+

© dpa

Für die Ukraine kommen viele Hilfen zu spät und sie sind zu wenig. Das hat sich auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz gezeigt. Die westlichen Verbündeten müssen das ändern.

Wenn es eines Beweises bedurfte, dass die westlichen Verbündeten viel mehr tun müssen, um die Ukraine zu unterstützen in deren Kampf gegen die russischen Invasoren und für die eigenen Wehrhaftigkeit, dann hat ihn die Münchner Sicherheitskonferenz geliefert. Verbal bekräftigten die westlichen Verantwortlichen wie Kanzler Olaf Scholz zwar weiter alles zu tun, was nötig ist und wiesen auf die milliardenschweren Hilfsprogramme für Kiew hin.

Doch der Rückzug der ukrainischen Armee aus Awdijiwka zeigte nicht nur, wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen, wie der Westen zu spät, zu wenig liefert. Sondern auch, dass der russische Autokrat Wladimir Putin zwar bislang seine Kriegsziele nicht erreicht hat, allerdings die russische Armee an Momentum gewinnt, während der Westen auf Drängen Donald Trumps überlebenswichtige US-Hilfen für das überfallene Land blockiert.

Immerhin hat sich Scholz vom Zauderer und Zögerer zum Antreiber gewandelt. Und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen fordert nicht nur zu den Milliarden-Hilfen zusätzlich eine engere europäische Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen, sie bereitet auch eine gemeinsame Rüstungspolitik mit dem Ziel vor, in Europa schneller Waffen herstellen zu können. Man kann nur hoffen, dass dieser Vorstoß nicht wie viele andere zuvor an der europäischen Kleinstaaterei scheitert, die sich besonders bei der Verteidigungspolitik meist an nationalen Interessen orientiert und weniger an den Herausforderungen.

Mit dem überfälligen Vorschlag könnte Europa endlich einen weiteren Schritt hin zu einer wehrhaften Verteidigung gegen die russische Bedrohung gehen. Es reicht nicht, von einer Wende zu sprechen und nach jahrzehntelangem verteidigungspolitischem Sparkurs die Etats zu erhöhen.

Ukraine: Der Verlauf des Krieges hängt stark von westlicher Hilfe ab

Nötig sind auch Panzer und andere konventionelle Waffensysteme, um die europäischen Armeen zu modernisieren und wie die Bundeswehr von einer Armee für Auslandseinsätze in eine zu verwandeln, die wieder in der Lage ist, ihre Aufgaben bei der Landes- und Bündnisverteidigung zu übernehmen.

Genauso wichtig ist es allerdings, für diese von Putins Regime erzwungene verteidigungspolitische Wende bei der europäischen Bevölkerung zu werben und darauf hinzuweisen, dass dieses Engagement dauerhaft nötig sein wird.

Der Verlauf des Krieges in der Ukraine hängt zwar stark von der westlichen Hilfe ab. Doch selbst wenn US-Präsident Joe Biden doch noch die republikanische Blockade lösen kann, werden die zusätzlichen Mittel den militärischen Konflikt nicht so rasch beenden, wie sich viele wünschen.

Der Optimismus einer erfolgreichen Gegenoffensive von vor einem Jahr ist längst einem nüchternen Pragmatismus gewichen, wonach die Auseinandersetzung der Ukraine mit Russland eher länger als kürzer dauern wird. Ähnliches gilt für den Zwist des US-geführten Westens mit Moskau. Ganz zu schweigen von einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe, die Vertrauen voraussetzt, das nach Ende eines Konflikts nur langsam wächst.

Das Ausmaß des verteidigungspolitischen Wandels Europas ist verwoben mit dem Engagement der USA. Immerhin setzt sich auf dieser Seite des Atlantiks der Gedanke durch, dass der Alte Kontinent sich nicht mehr wie in den vergangenen Jahrzehnten auf den vollständigen Umfang des Beistands des großen Bruders jenseits des Atlantiks verlassen kann.

Trotz allem braucht Washington aus eigenem Interesse aber auch künftig eine gedeihliche Zusammenarbeit mit Europa. Schließlich sollen die europäischen Verbündeten an der Seite Washingtons das Machtstreben Chinas eindämmen. Das gelingt besser, wenn sich Europa aus US-Sicht endlich selbständig um die russische Bedrohung kümmert und es nicht zu einem Bruch des transatlantischen Bündnisses kommt.

Europa ist darüber hinaus für Washington auch als militärischer Stützpunkt wichtig. Die Weltmacht kann die militärische Drohkulisse weltweiter Einsätze nicht so leicht ohne den Alten Kontinent aufrecht erhalten. Ein Einsatz beispielsweise im Roten Meer wie aktuell gegen die Raketenangriff der Huthis auf Handelsschiffe wäre für Washington ohne europäische US-Basen deutlich schwerer zu organisieren.

All das zeigt, dass die Nato-Partner langwierige Gespräche führen müssen, um das transatlantische Bündnis weiter zu entwickeln und es mit der künftigen EU-Außen- und Verteidigungspolitik abzustimmen.