„Kampf der Rhetorik“: Die Nato hält Putins indirekte Drohung von einem Atomwaffen-Schlag für wenig realistisch. Dennoch beginnt ein neues Wettrüsten in Europa.

Berlin/Brüssel – Stopp der Eskalationsspirale angemahnt: Nach der Anhebung der Alarmbereitschaft von Russlands Atomstreitkräften wegen des Ukraine-Krieges hat der Westen vor Panikmache gewarnt. So zeigte sich Großbritannien nach der Drohung von Präsident Wladimir Putin relativ unbeeindruckt. Dahinter stecke nichts anderes als ein „Kampf der Rhetorik“, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace laut der Nachrichtenagentur dpa. Putin gehe es lediglich darum, der Welt zu zeigen, dass er diese Abschreckung habe, fügte er hinzu. Ähnlich äußerten sich Experten in Deutschland. Dennoch entbrannte in Europa bereits eine alte Debatte über eine eigene atomare Aufrüstung aufs Neue.

Ukraine-Krieg: Russlands Präsident Wladimir Putin setzt Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft – das sagt die Nato

Russlands Präsident Wladimir Putin, der in seinem Denken noch sehr im Kalten Krieg verankert ist, hatte am Sonntag für eine weitere Verschärfung des Ukraine-Konflikts gesorgt. In einer wirren Rede hatte er über den Einsatz von Atomwaffen fabuliert und anschließend die Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Zuvor hatte es mehrere Berichte gegeben, wonach die russischen Truppen nach ihrem Einmarsch in der Ukraine auf erheblichen Widerstand stießen und beim Vorrücken schlechter als gedacht vorankamen.

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Angst vor Atomwaffen im Ukraine-Krieg laut Boris Johnson unbegründet

Zuletzt hatte der Westen bei seiner Einschätzung der Lage nicht immer richtig gelegen. Dennoch geht die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson davon aus, dass Putin nicht wirklich zum Äußersten bereit ist und einen atomaren Schlag riskiert. Es sei zwar damit zu rechnen, „dass der russische Präsident zu härteren Mitteln greifen und ganze Städte noch rücksichtsloser bombardieren könnte“, sagte Verteidigungsminister Wallace. Doch die Atomwaffengefahr halte er weiterhin für gering.

Ähnlich wird die Lage in Deutschland eingeschätzt. „Ich rate zu Besonnenheit“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), im ARD-Morgenmagazin. Russlands Drohung mit Nuklearwaffen sei „Teil einer Propaganda“, fügte er hinzu. Wichtig sei es, dass die Nato jetzt kühlen Kopf bewahre und eng zusammenstehe. „Dann brauche ich mir keine Sorgen machen“, sagte Kiesewetter.

Drohgebärde von Russlands Atomstreitkräften im Ukraine-Konflikt: Deutschland reagiert mit Aufrüstung der Bundeswehr

Die Nato, die Putin durchaus fürchtet, will sich nicht direkt in den Konflikt einmischen. Zwar wird die Ukraine mittlerweile mit Waffenlieferungen unterstützt, aber ansonsten hält sich die Militärallianz zurück. Jedoch stockt das Bündnis zurzeit an der Ostflanke im Baltikum, in Polen und Rumänien die Truppenstärke auf. Dies sei aber lediglich eine abschreckende Präventivmaßnahme, betonte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eindringlich in der vergangenen Woche.

Dennoch hat Russland mit seiner Invasion in der Ukraine ein neues Wettrüsten in Europa in Gang gebracht. Nachdem die Bundeswehr in einer schonungslosen Offenheit den Sparkurs der vergangenen Jahrzehnte beklagt hat, leitete die Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag die verteidigungspolitische Kehrtwende ein. So sollen jetzt 100 Milliarden Euro über ein Sondervermögen locker gemacht werden, um die deutsche Armee schnellstmöglich zu modernisieren. Man werde die Bundeswehr zu einer der „schlagkräftigsten Armeen in Europa machen“, kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) an.

Atomwaffen: Beginnt in Europa jetzt ein neues nukleares Wettrüsten?

Die Wunschliste ist dabei lang: Panzer, Kampfjets wie die F-35 – die deutsche Rüstungsindustrie freut sich bereits über Großaufträge. Doch ob das reicht? Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler sollte die Europäische Union auch über eine eigene nukleare Bewaffnung nachdenken und sich damit unabhängiger von der USA als Schutzmacht zu machen. Man könne sich ja nicht sicher sein, „ob nicht womöglich in den USA demnächst wieder ein Präsident à la Donald Trump an der Macht ist, der auch in der jetzigen Situation ja exzessives Verständnis für Putin bekundet hat“, sagte Münkler im Deutschlandfunk.

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Damit griff der Politikwissenschaftler eine Debatte in der Politik auf, die Frankreich bereits vor dem Ausbruch des Ukraine-Krieges angestoßen hatte. Bereits 2020 hatte Frankreich, das zwar Atommacht, aber nicht Mitglied der Nato ist, die übrigen EU-Länder zu einem Dialog darüber aufgerufen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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