Das Scheinreferendum als Vorwand: Russland erwägt wohl die Stationierung von Atomwaffen nach der Annexion der Ost-Ukraine. Das könnte Putin eine Blamage ersparen.

Moskau/Kiew – Perfides Spiel mit der Angst: Nach der Drohung von Russland vor einem Atomkrieg 2022 wächst in Europa die Sorge vor einer nuklearen Katastrophe. Jedoch warnte die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) eindringlich vor Panikmache. So gehe es Putin vor allem um Abschreckung, um seine Gebietsgewinne schnellstmögliche gegen die Offensive der Ukraine abzusichern, sagte der Russland-Experte der DGAP, Stefan Meister, dem Handelsblatt. Die jetzt angeschobene Annexion der eroberten Landstriche im Donbass per Scheinreferendum würden dem Kreml für die Stationierung den Vorwand liefern. Tatsächlich könnte der strauchelnde Präsident dadurch höchstwahrscheinlich seine Minimalziele erreichen.

Ukraine-Krieg: Russland könnte nach der Annexion per Scheinreferendum die Stationierung von Atomwaffen planen

Am Freitag, dem 23. September, hatte Russland in vier eroberten Regionen in der Ukraine ein Referendum gestartet. Bis Dienstag soll die Abstimmung laufen, danach soll die Annexion der Gebiete rasch vollzogen werden. Rechtsexperten halten das Vorgehen im Ukraine-Krieg für illegal und nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Dennoch will Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Scheinreferendum jetzt möglichst schnell Fakten schaffen. Denn offenbar will er eine Pseudo-Legitimierung, um seine Atomwaffen auf vermeintlich russisches Staatsgebiet zu verschieben.

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In den vergangenen Wochen hatte Russland herbe Rückschläge im Ukraine-Krieg zu verkraften. Nachdem bereits zu Kriegsbeginn die Eroberung von Kiew und eine Besetzung des kompletten Landes gescheitert war, konzentrierten sich Putins Truppen zuletzt vor allem auf die Annexion des Donbass. Doch auch hier eroberten die ukrainischen Truppen zuletzt große Teile in einer Gegenoffensive zurück. Militärexperten hielten es zuletzt nicht für ausgeschlossen, dass die Angreifer vollständig zurückgedrängt werden könnten.

Atomwaffen im Ukraine-Krieg als Abschreckung für die Offensive der Ukraine

Das will Putin nun offenbar um jeden Preis verhindern. Dabei soll das Scheinreferendum in den vier Regionen helfen. „Werden Teile der besetzten Ukraine annektiert, kann er dort Nuklearwaffen stationieren“, sagte Russland-Experte Meister dem Handelsblatt. So schraube Russland den Preis für einen Angriff auf diese Gebiete nach oben. Denn ein Vorrücken der ukrainischen Truppen, selbst wenn sie sich durch die Präsenz der nuklearen Waffen nicht abschrecken lassen, könnte Russland als Angriff auf sein Staatsgebiet werten – und entsprechend reagieren.

Atomwaffen: Putin droht in Rede den Einsatz nuklearer Waffen an – Medwedew spricht von Selbstverteidigung

Der Kreml selber hat bereits diese Sichtweise bestätigt. Der Anschluss der neuen Gebiete würde Russland die Möglichkeit geben, „alle Kräfte zur Selbstverteidigung“ einzusetzen, schrieb der frühere Präsident Dmitri Medwedew bereits in seinem Telegram-Kanal. Und auch Putin ließ kürzlich in einer Rede im Staatsfernsehen, in der er die Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten ankündigte, keine Zweifel aufkommen, dass er mit dem Einsatz von Atomwaffen zum Äußersten bereit sei. Zum Schutze Russlands werde man „alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen“, sagte er und fügte hinzu: „Das ist kein Bluff.“

Wird es zum Atomkrieg kommen? Fachleute zweifeln an dem tatsächlichen Willen von Putin

Bereits seit Beginn des Krieges sind die atomaren Streitkräfte Russlands in Alarmbereitschaft. Dennoch hegen viele Fachleute ernsthafte Zweifel daran, dass es zu einer realen Gefahr eines Atomkriegs kommen würde. Laut Meister würde Russland damit die Unterstützung von Indien und China aufs Spiel setzen, die als letzte Verbündete Putins gelten. Nicht ausgeschlossen ist aber der Einsatz von taktischen Atomwaffen, die nicht wie Interkontinentalraketen ganze Städte ausradieren, die aber mit kleinen Sprengköpfen regionale Schäden anrichten können.

Doch so oder so: Selbst wenn Putin vor einem Einsatz zurückschreckt und nur eine Drohkulisse für die Politik des Westens aufbaut, könnte für ihn schon viel gewonnen sein. Denn die Kräfteverhältnisse würden sich in dem Konflikt noch einmal verschieben. Der Kampf gegen atomar aufgerüstete Einheiten fällt ungleich schwerer. Es gilt nicht als ausgeschlossen, dass der Konflikt dann eingefroren werden müsste. Die Ukraine will keinen Diktatfrieden akzeptieren. Russland auch nicht. Doch beide Seiten ständen sich unversöhnlich gegenüber – ohne dass es eine Lösung gebe.

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