfen die wichtigste Aufgabe. Langfristig bin ich überzeugt: Nach Kriegsende kann ein dauerhafter Frieden und Schutz vor Russlands Aggression nur mit glaubwürdigen Sicherheitsgarantien der Nato und EU für die Ukraine erreicht werden. Ohne diese würde Russland es in einigen Jahren sicher erneut versuchen – das hat die Erfahrung nach 2014 gezeigt.
Ees braucht einen Kulturwandel in unseren Köpfen
Genauso müssen wir denjenigen die Türen öffnen, die Teil der europäischen Familie werden möchten. Die EU-Beitrittsperspektiven für die Ukraine, Georgien, die Republik Moldau und die Länder des Westbalkans müssen schnellstmöglich zu einem klar definierten Weg werden. Der Fehler der Türkei-Beitrittsverhandlungen, den Prozess so lange aufzuschieben, bis aus einer proeuropäischen Dynamik bittere Ressentiments werden, darf uns nicht noch einmal passieren.
Und es braucht einen Kulturwandel in unseren Köpfen. Als ostdeutsches Nachwendekind, das an der tschechischen Grenze aufgewachsen ist, sind Prag und Bukarest für mich genauso selbstverständlich Teile Europas wie Paris und Rom. Die schwere Zeit der Umbrüche nach dem Fall des Eisernen Vorhangs war für viele Menschen in Sachsen ähnlich den Erfahrungen, die Menschen in Tschechien oder der Slowakei machten. Es ist an der Zeit, unseren Blick von Moskau zu lösen und unsere besondere Rolle als Land, das die Erfahrungen West- und Osteuropas teilt, als Mittler der Interessen derjenigen einzusetzen, denen wir in den vergangenen 20 Jahren zu wenig zugehört haben.
Fabian Funke vertritt den Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für die SPD im Bundestag. Mit Sanae Abdi und Ralf Stegner leitet er den Diskussionsprozess zur außenpolitischen Neupositionierung innerhalb der Parlamentarischen Linken der SPD .
