Millionen Menschen - meist Frauen, Kinder, Senioren - fliehen aus der Ukraine und auch aus Russland. Wie ist die gigantische Aufgabe zu stemmen?
Berlin - „Gechillt“ nennt WDR-Journalistin Isabel Schayani im „Hart aber fair“-Talk im Ersten den Gemütszustand der Bundesregierung angesichts des stetig wachsenden Stroms an Menschen, die derzeit aus der Ukraine fliehen. „Gemessen an dem, wie groß die Probleme sind, die die Menschen haben, wenn sie hier ankommen“, führt Schayani aus, reagiere der Bund und die Innenministerkonferenz mit „Entspanntheit“. Eine „Zeitenwende“, die die Ereignisse in der Ukraine unweigerlich mit sich brächte, sei im „öffentlichen Dienst“ noch nicht angekommen. Den Takt geben im Moment nicht der Bund, sondern die privaten Initiativen vor.
Vier Millionen Menschen haben schätzungsweise bereits die Ukraine verlassen, die meisten von ihnen hoffen auf baldige Rückkehr in die Heimat und harren in den osteuropäischen Nachbarländern aus. Viele reisen allerdings weiter, über 270.000 Ukrainer müssen derzeit in Deutschland versorgt werden. Frank Plasberg blickt in seinem Talk auf die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs in Deutschland und will wissen: „Geflohen vor Russlands Bomben: Wie gut kann Deutschland helfen?“
„Hart aber fair“ - diese Gäste diskutierten mit:
- Luise Amtsberg (Grüne) - Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe
- Joachim Herrmann (CSU) - Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration
- Isabel Schayani - ARD-Moderatorin „Weltspiegel“
- Heike Jüngling - Sozialdezernentin der Stadt Königswinter in Nordrhein-Westfalen
Im Einzelgespräch zum Thema Ukraine:
- Oksana Ilchenko - Deutschlehrerin, floh mit ihrer Tochter und ihrer Mutter aus Kiew
- Julia Kroß - Unternehmensberaterin, hat zusammen mit ihrem Mann ukrainische Geflüchtete bei sich zu Hause aufgenommen
Den Eindruck, dass die Verantwortlichen es damit in der Tat nicht besonders eilig haben, vermittelt auch die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg. Sie lässt statt konkreten Lösungsvorschlägen verlauten, dass es „nicht möglich“ sei, „in drei Wochen diese Struktur aufzubauen“ und bedient die Floskel von „der nationalen Kraftanstrengung“. Auch der bayrische Innenminister und Chef der Innenministerkonferenz Joachim Herrmann hat wenig Konkretes zu bieten, lobt dafür aber das „unglaubliche Engagement der Mitarbeiter“ in den Kommunen, den Ländern und beim Bund. „Die gleichen Leute, die in den letzten zwei Jahren die Corona-Pandemie stemmen mussten.“
Wie improvisiert die hauptsächliche Versorgungsarbeit, die derzeit von Kommunen, Privatleuten, Ehrenamtlichen geleistet wird, von statten geht, schildert Heike Jüngling, Sozialdezernentin in Königswinter. In der Kleinstadt wurden über hundert Menschen aus der Ukraine untergebracht. Jüngling berichtet, dass derzeit ziehe man für „den Abriss vorgesehene Wohnungen“ und „leerstehende Hotels“ für weitere Unterbringungen in Betracht.
Aus der Kommune kommt Kritik an dem Fehlen eines einheitlichen Registrierungssystems
Jüngling ergänzt, es gehe zudem um „Sozialleistungen“, für die es einer einheitlichen Registrierung und der notwendigen Bereitstellung von Bundesmitteln bedürfe. Derzeit werde eine Pro-Kopf-Pauschale von 50 Euro auch ohne Registrierung ausgezahlt, erzählt Jüngling, „wenn die Not da ist, dann zahlen wir auch ohne aus“. Darüber hinaus seien aber die Unterbringungen, die ärztliche Versorgung, die Verteilung an den Schulen und Kitas weiterhin ungeklärt. Aus dem Jahr 2015 könne man lediglich die baurechtliche Genehmigung für die Umfunktionierung von Turnhallen in Flüchtlingslager übernehmen.
Auch Schayani schildert, woran es derzeit fehlt: eine einheitliche Registrierung und ein Ablaufplan. Die Journalistin hat bundesweit recherchiert: „Die Leute bekommen keine Arbeitserlaubnis, die Leute bekommen keinen ordentlichen Aufenthaltstitel“ - ohne diese lasse sich aber weder ein Bankkonto eröffnen noch legal einen Job finden. Einigkeit besteht in der Sendung bei der Forderung nach einer bundesweiten einheitlichen Regelung*. „Ich glaube, wir brauchen das zentral gesteuert“, sinniert Amtsberg. „Wir müssen jeden registrieren“, fordert auch Herrmann.
Plasberg bremst Grünen-Politikerin beim Thema „dauerhaften Integrationsprozess“ aus
Als Amtsberg eine „Verlängerung der Integrationspauschale“ fordert und zur Diskussion über weitere Möglichkeiten für einen „dauerhaften Integrationsprozess“ aufruft, stoppt Plasberg sie. Als der Moderator klarstellt, das sei Aufgabe einer „Bund-Länder-Arbeitsgruppe“, reagiert die Grünen-Politikerin schnippisch: „Sie sind der Chef der Sendung!“ Plasberg lacht gnädig und kontert: In Wahrheit seien das die Zuschauer. Das Wort bekommen dann die geflohene Deutschlehrerin Oksana Ilchenko und die deutsche Unternehmensberaterin Julia Kroß, die mit ihrem Mann fünf Geflüchtete in ihrem Haus in Hamburg-Rahlstedt aufgenommen hat.
Ilchenko ist mit ihrer Mutter und Tochter aus Kiew geflohen, getrennt von ihrem Mann, einem ukrainischen Offizier im Kriegseinsatz. Ilchenko ist sichtlich traumatisiert, sie kämpft immer wieder mit den Tränen. Während Deutschland Zuschauer der bewegenden Ereignisse sei, sei für sie „der Krieg spürbar da“, kommentiert später Schayani, die Ilchenko an der polnischen Grenze kennengelernt hatte. Ilchenko hatte sich während einer Live-Schalte neben sie gestellt, um von den Ereignissen in der Ukraine zu berichten.
Wichtig für die Aufnahme von Flüchtenden: „Keine Erwartungen“, rät Gastgeberin
Motivation für die Flucht sei ihre elfjährige Tochter gewesen, erklärt die Lehrerin. Ihr habe sie den „Schrecken des Krieges“ ersparen, eine „Kindheit ermöglichen“ wollen. Auf ihrer ersten Fluchtstation in Polen habe mit sieben weiteren Flüchtenden ein Zimmer teilen müssen. Nun lebe sie bei einer Familie in Hannover, die eigene Kinder und Haustiere habe und die ihnen ein eigenes Zimmer mit Internetzugang biete - von dort aus biete sie bereits wieder als Deutschlehrerin Online-Kurse für Ukrainer an. Ilchenko sagt herzzerreißend: „Ich hoffe jeden Tag darauf, dass ich am nächsten Tag wieder nach Hause fahren kann, aber die Ereignisse in der Ukraine werden jeden Tag schlimmer.“ Ein Trost sei für sie, dass es ihrer Tochter, die anfangs täglich geweint habe, jeden Tag besser gehe.
Die positive und anpackende Art von Gastgeberin Julia Kroß wird in den Sozialen Netzwerken als „inspirierend“ gelobt. Fünf Menschen, darunter auch ein Kind, habe sie gemeinsam mit ihrem Mann in ihrem Haus aufgenommen. Die Entscheidung dafür sei am ersten Tag des Krieges gefallen, weil sie „schlecht“ auf dem „warmen Sofa sitzen und nichts tun“ könne, „wenn solche Katastrophen passieren“, erklärt Kroß ihren Antrieb.
Derzeit liege der Fokus darauf, eine klare Struktur zu schaffen, Rückzugsräume für sich und ihren Mann zu haben. Die vielen Menschen im Haus brächten auch Einschränkungen mit sich, die sich auch auf das Berufsleben der beiden auswirken - wenn auch mit viel Verständnis von Kunden und Chefs. Noch sei in keiner Weise abzusehen, wann ihre Gäste wieder ausziehen. Von der Stadt bekomme sie „keine Antwort“. Bei der Aufnahme von Geflüchteten sei es wichtig, rät Kroß, „keine Erwartungen“ zu haben, neben „Flexibilität und Erfindungsreichtum“ „Lachen und Herz“ mitzubringen.
Fazit des „Hart aber fair“-Talks
„Not macht erfinderisch“, sagt ein deutsches Sprichwort auf das offensichtlich derzeit auch die Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage baut. Dass das Thema viele berührt, macht auch die Resonanz allein auf die Ankündigung der Sendung auf dem Twitter-Kanal von „Hart aber fair“ und die Flut von Kommentaren - aus allen Richtungen - deutlich. Plasberg gelingt es mit seinem Talk einen wichtigen Impuls zu setzen, konkrete Pläne oder Lösungen werden aber nicht geliefert. (Verena Schulemann)