Deutschland will keine Panzer vom Typ „Marder“ an die Ukraine liefern. Man brauche sie selbst, sagt ein Bundeswehr-General. Dennoch scheinen nun Überraschungen möglich.

München – Kann Deutschland nicht – oder will es womöglich nur nicht? Diese Frage stellt sich ganz konkret, wenn es im Ukraine-Konflikt um Waffenlieferungen an Kiew geht. Die Ukraine drängt, doch die Bundesrepublik um Kanzler Olaf Scholz (SPD) vermeidet verbindliche Zusagen. Ein Beispiel dafür ist die Diskussion um den Schützenpanzer vom Typ „Marder“.

Trotz immer lauter werdender Forderungen – etwa des wortgewaltigen ukrainischen Botschafts Andrij Melnyk – verweigert Berlin die Zusage für schweres Kriegsgerät. Dazu gehören Geschütze, Flugabwehr und Panzer. Unterstützung für diese Position kam zuletzt von der Bundeswehr. Im ZDF-„Morgenmagazin“ am Mittwoch sagte der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Markus Laubenthal, die deutsche Einsatzfähigkeit in der Nato könne bei Abgabe der Güter beeinträchtigt werden. So werde der Panzer „Marder“ in Deutschland gebraucht, um Ersatzteile für den Einsatz bereitzustellen. Man bediene sich aus der Flotte, um die Panzer, die an der Nato-Ostflanke stehen, überhaupt einsetzen zu können, sagte Laubenthal.

Keine „Marder“ für die Ukraine: Bundeswehr-General verweist auf lange Ausbildung

Eine Aussage, die deutlich machen soll, mit welchen Problemen das deutsche Heer zu kämpfen hat und wie prekär die Lage mitunter ist. Dies sei eine Folge des jahrelangen Sparkurses bei der Bundeswehr, so der General im ZDF. Es fehle schlicht an Material. Zudem setze die kriegstaugliche Bedienung komplizierter Gefechtssysteme eine gründliche Ausbildung voraus. Auf die Frage nach der Möglichkeit einer beschleunigten Ausbildung erläuterte Laubenthal: „Man kann schnell sein, aber dennoch ist es immer noch eine Frage von Wochen. Und zum Zweiten muss dieses Gerät ja auch hergerichtet werden, und es muss versorgt werden – mit Ersatzteilen.“

Ob mit dem „Nein“ aus den Reihen der Bundeswehr die Diskussion über „Marder“-Lieferungen an die Ukraine abreißen wird, ist allerdings fraglich. Militärexperten und Politiker drängen weiter auf mehr – und vor allem robustere – Hilfen für die Ukraine. So sagte etwa der Grünen-Politiker Anton Hofreiter im „Morgenmagazin“, er traue den ukrainischen Streitkräften sehr wohl zu, schwere Waffen aus Deutschland zu bedienen. „Ich finde es immer wieder interessant, wie man einem Militär, das seit sieben Wochen einer Übermacht standhält, erklärt, was es kann und was es nicht kann“, sagte er.

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Waffen für die Ukraine: Militärexperte und Industrie schlagen Ringtausch vor

Auch Frank Sauer, Militärexperte an der Universität der Bundeswehr in München, hält das Argument, dass die Panzer dringend in Deutschland gebraucht werden, für vorgeschoben. „Aber wenn die deutsche Landesverteidigung wirklich an ein paar Mardern zu scheitern droht, dann können wir den Laden gleich ganz dichtmachen“, sagte der Politikwissenschaftler dem Spiegel. Deutschland habe jahrelang Nato-Vorgaben nicht erfüllt. Das sei nie ein Problem gewesen.

Sauer argumentierte, dass es möglich sei, die technischen und logistischen Herausforderungen zu meistern. Ganz konkret schlägt der Experte eine Art Ringtausch als Lösung vor. Deutsche Panzer sollten an die Nato-Ostgrenze geliefert werden. Dafür könnten die Länder ihr altes Gerät aus Sowjetzeiten der Ukraine zur Verfügung stellen – Instandhaltung und Ausbildung seien dann kein Problem mehr.

Ähnliche Vorschläge kamen zuletzt auch aus der Industrie. Die Bundesregierung könne schweres Gerät an Kiew liefern und sich dafür bei der Industrie mit neuen Waffen eindecken, hatte die Firma Rheinmetall angeregt. Diese Idee stieß bei der Bundesregierung zunächst offenbar auf wenig Anklang. Man müsse aufpassen, „dass die Ukraine nicht zur Resterampe der Rüstungsindustrie wird“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters Regierungskreise.

Am Mittwochmittag folgte eine angedeutete Kehrtwende der Bundesregierung. Außenministerin Annalena Baerbock kündigte ebenjene „Ringtausch“-Lösung an. Auch sei die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge kein „Tabu“*. Allerdings ist unklar, welche Gerätschaften die Bundeswehr abgeben will – und ob „Marder“ inbegriffen sein könnten. Womöglich weiß die Bundesregierung es selbst nicht. Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit laufen „konkretere Vorgespräche“, „unterschriftsreif“ sei nichts.

Debatte um Waffenlieferungen: Olaf Scholz bleibt hart – doch in der Koalition rumort es

Anzudeuten schien diesen Sinneswandel auch schon die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstagabend. Darin wiederholte der SPD-Politiker seine Position: Es wird kein Öl- und Gasembargo gegen Russland geben, keine schweren Waffen für die Ukraine und auch keine militärische Hilfe. Von einer „Mutlos-Rede“ schrieb die Bild hinterher – und auch in der Koalition rumort es weiter. Deutschland müsse die Ukraine „umgehend auf allen Wegen mit schweren Waffen“ unterstützen, schrieb FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Twitter. Und weiter: „Um Freiheit und Menschenrechte muss man aber kämpfen, die bekommt man nicht geschenkt.“

Erst vergangene Woche war Strack-Zimmermann zusammen mit Grünen-Politiker Anton Hofreiter und SPD-Außenexperte Michael Roth nach Kiew gereist, um Solidarität mit der Ukraine auszudrücken. Auch die Union macht Druck – und will zur Not eine Abstimmung im Bundestag über Waffellieferungen erzwingen.

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