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Taurus – Nein. Unterstützung der Ukraine – Ja: Bundeskanzler Scholz musste sich am Dienstag einer Regierungsbefragung der Opposition stellen. Die warf ihm „Täuschung“ vor.

Berlin – „Es ist unsere verdammte Pflicht, das unschuldige ukrainische Volk bei der Selbstverteidigung zu unterstützen“, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Regierungsbefragung zum Taurus im Bundestag am Mittwoch (13. März). Dennoch blieb der Kanzler bei seinem Nein zur Lieferung der weitreichenden Marschflugkörper und sieht sich diesbezüglich massiver Kritik ausgesetzt. Die Opposition warf Scholz vor, die Öffentlichkeit zu täuschen – und Großbritannien lässt beim Taurus nicht locker.

Kanzler bekräftigt Taurus-Absage – Opposition wirft Scholz Täuschung vor

Monatelang hatte Deutschland über das Für und Wider einer Lieferung der weitreichenden Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine diskutiert. Ende Februar dann sprach Scholz ein Machtwort. Eines seiner Argumente gegen eine Lieferung: „Wir werden nicht zur Kriegspartei – weder direkt noch indirekt. Diese beiden Prinzipien leiten alle meine Entscheidungen“, schrieb er auf der Plattform X (vormals Twitter). Militärexperten betonten daraufhin, dass der Marschflugkörper durchaus ohne die Hilfe deutscher Soldaten bedient werden könne – eine entsprechende Ausbildung der Ukrainer vorausgesetzt. Auch die abgehörten Generäle der Bundeswehr hatten sich entsprechend geäußert.

In der Befragung im Bundestag am Mittwoch musste sich der Kanzler Vorwürfe der Opposition gefallen lassen. „Sie spielen nicht mit klaren Karten. Und Sie zielen darauf ab, die Öffentlichkeit in dieser Frage zu täuschen – in einer Frage der europäischen und nationalen Sicherheit“, sagte etwa der CDU-Politiker Norbert Röttgen. Scholz warf der Union seinerseits vor, Halbwahrheiten zu verbreiten. Der Kanzler spezifizierte seine Absage: Aus seiner Sicht sei ausgeschlossen, „bei weitreichenden Waffensystemen solche zu liefern, die nur sinnvoll geliefert werden können, wenn sie auch mit dem Einsatz deutscher Soldaten auch außerhalb der Ukraine verbunden wären“, sagte Scholz. „Das ist eine Grenze, die ich als Kanzler nicht überschreiten will.“

Union vermutet Misstrauensbeweis, Scholz betont: „Wir vertrauen der Ukraine“

Der Taurus könnte mit einer Reichweite von 500 Kilometern bis nach Moskau fliegen. Deshalb will Scholz die Kontrolle über diese Waffe nicht den Ukrainern überlassen, wie er am Mittwoch im Bundestag sagte. Um selbst die Kontrolle zu behalten, müssten sich aber deutsche Soldaten an der Zielsteuerung beteiligen – im sogenannten Reach-Back-Verfahren aus Deutschland oder direkt in der Ukraine. Beide Optionen schließt der Kanzler aus, weil sie aus seiner Sicht eine Verwicklung in den Krieg bedeuten könnten. Auf die Frage der Union, ob das nicht ein Misstrauensbeweis an die Ukraine sei, entgegnete Scholz: „Wir vertrauen der Ukraine“.

Weshalb er die Lieferung trotz Vertrauens in Kiew ausschließt, blieb indes offen. Seit Beginn des russischen Überfalls hatte sich Kiew immer an die Vorgabe gehalten, westliche Waffen nicht auf russischem Kernland einzusetzen. Großbritannien oder Frankreich hatten mit den britischen Storm Shadows oder französischen Scalp bereits weitreichende Systeme an Kiew geliefert. Doch anders als in Paris oder London muss in Berlin der Bundestag einem Auslandseinsatz deutscher Soldaten zustimmen. „So, wie das in Frankreich und Großbritannien gemacht wird, geht das für uns nicht“, so der Kanzler. Scholz betonte in der Befragung im Bundestag, weiterhin fest an der Seite der Ukraine zu stehen.

Großbritannien hält Taurus-Debatte am Köcheln: Ringtausch zwischen Berlin, London und Kiew?

Aus Sicht Großbritanniens ist die Taurus-Debatte offenbar noch nicht zu Ende: Der britische Außenminister David Cameron rief Deutschland am Dienstag indirekt erneut zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine auf. Wenn man Frieden wolle, sei es besser, Stärke zu zeigen und seinen Worten Taten folgen zu lassen, sagte der konservative Politiker. Aus Sicht Londons ist ein sogenannter Ringtausch eine Möglichkeit. Dies sähe vor, dass Berlin Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben und London dafür weitere Storm Shadow an die Ukraine liefern würde. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte dieses Vorgehen zuletzt als „Option“ bezeichnet.

Militärexperten haben indes Zweifel an der Lösung. „Die Briten haben zurzeit kein Flugzeug, das den Taurus tragen und verschießen kann. Ihren Tornado haben sie bereits ausgemustert, auf dem Eurofighter geht es noch nicht“, erklärte der frühere Nato-General Erhard Bühler in dem MDR-Podcast „Was tun, Herr General“ am Dienstag. „Maximal mittelfristig“ wäre dies möglich, aber nur wenn die Royal Airforce viel mehr Risiko für die Stabilität ihrer Eurofighter in Kauf nehme. „Unsere Luftwaffe hat die Trageversuche schon vor einiger Zeit mindestens vorläufig eingestellt, aus Sorge um die Flugzeuge“, so Bühler weiter. In der abgehörten Bundeswehr-Telefonkonferenz war zudem von lediglich 50 bis maximal 100 Marschflugkörpern die Rede, die Deutschland abgeben könnte. (bme mit dpa)