Deutschland unterstützt die Ukraine nicht, argumentiert eine polnische Zeitung. Die Politik des Bundeskanzlers sei „unerklärlich“.
Warschau - Olaf Scholz steht für seine Ukraine-Russland-Politik in der Kritik, gerade im Osten Europas. Deutschlands Nachbarland Polen etwa kritisiert die Bundesregierung derzeit regelmäßig.
So hält die polnische Regierung die Telefonate des Kanzlers mit Kremlchef Wladimir Putin für nicht zielführend. „Die halten wir absolut für sinnlos“, sagte Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek zuletzt in der ARD-Sendung „Maischberger“. Außerdem forderte er, Deutschland müsse mit Blick auf Waffenlieferungen „endlich mehr“ tun. In diese Kerbe schlug nun auch die polnische Tageszeitung Rzeczpospolita, die die Scholz-Politik mit anderen sozialdemokratischen Regierungen Europas verglich.
Ukraine-Krieg: „Olaf Scholz hält seine eigenen Ankündigungen nicht ein“
Am Mittwoch (8. Juni) hieß es in der Zeitung in einem Kommentar zur deutschen Politik im eskalierten Ukraine-Konflikt: „Nach mehr als hundert Tagen russischer Aggression gegen die Ukraine lässt sich kaum behaupten, dass Kanzler Olaf Scholz den Test in deutscher und europäischer Führung gut bestanden hat.“ Und weiter: „Nach der Verkündung einer Abkehr von Willy Brandts Ostpolitik - dem Prinzip ‚Wandel durch Annäherung/Geschäft‘ mit Russland - hält Scholz seine eigenen Ankündigungen nicht ein.“
Das Blatt kritisierte: „Deutschland liefert praktisch keine Waffen an die heldenhaft kämpfende Ukraine.“ Tatsächlich kommen bislang keine schweren Waffen in der Ukraine an. Vielmehr würde die Bundesrepublik „hin und wieder“ deeskalierende Friedensgespräche fordern oder Putin garantieren, dass er „unter Wahrung des Gesichts“ aus dem Krieg herauskommt“.
Ukraine-Krieg: Polnische Zeitung vergleicht Scholz mit SPD-Kollegen
Die polnische Zeitung kritisierte auch Scholz‘ politische Nähe zu Frankreich. „Unerklärlicherweise hat sich Scholz kürzlich Emmanuel Macron angeschlossen, dessen obsessive Leidenschaft es ist, den russischen Aggressor anzurufen.“ Zudem habe Scholz den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „nicht ausdrücklich und symbolisch unterstützt“. Das Blatt bezog sich auf den bis dato ausgebliebenen Ukraine-Besuch des Kanzlers.
Ukraine-Besuche im Krieg – Die Politik zeigt Solidarität
Scholz lehnt eine Kiew-Reise bisher ab. Andere sozialdemokratische Regierungschefs Europas taten das nicht. Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und der portugiesische Ministerpräsident António Costa trafen sich mit Selenskyj in Kiew. „Jeder der genannten sozialdemokratischen Politiker“, schreibt Rzeczpospolita, „hat die russische Aggression unmissverständlich verurteilt und die Gefahren von Putins imperialer Russlandpolitik erkannt.“ Deutschland hingegen nicht. Symbolisch sei aus deutscher Sicht, „dass es der SPD bisher nicht gelungen ist, Gerhard Schröder mit Krach hinauszuwerfen“.
VonAndreas Schmidschließen
