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© Uncredited/Belarusian Presidential Press Office/AP/dpa

Der belarussische Machthaber Lukaschenko kündigt an, hochrangige Beamte mit der Erstellung eines „Algorithmus für den Einsatz“ der künftig in Belarus stationierten Atomwaffen beauftragt zu haben.

Minsk - Belarus ist Russlands engster Verbündeter im Ukraine-Krieg. Im März hatte der russische Präsident Wladimir Putin eine Stationierung russischer Atomwaffen im Nachbarland Belarus angekündigt, nun gab der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko seinem Generalstabschef Viktor Gulewitsch und weiteren hochrangigen Beamten den Auftrag, einen „Algorithmus“ für deren Einsatz zu entwickeln.

Belarussischer Machthaber Lukaschenko will „Algorithmus für den Einsatz“ von Nuklearwaffen

Lukaschenko selbst habe auf der Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus bestanden, damit niemand in Gefahr sei, sagte der Präsident einer Meldung der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta zufolge bei einer Veranstaltung in Minsk. Niemand habe jemals einen Krieg mit einer Atommacht geführt, zitierte Belta den belarussischen Präsidenten weiter. „Das ist jetzt die Hauptaufgabe.“ Deshalb habe Lukaschenko den belarussischen Generalstabschef Gulewitsch, den KGB-Vorsitzenden Ivan Tertel und Verteidigungsminister Viktor Chrenin damit beauftragt, „den Algorithmus für den Einsatz dieser Waffen“ festzulegen, den in einem „schwierigen Moment“ einsetzen müsse, „wenn wir angegriffen werden“, so der Putin-Vertraute weiter. „Das bedeutet, dass der Unionsstaat [...] angegriffen wird.“

Lukaschenko teilte laut Belta am Dienstag mit, ein Großteil der russischen Nuklearwaffen sei bereits in Belarus angekommen. Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hatte im Mai bei der Vertragsunterzeichnung zur Verlegung der Nuklearwaffen erklärt, dass Kontrolle und Entscheidung über den Einsatz der Atomwaffen ausschließlich bei Moskau lägen. Angesichts dessen wäre die Sinnhaftigkeit eines belarussischen „Algorithmus“ also unklar. Der belarussische Machthaber äußerte in seiner Rede am Dienstag aber die Annahme, dass „wir [die Atomwaffen] mit der Genehmigung Russlands nutzen können [...]. Das ist unsere Waffe, und wir werden sie nutzen (falls es nötig ist - Anm. Belta)“, so Lukaschenko.

Belarus als wichtiger Verbündeter Moskaus – ohne aktive Kriegsbeteiligung

Der belarussische Machthaber gilt als enger Verbündeter Putins und gewährt Russland Zugang zu seinem Staatsgebiet, etwa für den Aufmarsch und Rückzug von Truppen oder für die Operation russischer Logistik. In der Vergangenheit hatte es zudem Berichte über Bewegungen belarussischer Streitkräfte im Grenzbereich gegeben. Minsk wollte ukrainische Truppen damit wohl glauben machen, dass es eine Bedrohung aus Belarus gebe und sie dazu zu bringen, Teile ihrer Kräfte zur Grenzsicherung einzusetzen.

Trotz finanzieller und politischer Abhängigkeit vom Kreml entsandte der belarussische Machthaber bislang keine eigenen Truppen in den Ukraine-Krieg. Beobachtern zufolge würde die belarussische Bevölkerung einen Krieg nicht mittragen, weshalb Minsk offenbar versucht, keine aktive Kriegspartei zu werden. 58 Prozent der Menschen in Belarus sprachen sich noch vor Kriegsbeginn gegen eine Unterstützung Russlands mit belarussischen Soldaten in der Ukraine aus. Das geht aus einer noch Umfrage der britischen Denkfabrik Chatham House hervor.

Beim Wagner-Aufstand hatte Lukaschenko indes eine Vermittlerrolle zwischen Jewgeni Prigoschin und Moskau eingenommen und sich dadurch laut US-Kriegsexperten der Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) womöglich einen Verhandlungsvorteil mit Putin verschafft. Der belarussische Machthaber könnte nun versuchen, seine eigenen Ziele voranzutreiben, etwa „den Unionsstaat Russland-Belarus zu verzögern und Putin daran zu hindern, belarussische Streitkräfte in der Ukraine einzusetzen“, hieß es im ISW-Bericht vom Samstag. (bme)