Drei Monate nach Kriegsbeginn will die Ukraine erste Kriegsverbrechens Russlands vor Gericht bringen. In Den Haag steht vor allem die umkämpfte Donbass-Region im Fokus.

Den Haag - Die Ukraine geht mehreren tausend mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der umkämpften Donbass-Region im Osten des Landes nach. „Wir haben ein paar tausend Ermittlungen zu dem eröffnet, was wir im Donbass sehen“, sagte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Den Haag, wo sie mit Amtskollegen aus anderen Ländern zusammenkam. Insgesamt geht die Ukraine ihren Worten zufolge von 15.000 mutmaßlichen Kriegsverbrechen landesweit seit Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar aus.

Kriegsverbrechen in der Ukraine: Fokus liegt vor allem auf Donbass-Region

Wenediktowa zählte zu den möglichen Kriegsverbrechen im Donbass vor allem „Umsiedlungen von Menschen“ ins Gebiet der Russischen Föderation, davon seien auch Kinder betroffen. Es gehe „auch um Folterungen, um die Tötung von Zivilisten und die Zerstörung ziviler Infrastruktur“, ergänzte die Generalstaatsanwältin bei der Pressekonferenz am Sitz der EU-Justizbehörde Eurojust.

Ukrainische Behörden hätten bisher keinen Zugang zum russisch kontrollierten Gebieten im Donbass. Es würden aber geflüchtete Menschen und Kriegsgefangene befragt.

Kriegsverbrechen in der Ukraine: Fast 80 Menschen stehen im Verdacht

Insgesamt 600 Verdächtige würden des Verbrechens der „Aggression“ beschuldigt, sagte die Generalstaatsanwältin mit Blick auf die gesamte Ukraine weiter. Darunter seien „hochrangige Militärvertreter, Politiker und Propagandaagenten der Russischen Föderation“, sagte Wenediktowa. Gegen fast 80 Menschen richte sich der Verdacht, Kriegsbrechen direkt auf ukrainischem Boden begangen zu haben.

Wenediktowa hielt sich in Den Haag zu einem Treffen des internationalen Ermittlerteams zu mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen (JIT) auf. Am Dienstag traten dem Team die Justizbehörden Estlands, Lettlands und der Slowakei bei. Gegründet hatten es im März Litauen, Polen und die Ukraine mit Unterstützung von Eurojust. Im April hatte sich das Büro des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs dem JIT angeschlossen. (to mit afp)

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