Der liberale Jugendverband der FDP bekräftigt die Forderungen aus der Ampel-Koalition nach einer Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.
Berlin - Der Vorstoß von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) werde unterstützt, sagte die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland solle der Ukraine endlich schweres Gerät wie Panzer und Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen. Brandmann: «Nur so werden wir unserer historischen Verantwortung gerecht.» «Debatte dauert nun schon zu lange, die mutigen Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine benötigen die Waffen in diesen Tagen, um sich und ihr Land zu verteidigen. Auch im Vergleich mit den deutlichen Handlungen unserer Nato-Partner wie den USA, Polen oder der Slowakei sind wir mit unserer Unterstützung einfach zu langsam», sagte sie.
Deutschland werde von «Verbündeten als Bremser wahrgenommen». «Das muss auch Bundeskanzler Olaf Scholz erkennen. Die Zurückhaltung Deutschlands bei der Sendung schwerer Waffen an die Ukraine ist insbesondere angesichts der russischen Großoffensive im Osten der Ukraine unerträglich», so Brandmann. «Spätestens jetzt zählt jede Stunde.» Das starke und richtige Signal, finanzielle Mittel für Militärhilfen freizugeben, dürfe nicht von der Notwendigkeit ablenken, umgehend schweres Kriegsgerät zu liefern, sagte Brandmann. Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe explizit darauf hingewiesen, dass «beide Debatten unabhängig voneinander geführt werden». «In der Frage der Waffenlieferungen sind nun schnellstens Führungsstärke und Entschlossenheit im Kanzleramt gefragt.»
Ukraine-Krieg: Polen fordert EU-Finanzhilfe
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten vor knapp einem Monat beschlossen, angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine einen Solidaritätsfonds aufzubauen. Das Geld soll zunächst sicherstellen, dass Behörden sowie die Landesverteidigung funktionieren. Langfristig könnten dann massive Investitionen für den Wiederaufbau der Wirtschaft finanziert werden, um das Land im Westen zu verankern.
Das in polnisch-ukrainischer Zusammenarbeit entstandene Containerdorf soll 350 Geflüchteten als vorübergehende Unterkunft dienen. Polens Ministerpräsident Morawiecki kündigte an, man werde auch anderswo in der Ukraine ähnliche Unterkünfte errichten. In Lwiw halten sich sehr viele Menschen aus dem Osten der Ukraine auf. Die Stadt mit 720 000 Einwohnern wurde lange Zeit von russischen Angriffen verschont. An Ostern wurden allerdings bei einem Raketenbeschuss nach Angaben der Stadtverwaltung sechs Menschen getötet. (dpa)