VonStephanie Munkschließen
Muss Ex-Kanzler Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zu Russland und Wladimir Putin die SPD verlassen? Vier SPD-Verbände haben seinen Parteiausschluss beantragt.
Hannover - Die Kritik an Altkanzler Gerhard Schröder* (SPD) schwelt schon lange, vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs* und Schröders engen Verbindungen zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin* steigt jetzt der Druck. Mehrere SPD-Verbände fordern jetzt seinen Parteiausschluss.
Vier SPD-Verbände haben ein Verfahren zum Parteiausschluss von Gerhard Schröder beantragt. Dabei handele es sich um Anträge der Sozialdemokraten in Heidelberg, im Rhein-Pfalz-Kreis, in Leipzig Ost/Nordost sowie in Essen-Frohnhausen/Altendorf, sagte der Geschäftsführer des zuständigen SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, am Donnerstag. Einige weitere Anträge seien aus formalen Gründen nicht gültig gewesen, sagte Matterne der Deutschen Presse-Agentur. Zuerst hatte die Hannoversche Allgemeine Zeitung darüber berichtet.
Gerhard Schröder: Mit Ukraine-Krieg stieg der Druck auf Putin-Vertrauten
Schröder steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik. Seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs wurden immer wieder Forderungen laut, er solle diese Posten abgeben und sich von der Politik Putins klar distanzieren, unter anderem von Kanzler Olaf Scholz*. Auch ein Verlust seiner Ehrenbürgerwürde in Hannover stand im Raum, mit einem freiwilligen Verzicht darauf kam Schröder dem jedoch am Mittwoch, 16. März, zuvor. Für einiges Rätselraten sorgte eine Reise des Altkanzlers vergangene Woche nach Moskau, wo er mit Putin gesprochen haben soll - offenbar aber ergebnislos.
Dem Zeitungsbericht zufolge können sich Schröder und die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover jetzt auf eine mündliche Verhandlung oder ein schriftliches Verfahren einigen. „Schröder kann sich jetzt äußern“, sagte der Vorsitzende der Kommission, Heiger Scholz, der auch den Corona-Krisenstab Niedersachsens leitet. Ob und wie Schröder das tut, müsse man abwarten. Ebenfalls zur Schiedskommission, die in der Sache zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, zählt Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé. (dpa/smu) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.