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© Christian Spicker/imago

Ukraine-Krieg: Der ukrainische Botschafter wirft dem Bundespräsidenten eine zu große Nähe zu Russland vor. Die enge Beziehung zum Kreml soll weit in Steinmeiers Vergangenheit reichen.

Berlin - Der ukrainische Botschafter in Deutschland hat Frank-Walter Steinmeier vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts scharf angegriffen. Andrij Melnyk bescheinigt dem Bundespräsidenten eine höchst bedenkliche politische Nähe zu Russland. „Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht. Auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle“, sagte Melnyk in der Sonntagsausgabe des Tagesspiegel.

Aus Sicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin gebe es kein ukrainisches Volk, keine Sprache, keine Kultur, und daher auch keinen Staat. „Steinmeier scheint den Gedanken zu teilen, dass die Ukrainer eigentlich kein Subjekt sind“, sagte Melnyk.

Ukrainischer Botschafter greift Bundespräsident Steinmeier an: Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft

Deutschland habe zu viele Eigeninteressen in Bezug auf Russland, etwa die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle. Ursache dafür sei auch Steinmeiers Agieren als Kanzleramtschef und später als Außenminister, so Melnyk. „Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben“, sagte er der Zeitung.

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Melnyk nannten sogar konkret Namen, nämlich den außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, und den Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis. Hinzu kämen viele wichtige Botschafter. „Das alles macht einen Unterschied“, sagte der ukrainische Botschafter.

Ukrainischer Botschafter greift Bundespräsident Steinmeier an: Feingefühl ist ein Fremdwort

Hinsichtlich des von ihm boykottiertes Ukraine-Solidaritätskonzert des Bundespräsidenten, bei dem auch russische Musiker auftreten sollten, sagte Melnyk: „Das Konzert war aus meiner Sicht ein klares Signal Richtung Moskau, vielleicht sogar, um Putin zu zeigen: Ich halte hier die Stellung.“ Steinmeier wisse, wie sensibel das Thema ist. „Feingefühl ist für Steinmeier ein Fremdwort, zumindest in Bezug auf die Ukraine.“

Angesprochen darauf, dass Steinmeier in seiner Rede zur Wiederwahl als Bundespräsident deutlich wie nie abgerechnet habe mit Putin, meinte Melnyk, das kaufe er ihm nicht ab. „Zu uns Ukrainern hat er keinen Bezug. Steinmeier weiß nicht, was er mit uns anfangen soll, obwohl er selbst in Kiew und sogar in Lwiw war.“

Ukrainischer Botschafter über Waffenlieferungen aus Deutschland: Zahl 308 Millionen Euro ist nur ein Fake

Auch die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wurde von der Kritik nicht verschont. Melnyk sagte vor dem Hintergrund geplanter Waffenlieferungen an die Ukraine, er habe kürzlich „mit Verwunderung“ aus den Medien von einer Liste der Bundesregierung mit möglichen Waffenlieferungen im Umfang von 308 Millionen Euro erfahren. Das Bundesverteidigungsministerium habe die ukrainische Seite über diese Liste aber nicht informiert, sie sei von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) übergeben worden.

„Die Kommunikation könnte viel besser sein“, sagte Melnyk. Auf der Liste stehen dem Botschafter zufolge Waffen deutscher Hersteller, die die Armee nicht prioritär braucht. Zudem gebe es keine konkrete Zusage, in welchem Umfang diese Käufe von der Regierung finanziert werden. „Diese Zahl 308 Millionen Euro ist also nur ein Fake“, sagte Melnyk.