Der Überfall Russlands auf die Ukraine trieb Hunderttausende Menschen zur Flucht. Deutschland steht nun vor ähnlichen Heraussforderungen wie im Jahr 2015, die Schutzsuchenden unterzubringen.
Berlin - Der Ukraine-Krieg hat laut Angaben der Vereinten Nationen die größte Vertreibung seit Jahrzehnten verursacht. „Etwa 14 Millionen Menschen wurden seit dem 24. Februar aus ihren Häusern vertrieben“, sagte der Vorsitzende des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Filippo Grandi, am Mittwoch in New York. Der Chef der Gewerkschaft der Bundespolizei, Heiko Teggatz, warnt indes in Deutschland von „Verhältnissen wie 2015“, was die Unterbringung der ankommenden Flüchtenden angeht - und wundert sich über das Ausbleiben des Migrationsanalyse-Berichts.
Bundespolizei erhielt offenbar im September keinen Migrationsanalyse-Bericht
Eigentlich erhält die Bundespolizei einmal monatlich vom Innenministerium einen Überblick über unerlaubte Grenzübertritte im Vormonat. Dieser sogenannte Migrationsanalyse-Bericht erschien allerdings im September offenbar erstmals nicht mehr. Das Innenministerium führt laut Teggatz „krankheitsbedingte Gründe“ dafür an, der Gewerkschaftschef vermutet allerdings etwas anderes dahinter. Er wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, „die Hoheit über die Zahlen verloren zu haben“.
Im Juni dieses Jahres waren es 6700 Menschen, die illegal die Grenze zu Deutschland überquerten. Medienberichte gehen für September von 12.700 illegalen Grenzübertritten aus, also etwa doppelt so viele wie noch im Juni, doch offizielle Zahlen des Innenministeriums liegen nach Angaben des Gewerkschaftschefs noch nicht vor. Selbst die Zahlen für August habe er aus der Presse erfahren, sagte Heiko Teggatz am Donnerstag dem MDR. „Ich rechne schwer damit, dass die Oktoberzahlen, wenn sie denn irgendwann mal veröffentlicht werden, nahe an die 18.000 herankommen werden“, so Teggatz weiter.
Migrationsanalyse-Bericht
Die Bundespolizei führt an den Grenzen Stichprobenkontrollen durch und meldet die unerlaubten Grenzübertritte dann an das Bundesinnenministerium, das anhand dieser und weiterer Informationen den Migrationsanalyse-Bericht erstellt. Obwohl die Bundespolizei also über ihre eigenen Zahlen verfügt, sind die im Bericht enthaltenen Informationen laut dem Chef der Gewerkschaft der Bundespolizei, Heiko Teggatz, entscheidend. Beispielsweise führt das Innenministerium auch Details zu Routen und Fahrzeugen an, die Schleuser verwenden, sodass die vor Ort eingesetzten Beamten ihre Taktik entsprechend anpassen können. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe für dieses Jahr bis September bislang Zahlen von 160.000 Menschen erfasst, erklärte Teggatz dem MDR. Die Bundespolizei hatte indes 60.000 illegale Grenzübertritte festgestellt. „Daran erkennen Sie auch den Unterschied der Zahlen“, so der Polizeigewerkschaftschef weiter. Der Unterschied seien all diejenigen illegalen Grenzübertritte, die der Polizei bei ihren Stichprobenkontrollen nicht auffallen, so der Gewerkschaftschef.
Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft: „Verhältnisse wie 2015“
„Wir sind bereits mittendrin in Verhältnissen wie 2015“, erklärte Teggatz weiter und führte aus, dass es dabei weniger darum ginge, „was die unerlaubten Einreisen angeht, aber vielmehr, was die Städte, Kommunen und Gemeinden derzeit an Menschen unterbringen müssen.“ Derzeit seien etwa eine Million ukrainische Flüchtende im Land, die in den Statistiken nicht auftauchen, da ukrainische Staatsangehörige nicht unerlaubt einreisen. Im Jahr 2015 seien es 750.000 Menschen gewesen, nun seien bereits über eine Million Ukrainer zuzüglich der Menschen, die unerlaubt über die Grenzen kommen, so der Gewerkschaftschef.
Das Innenministerium ist sich indes bewusst, dass die Kommunen an ihre Belastungsgrenzen kommen. Bundesinnenministerin Faeser versprach bereits Mitte Oktober Hilfe. Die SPD-Politikerin will unter anderem weitere Bundesimmobilien zur Verfügung stellen, die als Unterkünfte genutzt werden könnten. Faeser sagte, aktuell kämen wieder mehr Menschen übers Mittelmeer und die Balkanroute nach Europa, und das bereite ihr Sorge. Anhand der Zahlen von Erstanträgen auf Asyl kamen im Jahr 2022 die meisten Schutzsuchenden aus Syrien, an Platz zwei lag Afghanistan, auf Platz drei der Irak. In Syrien herrscht seit 2011 ein Bürgerkrieg - unter anderem mit einem Militäreinsatz Russlands. Die Bilder von Menschen in Afghanistan gingen um die Welt, als die Taliban dort 2021 nach dem Abzug der US-Truppen und der Bundeswehr erneut die Macht ergriffen.
Teggatz fordert mehr Kompetenzen für Bundespolizei an Schengen-Außengrenzen
Schon im Jahr 2021 hatte Heiko Teggatz das Bundesinnenministerium kritisiert und an der deutsch-polnischen Grenze die Einrichtung „temporärer Grenzkontrollen“ gefordert. Diese Forderung erneuerte der Gewerkschaftschef gegenüber Focus Online am Freitag. „Die Bundespolizei ist beispielsweise an der Grenze zu Tschechien oder Polen keine Grenzbehörde, weil es sich nicht um eine Schengen-Außengrenze handelt“, so Teggatz. „Das heißt, wir dürfen an der Grenze niemanden zurückweisen, auch wenn der- oder diejenige keine Berechtigung hat, einzureisen.“ Das freie Reisen innerhalb des Schengenraums gilt als eine der zentralen Errungenschaften der Europäischen Union. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, ist für die Kontrolle der EU-Außengrenzen zuständig.
Indes leidet Deutschland unter der Überalterung der Gesellschaft und unter einem Fachkräftemangel. „Dauerhafte und nachhaltige Zuwanderung kann einen großen Effekt auf die Fachkräftesicherung haben“, sagte Dirk Werner vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zur Tagesschau. Neben Berufen im Gesundheitsbereich sind auch Handwerksberufe, etwa Kraftfahrzeugtechnik sowie Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik gefragt. Doch der Weg in den deutschen Arbeitsmarkt ist voller Hürden und dauert lange.