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Im Ukraine-Krieg droht Deutschland ein weiteres Fiasko bei Waffenlieferungen an Kiew. Der erwartete Ringtausch mit Polen steht offenbar vor dem Scheitern.

München — Der Ukraine-Krieg ist weiterhin voll im Gange und ein baldiges Ende des Krieges ist nicht in Sicht, zumal der russische Außenminister Sergej Lawrow nun eine Ausweitung der geografischen Ziele der Invasion angekündigt hat. Um sich gegen den Angriffskrieg des russischen Machthabers Wladimir Putin verteidigen zu können, ist Kiew stark auf westliche Waffenlieferungen angewiesen.

An der militärischen Hilfe will sich auch Deutschland beteiligen. Mit dem sogenannten Ringtausch-Verfahren soll dies eigentlich schnell und weitgehend ohne Risiko einer direkten Kriegsbeteiligung vollzogen werden. So gut es klingen mag: So reibungslos und einfach wie gedacht verläuft das Ganze aber offenbar nicht.

Ukraine-News: Ringtausch-Verfahren für Waffenlieferungen an Kiew - Slowenien unzufrieden

Das von der Bundesregierung geplante Ringtausch-Verfahren kämpft aktuell mit Schwierigkeiten. Dabei ist es eigentlich ein recht simpler Vorgang. Süd- und osteuropäische Länder wie Polen, Tschechien, Slowenien und Griechenland haben in ihren Militärbeständen Waffen aus sowjetischer Herstellung – jene, die auch das ukrainische Militär bereits nutzt und daher schnell integrieren kann.

Im Zuge des Ringtausches sollen die oben genannten „Tauschpartner“ nun diese Waffen an die Ukraine liefern. Im Gegenzug will Deutschland das Inventar dieser Länder mit neuen Rüstungsgütern auffüllen – so lautet jedenfalls der Plan. Für Deutschland ist dies insofern risikofreier, da etwa deutsche Panzer nicht in der Ukraine zum Einsatz kommen und somit eine direkte Kriegsbeteiligung ausgeschlossen wird. Dennoch wird der Ukraine aber indirekt geholfen.

Bislang wurde jedoch kein einziger Ringtausch vollzogen. Offenbar sind die Tauschpartner, die ihre Waffen aus sowjetischer Herstellung an die Ukraine liefern sollen, unzufrieden mit den Angeboten der deutschen Seite, wie die Tagesschau berichtete. Ein gutes Beispiel, warum der Ringtausch nicht vorankommt, ist Slowenien. Für die Lieferung von T72-Panzern und BMP-1-Schützenpanzern an die Ukraine lautete das deutsche Angebot, das Auffüllen der slowenischen Bestände mit dem Schützenpanzer „Marder“ und dem Transportpanzer „Fuchs“. Allerdings sind diese rund 50 Jahre alt. Slowenien träumt aber wohl von dem neuen Schützenpanzer „Puma“ und dem modernen Kampfpanzer „Leopard“.

Der Ukraine-Krieg in Bildern – Zerstörung, Widerstand und Hoffnung

Weltweit gehen die Menschen gegen den Ukraine-Krieg auf die Straßen. Eine Demonstrantin in Montreal (Kanada) macht deutlich, wen sie für das Leid in der Ukraine verantwortlich macht: Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Wolodymyr Selenskyj meldet sich mit einer nächtlichen Videobotschaft aus Kiew - während der russische Angriff auf die Hauptstadt läuft. Der Präsident wird im Verlauf des Kriegs zur Galionsfigur des ukrainischen Widerstands gegen die russische Invasion.

Die Verluste Russlands lassen sich vor allem auf die hohe Kampfmoral der ukrainischen Bevölkerung zurückführen. Diese Frau lässt sich in Lwiw an einem Sturmgewehr des Typs AK-47 ausbilden.

Der Kampf um Kiew tobt vor allem in der Anfangsphase. Die Hauptstadt der Ukraine ist von den Angriffen Russlands schwer gezeichnet. Doch der Widerstand hält an. Putins Armee gelingt es nicht, Kiew einzunehmen.

Ein sieben Jahre altes Mädchen aus der Ukraine hat es nach Moldawien geschafft. Laut dem UNHCR sind allein in den ersten drei Monaten des Krieges mehr als sechs Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen.

Irpin, ein Vorort Kiews, wird von der russischen Artillerie unter Beschuss genommen. Yevghen Zbormyrsky, 49 Jahre alt, sucht vor seinem zerstörten Haus Schutz vor dem Angriff aus Russland.

Blutspuren in einem Zug in Kramatorsk, der für die Evakuierung von Zivilisten genutzt wurde, zeugen von den Grausamkeiten im Ukraine-Krieg.

Der Zusammenhalt zwischen der Armee und der Bevölkerung im Ukraine-Krieg ist beispielhaft. In Irpin helfen Soldaten bei der Evakuierung einer Frau über eine zerstörte Brücke.

Mitten Krieg geben Valery (l.) und Lesya sich in einem Außenposten vor Kiew das Ja-Wort. Beide kämpfen in der Armee der Ukraine gegen Russland.

Per Videoschalte hält Wolodymyr Selenskyj eine Rede im Deutschen Bundestag. Für seinen historischen Auftritt erhält der ukrainische Präsident Applaus - und im weiteren Verlauf die Zusage zur Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland.

Vitali Klitschko im von russischen Angriffen zerstörten Kiew. Der ehemalige Boxweltmeister ist Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt und organisiert dort den Widerstand gegen Russlands Armeen.

Immer wieder nimmt Russland Kiew unter Beschuss. Bei einem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum sterben mindestens sechs Menschen.

Doch nicht nur Kiew, auch Charkiw ist zu Beginn des Krieges heftig umkämpft. Ein Mann flieht aus der Stadt, während im Hintergrund russische Raketen einschlagen.

Russland muss im Ukraine-Krieg unerwartet hohe Verluste in Kauf nehmen. Davon zeugen etliche zerstörte Panzer und Militärfahrzeuge, deren Überreste auf einer Straße Richtung Butscha zu sehen sind.

Wochenlang tobt die Schlacht um Mariupol. Die Hafenstadt im Osten der Ukraine gleicht einem Trümmerfeld. Ein russischer Soldat hält die Zerstörung mit seinem Handy fest.

Raketenangriffe spielen im Ukraine-Krieg eine besonders große Rolle. Ein Soldat der Ukraine inspiziert die Überreste einer ballistischen Rakete aus russischen Beständen auf einem Feld nahe Bohodarove im Osten des Landes.

Anwohnerinnen und Anwohner aus Mariupol kommen in Saporischschja im Südosten der Ukraine an. Darunter befinden sich auch zahlreiche Personen, die fast zwei Monate in Schutzräumen des Asowstal-Stahlwerks ausgeharrt haben.

Die Kämpfer des Asowstahl-Stahlwerks in Mariupol werden in der Ukraine wie Helden gefeiert. Wochenlang hielten sie die russische Armee auf und der Belagerung stand. Am Ende und nach hohen Verlusten verkündet der Kreml aber die Einnahme des Stahlwerks und damit die Kontrolle über Mariupol.

Die Panzerhaubitze 2000 ist das modernste Artilleriegeschütz in der Bundeswehr.

bombardiert die russische Luftwaffe ein Einkaufszentrum in der ostukrainischen Stadt Krementschuk

Dieses Satellitenbild von Maxar Technologies zeigt einen Überblick über die Schlangeninsel im Schwarzen Meer.

In der Nacht auf den 29. Juli brannte nach einer Explosion ein Gefängnis in Oleniwka, in der von pro-russischen Separatisten besetzten Donezk-Region, aus.

Auf dem Gelände des Militärflugplatzes Saki nahe Nowofjodorowka kommt es zu heftigen Explosionen.

Dieses Satellitenbild von Planet Labs PBC zeigt das von russischen Truppen besetzte Kernkraftwerk Saporischschja.

Rauch steigt über einem Feuer in einem Naturschutzgebiet in der Nähe der Stadt Mykolajiw nach einem Beschuss durch die Streitkräfte der Ukraine auf.

Einheiten der ukrainischen Streitkräfte sind in der Region Charkiw unterwegs.

Im Zuge ihrer Gegenoffensive im Raum Charkiw gelingt es den ukrainischen Streitkräften in wenigen Tagen erhebliche Gewinne zu erzielen. In dieser Phase gelingt ihnen Anfang Oktober auch die Rückeroberung von Lyman in der Oblast Donezk.

Mitten im Krieg bringt der britische Streetart-Künstler Banksy den Menschen in der Ukraine mit mehreren Werken seine Solidarität zum Ausdruck. So wirft ein kleiner Judoka in den Ruinen eines Kindergartens in Borodyanka nahe Kiew einen erwachsenen Kämpfer zu Boden, dessen Gestalt ein wenig der des russischen Präsidenten Wladimir Putin ähnelt.

Im November erobert die ukrainische Armee auch die Stadt Cherson zurück. Am 11. November gab Russland den Rückzug von 30.000 Soldaten aus dem westlich des Dnepr liegenden Teil der Cherson-Region bekannt. Zwei Tage später feiern die Menschen die Befreiung der Stadt, die ukrainischen Soldaten werden herzlich begrüßt.

Ukraine-News: Scheitert der Ringtausch mit Polen? - CDU-Politiker enthüllt deutsches Angebot

Der Ringtausch-Deal mit Polen droht jetzt sogar komplett zu scheitern, wie die Tagesschau unter Berufung auf Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mitteilte. Seit Beginn des Ukraine-Krieges befindet sich Polen ganz vorne mit dabei bei Waffenlieferungen. In den ersten zwei Monaten lieferte das Land 240 T-72-Panzer an die Ukraine. Schon im Mai beschwerte sich Polens Staatschef Andrzej Duda, dass Deutschland zeitnah keinen Ersatz liefere. Aus Deutschland gebe es kein „reales Angebot, das man in Erwägung ziehen könnte“, zitierte die Tagesschau den polnischen Vize-Außenminister aus einem aktuellen Interview. Mittlerweile wandte sich Polen an die USA und schloss ein Vertrag zum Kauf von 116 Abrams-Panzern ab. Die ersten dieser Panzer wurden bereits geliefert.

Das Angebot von Berlin überzeugte Warschau hingegen offenbar nicht. Um welches Angebot es sich dabei handelt, enthüllte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Ihm zufolge hat die Bundesregierung Polen zuletzt 20 runderneuerte Leopard 2-Panzer angeboten. Ab April 2023 wolle die Bundesregierung ein Panzer monatlich und ab Oktober dann drei Panzer monatlich liefern, hieß es vom Unionspolitiker.

Noch besteht Hoffnung für den Ringtausch, denn offiziell abgebrochen sind die Verhandlungen noch nicht. Wie lange und ob sie unter den schwierigen Umständen noch andauern können, ist allerdings äußerst fraglich. Sollte der Ringtausch mit Polen scheitern, wird die Kritik an der Ampel-Koalition im Hintergrund des Ukraine-Krieges ohne Zweifel erneut kräftig aufflammen. Sie geriet zuletzt wieder unter Druck, da sie der Lieferung des Transportpanzers „Fuchs“ eine Absage erteilte. (bb)