Dass die russische Armee sehr große Gebiete in der Ukraine vermint hat, gilt als sicher. Wie viele Minen es sind und wo genau sie liegen, sind die großen Unbekannten. Bürokratie erschwert die Suche.
Komplizierte, bürokratische Prozesse erschweren die Beseitigung der von den Russen großräumig verteilten Sprengkörper. „Ich habe noch nie so viele Entminungspezialisten an einem Ort gesehen, die nicht arbeiten konnten. Es dauert einfach zu lange, bis sie ihre Genehmigungen erhalten“, sagt die Mitarbeiterin einer westlichen Nichtregierungsorganisation (NGO) bei einem Gespräch in Kiew. Sie möchte anonym bleiben. Das Problem der Minen in der Ukraine bekommt einerseits viel Aufmerksamkeit; andererseits sind offenbar auch die Schwierigkeiten groß, dieses Problem effektiv anzugehen.
Es geht um komplizierte Prozesse bei der Vergabe von Arbeitsgenehmigungen an westliche Minenräum-NGO, es geht um Interessenskonflikte zwischen ukrainischen Behörden, um eine wachsende Zahl von Organisationen und Unternehmen, die Minen räumen wollen und um fehlende Informationen über die reale Größe des Problems. Dass die Lage so kompliziert ist, hat einerseits mit dem Krieg zu tun, der die Planungen für eine geordnete und effektive Minenräumung erschwert. Andererseits mit immer mehr Beteiligten in diesem Feld.
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Diese Analyse liegt IPPEN.MEDIA im Zuge einer Kooperation mit dem Security.Table Professional Briefing vor – zuerst veröffentlicht hatte sie Security.Table am 21. November 2023.
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Organisationsprobleme bei Minenräumung in der Ukraine
Waren vor der russischen Vollinvasion das ukrainische Militär, die ukrainische NGO Ukrainian Deminers Association und nur sehr wenige westliche NGO wie Halo Trust, Fondation suisse de déminage (FSD) und Danish Refugee Council (DRC) tätig, so sind inzwischen 17 nationale und internationale Akteure im Spiel. Ihr Einsatz ist dringend nötig, mindestens 264 Zivilisten sind durch Minen bisher ums Leben gekommen. Doch bisher ist es nicht gelungen, einen systematischen Prozess der Minenräumungen aufzubauen.
Pünktlich vor der 21. Konferenz zum Verbot von Antipersonenminen in Genf in dieser Woche hat die norwegische Nichtregierungsorganisation Norwegian People’s Aid (NPA) einen umfangreichen Bericht über Minenräumungen weltweit vorgelegt, der Ukraine räumt sie darin mit Abstand den meisten Platz ein. NPA ist seit diesem Jahr ebenfalls in der Ukraine tätig. Laut ihrem Bericht lassen sich die wichtigsten Probleme bei der Minenräumung in dem Land in mehrere Bereiche unterteilen: militärische, bürokratische, technische, logistische.
- Die russische Armee setzt mindestens 13 verschiedene Antipersonenminen in der Ukraine ein. Darunter sind neu entwickelte Minen, wie etwa die POM-3 mit einem seismischen Auslöser und einem Zeitzünder. Diese Minen sind besonders schwierig zu räumen.
- Die russischen und die ukrainischen Streitkräfte setzen mindestens 13 verschiedene Antifahrzeugminen ein. Die Ukraine räumt zwar eigene, verlegte Minen so weit wie möglich weg, hält sich aber mit Informationen über Minenverlegungen zurück.
- Beim Rückzug und zur Verteidigung hat die russische Armee Minen in einer sehr großen Zahl teils planlos verlegt, was die Räumung erschwert.
- Sieben verschiedene Behörden und Institutionen der Ukraine sind in die Minenräumung involviert. NPA schreibt dazu: „Diese komplizierte Struktur wird mit ziemlicher Sicherheit zu sich überlappenden Verantwortlichkeiten führen und Verwirrung im Bereich der Minenräumung verursachen.“
- Es fehlen zuverlässige Schätzungen über verminte Flächen und daraus resultierendem Bedarf an finanzieller, materieller und personeller Hilfe.
- Zivilisten räumen teils selbst Minen. Besonders in der Landwirtschaft gehen viele selbst zur Hand oder beauftragen teils nicht offiziell registrierte Spezialisten. Nicht dokumentierte Räumungen verzerren das Gesamtbild.
- Zugelassene Minenräumer dürfen ihre Funde nicht transportieren und lagern. Die Funde werden an staatliche Stellen gemeldet, die die Räumung vornehmen müssen. Laut NPA überfordere das Problem des Transports und der Lagerung die staatlichen Stellen.
Obwohl ganze sieben Behörden und Institutionen in das Management der Minenräumung involviert sind, hat das Verteidigungsministerium unter Kriegsrecht die Oberhand. Doch dieses Ministerium deckt nur einen Prozess der Akkreditierung einer NGO ab. Andere, wie das Arbeitsministerium und das Justizministerium, verlangen ihrerseits Zertifikate für verschiedene Tätigkeitsfelder der Organisationen und Unternehmen.
Die gesamte okkupierte Fläche gilt als Risikogebiet
In Gesprächen mit mehreren NGO wie etwa Halo Trust, DRC, UDA sagen alle Befragten, dass es ein „komplexer Prozess sei“, „bürokratisch“, die Tätigkeitsgenehmigungen zu erhalten. Michael Newton, Leiter des Ukraine-Programms von Halo betont aber: „Die ukrainische Regierung unternimmt unter den Umständen des Kriegsrechts alles, um bei diesen Akkreditierungsprozessen zu helfen.“
Wenn die Bürokratie überwunden ist, stellt sich die Frage, wo genau geräumt werden muss. Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal spricht von geschätzten 174.000 Quadratkilometern, die auf Minen untersucht werden müssen. Das ist die Fläche, die Russland seit 2014 und dann zwischen Februar und März 2023 besetzt hatte. Nicht überall liegen Minen, nicht explodierte Geschosse und andere gefährliche Munitionsreste. Aber überall könnten es gefährlich sein, überall muss das Risiko überprüft werden.
Das kostet Zeit und Geld: Von mehr als 37 Milliarden Dollar Bedarf für die Minenräumung in allen betroffenen, ukrainischen Gebieten geht die Weltbank aus. Deutschland hat seine Unterstützung in diesem Bereich in der Ukraine im laufenden Jahr auf rund 20 Millionen Euro erhöht, 2022 waren es 6,3 Millionen Euro und in den Jahren 2017 bis 2021 zusammen 8,5 Millionen, teile das Auswärtige Amt auf Anfrage mit.
Drohnen und KI helfen beim Erkennen von gefährlichen Gebieten
„Am wichtigsten ist es zuerst zu identifizieren, wo wirklich geräumt werden muss“, erläutert Newton. Die Fläche sei aber nicht das eigentliche Problem, ergänzt der ehemalige Militärpilot, der seit mehr als zehn Jahren für Halo weltweit bei der Minenräumung im Einsatz ist. „Es ist die Komplexität der Aufgabe in der Ukraine. Wir brauchen hier traditionelle Methoden und innovative Techniken.“ Drohnen seien deswegen immer häufiger auch bei der Identifizierung von Minenfeldern im Einsatz.
Und Künstliche Intelligenz. Mithilfe von Daten werden Priorisierungen vorgenommen: Welche Fläche muss zuerst untersucht werden (abhängig von der Zahl der Bewohner, industrieller sowie landwirtschaftlicher Bedeutung oder ziviler Infrastruktur wie Krankenhäusern), welche Veränderungen sind in der Bodenstruktur vorgenommen worden, wie lange war eine Fläche besetzt – Datenanalysten wie Palantir arbeiten hier mit ukrainischen Behörden zusammen und erstellen Karten für Minenräumeinsätze. Am Ende müssen fast immer Menschen die gefährliche Hinterlassenschaft ausgraben und entschärfen. Deswegen ist die mit Abstand wichtigste Aufgabe besonders westlicher Minenräum-NGO in der Ukraine die Ausbildung von Minenräumern und -räumerinnen.
Ziel: 80 Prozent in zehn Jahren räumen
1.100 Mitarbeiter hat Halo aktuell in der Ukraine – die größte NGO auf diesem Gebiet im Land. 45 von ihnen sind keine ukrainischen Staatsbürger. Vor der Vollinvasion arbeiteten insgesamt 430 Minenräumer für Halo im Land. Andere Organisationen und Unternehmen bilden ebenfalls aus und stellen mehr Personal ein.
Nach eigenen Angaben will die Ukraine 80 Prozent der potenziell verminten Flächen innerhalb von zehn Jahren räumen. Vor der Konferenz in Genf hat Kiew deshalb einen Antrag gestellt, die Umsetzung des entsprechenden Abkommens über die Zerstörung von Antipersonenminen in verminten Gebieten erst in zehn Jahren abzuschließen. Den ursprünglichen Plan, zum 1. Dezember 2023, minenfrei zu sein, hat Russland mit seinem Krieg vereitelt. Von Viktor Funk mit Lisa-Martina Klein
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