Für die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern gibt es keine breite Unterstützung, sagt der Sozialpsychologe Johannes Ullrich.
Deutschland hat alleine in diesem Jahr militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine im Wert von 5,4 Milliarden Euro erbracht, weitere 10,5 Milliarden sind bereits zugesagt. Dabei ist eine Zunahme an sogenannten schweren Waffen zu beobachten.
Im Januar erfuhr die Lieferung von „Leopard“-Panzern größere mediale Aufmerksamkeit. Umfragen zeigten, dass die Deutschen in dieser Frage gespalten waren; eine breite Unterstützung gab es nicht. Aktuell hat Bundeskanzler Olaf Scholz entschieden, vorerst keine „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, nachdem dies wochenlang diskutiert worden ist – auch für eine solche Lieferung gab es keine breite Unterstützung.
„Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine?
Aber welche Rolle spielt eigentlich die öffentliche Meinung für das Handeln der Bundesregierung? Jüngst machte eine Journalistin des Deutschlandfunks die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), darauf aufmerksam, dass laut einer Umfrage 52 Prozent der Deutschen gegen die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern seien und nur 36 Prozent dafür. Die Politikerin konterte mit einem Walter-Scheel-Zitat, es sei nicht die Aufgabe eines Politikers, das Populäre zu tun, sondern das Richtige (und es populär zu machen).
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist letztes Jahr mit einer ähnlichen Äußerung hervorgetreten, indem sie der Ukraine Unterstützung zugesichert hat, „ganz egal, was meine deutschen Wähler denken“. Immer wieder meinen Politiker und Politikerinnen der Ampelregierung ganz im Sinne des Walter-Scheel-Zitats, die Kritik an ihrer Politik bedeute, dass sie einfach nur besser erklärt werden müsse.
Ukraine-Krieg: Die Bundesregierung hat sich festgelegt, die Meinung der Menschen zu berücksichtigen
Es kann bei der Komplexität der gesellschaftlichen Prozesse natürlich nicht sein, dass die Politik immer einer Umfragemehrheit folgt. Es gibt nicht ohne Grund Tausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit ihrem Knowhow dafür sorgen sollen, dass die Folgen des Handelns von Regierung und Abgeordneten richtig eingeschätzt und widersprüchliche Ziele miteinander vereinbart werden.
Allerdings hat sich die Bundesregierung mit Blick auf den Ukraine-Konflikt festgelegt, dass sie die Meinung der Bevölkerung berücksichtigen will. So sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in der „Zeitenwenden“-Rede: „Was von einem breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens getragen wird, das hat Bestand, auch in dieser Zeitenwende und darüber hinaus.“ Man kann aus den Umfragen jedoch keine breite Unterstützung für Waffenlieferungen ablesen.
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Die Menschen in der Ukraine brauchen Frieden, aber es herrscht Krieg. Welche Wege können zum Frieden führen?
In der Serie #Friedensfragen legen wir Wert auf eine große Bandbreite der Positionen – die keineswegs immer der Meinung der FR entsprechen. Alle Artikel finden sich auch auf unserer Homepage unter www.fr.de/friedensfragen
In der Politikwissenschaft wird seit einigen Jahren festgestellt, dass politische Entscheidungen vor allem die Meinung von Menschen mit höherem Einkommen und höherer Bildung widerspiegeln, während die Meinung der Mehrheit oft ignoriert wird. Diese mangelnde Responsivität der Politik geht einher mit einer Abnahme der Wahlbeteiligung, und dies vor allem bei sozial benachteiligten Menschen. Man kann hier einen Nährboden für die Propaganda der AfD sehen. Aber fatal ist das Ignorieren der öffentlichen Meinung vor allem deshalb, weil auf diese Art und Weise die repräsentative Demokratie entleert wird. Da es in Deutschland nur rudimentäre Ansätze einer direkten Demokratie gibt, sind Umfragen ein wichtiger Kompass für Regierung und Opposition.
Dieser Kompass zeigt nicht nur Bedürfnisse und Interessen an, sondern er reagiert auch auf die Politik. In der Tat können politische Entscheidungen auch Einstellung und Verhalten ändern, wie sich etwa bei der Einführung der Gurtpflicht im Straßenverkehr und beim Rauchverbot in Gaststätten beobachten ließ. Es war richtig, diese Gesetze zu erlassen; das sagen selbst Autofahrerinnen und Autofahrer, Raucherinnen und Raucher.
Es lassen sich in den Umfragen jedoch keine Veränderungen beobachten, die darauf schließen lassen, dass sich eine breite Mehrheit der Bevölkerung mit der Lieferung von immer schwereren Waffen angefreundet hätte. Im Gegenteil: Im Januar war etwa die Hälfte der Befragten für die Lieferung von Kampfpanzern, der Rest war dagegen oder ambivalent. Jetzt ist eine Mehrheit gegen die Lieferung von Marschflugkörpern.
Vielleicht haben die Politikerinnen und Politiker nicht genug erklärt, was sie machen. Aber vielleicht ist es auch Zeit anzuerkennen, dass Menschen Gründe für die „Störgefühle“ haben, wie Frau Strack-Zimmermann die Ressentiments gegenüber schweren Waffen nennt.
Johannes Ullrich ist Professor für Sozialpsychologie an der Universität Zürich.