+

© Mikhail Voskresenskiy/Sputnik/Imago

China und Russland üben weiter den Schulterschluss. Das machte nun ein Treffen von Spitzenpolitikern beider Seiten deutlich.

München/Peking – Der Ukraine-Krieg* geht mit unverminderter Brutalität weiter – und dennoch hält China weiter stoisch zu Russland. Am Montag bekräftigte Chinas Vizeaußenminister Le Yucheng, sein Land werde die „strategische Zusammenarbeit“ mit Russland verstärken. Im Gespräch mit Moskaus Botschafter in Peking, Andrey Denisov, sagte Le laut chinesischem Außenministerium: „Ungeachtet der internationalen Veränderungen wird China weiterhin mit der russischen Seite zusammenarbeiten.“ Man wolle „eine neue Art von internationalen Beziehungen“ aufbauen, so Le weiter. Zu den russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine äußerte sich Le nicht.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping* und Russlands Präsident Wladimir Putin* würden die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern auf „hohem Niveau weiterentwickeln und die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen vertiefen“, hieß es in der am Dienstag veröffentlichten Mitteilung. Als Beleg dafür erwähnt das Statement des chinesischen Außenministeriums den Handel zwischen China* und Russland.

China und Russland: Der Handel floriert

Am vergangenen Mittwoch hatte der Zoll in Peking berichtet, dass die chinesischen Importe aus Russland im März um 26,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen seien. Die Exporte nach Russland waren hingegen um 7,7 Prozent zurückgegangen. Und das, obwohl China in den zwei Monaten vor dem Ukraine-Krieg noch mit satten Wachstumsraten in sein Nachbarland geliefert hatte. Der Anstieg des bilateralen Handels mache „die große Widerstandsfähigkeit“ der beiden Volkswirtschaften deutlich, sagte nun Vizeaußenminister Le.

Auch Moskaus Botschafter betonte in dem Gespräch vom Montag die guten Beziehungen zu China. Gemeinsam wolle man „die internationale Gerechtigkeit und Gleichheit wahren“, wird Denisov vom chinesischen Außenministerium zitiert.

Das Gespräch zwischen Le und Denisov war das hochrangigste Treffen zwischen Vertretern beider Länder seit mehreren Wochen. Zuletzt waren Ende März Russlands Außenminister Sergei Lawrow und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi in Südchina zusammengekommen*. Bei dem Gespräch in der Stadt Tunxi war Lawrow von Wang als „alter Freund“ begrüßt worden; beide Seiten vereinbarten anschließend ihre „strategischen Partnerschaft“ in einer „schwierigen internationalen Situation“, wie das russische Außenministerium mitteilte.

China und Russland: Gemeinsam gegen den Westen

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine behauptet Peking, in dem Konflikt eine neutrale Haltung einzunehmen. Während Experten zwar davon ausgehen, dass China die internationalen Sanktionen gegen Moskau noch mitträgt, weigert sich Peking allerdings, die russischen Invasion zu verurteilen. Statt von einem Krieg spricht Peking meist von einer „Spezialoperation“ oder vom „Ukraine-Konflikt“. Auch das Massaker von Butscha* oder der Angriff auf Zivilisten in einem Bahnhof in Kramatorsk* haben Peking nicht von seiner Unterstützung für Russland abbringen können.

Vielmehr sieht Peking die USA und die Nato als die Hauptschuldigen in dem Krieg an und behauptet, Washington würde von dem Konflikt profitieren, während die EU unter steigenden Energiepreisen leide. Weitere Sanktionen gegen Russland würden Europa „weiter spalten“, erklärte unlängst die staatlich kontrollierte Global Times. Das ist exakt das, was sich die USA wünschen“, so das Propagandablatt - obwohl die EU-Staaten derzeit so geschlossen wie lange nicht mehr zusammenstehen. Schon kurz vor Beginn des Krieges hatten Peking und Moskau in einer gemeinsamen Stellungnahme die Nato-Osterweiterung verurteilt und einen sicherheitspolitischen Schulterschluss vollzogen.

Die Ukraine hofft dessen ungeachtet weiter auf eine Vermittler-Rolle Pekings*. So dankte etwa der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi Anfang April für dessen „Solidarität mit den zivilen Opfern“ des Krieges, verurteilte allerdings Chinas Unterstützung für Russland nicht. (sh) Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.